6B_605/2012•Non-entry on criminal appeal; costs imposed on appellant
6B_605/2012Tribunal Federal / Divisão Penal31 de out. de 2012Inadmissible
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The Federal Supreme Court refused to enter into the appellant's criminal appeal concerning gross traffic-rule violation. A stay was denied because the case was ready for judgment and no cantonal proceedings were pending. The appellant's first-time allegation that his wife had been the driver constituted an inadmissible new fact under Art. 99(1) BGG, and the appeal did not sufficiently substantiate arbitrariness in the cantonal judgment. Court costs of CHF 1,600 were imposed on the appellant.
Art. 99 Abs. 1 BGG; Art. 108 BGG; new facts and substantiation of arbitrariness in criminal appeals: facts first alleged before the Federal Supreme Court are inadmissible unless prompted by the challenged decision; mere disagreement with the cantonal assessment does not suffice. If the complaint does not set out in a concrete manner why the cantonal court allegedly acted arbitrarily, the court may decline to enter into the appeal in summary proceedings. A stay is unwarranted where the case is already ripe for decision and no relevant pending proceedings exist. Costs may be increased within the statutory framework where the manner of conduct borders on abuse of process.
{T 0/2}
6B_605/2012
Urteil vom 31. Oktober 2012
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Till Gontersweiler,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Grobe Verletzung von Verkehrsregeln,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 9. Juli 2012.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis warf dem Beschwerdeführer in der Anklage vom 10. Juni 2011 vor, er habe am 11. Oktober 2009 auf einer leicht ansteigenden Strasse in Hirzel mit einem Personenwagen vor einer unübersichtlichen Linkskurve mit dem gesamten Fahrzeug eine circa 300 Meter lange ausgezogene Sicherheitslinie überfahren und einen Reisecar überholt, obwohl er wegen der Kurvenkrümmung und einer Böschung nicht sehen konnte, ob ein anderes Fahrzeug entgegenkam oder nicht. Während der gesamten Untersuchung machte der Beschwerdeführer zur Frage des Fahrzeuglenkers von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch.
Am 8. November 2011 verurteilte das Bezirksgericht Horgen den Beschwerdeführer wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 2'000.-- und einer Busse von Fr. 5'000.--. Das Gericht kam zum Schluss, der Beschwerdeführer habe die Stellung eines faktischen Fahrzeuglenkers innegehabt. Es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass jemand anders das Fahrzeug gelenkt habe.
Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Das Obergericht schloss sich der Auffassung der ersten Instanz an und verurteilte den Beschwerdeführer am 9. Juli 2012 ebenfalls wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 2'000.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie einer Busse von Fr. 5'000.-- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen.
Der Beschwerdeführer wendet sich mit Beschwerde ans Bundesgericht und beantragt, die Sache sei bis zur rechtskräftigen Verurteilung der nunmehr identifizierten fehlbaren Lenkerin zu sistieren. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei er von Schuld und Strafe freizusprechen.
2.
Da in dem gegen den Beschwerdeführer geführten Strafverfahren im Kanton nichts hängig und die Sache spruchreif ist, kommt eine Sistierung des Verfahrens nicht in Betracht.
3.
Der Beschwerdeführer nennt nach der zweitinstanzlichen Verurteilung vor Bundesgericht erstmals seine Ehefrau als angebliche Lenkerin. Bei dieser Behauptung handelt es sich um eine unzulässige neue Tatsache im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG. Nachdem die Vorinstanz den Erwägungen des Bezirksgerichts in allen wichtigen Punkten beigepflichtet hat, gab nicht erst der angefochtene Entscheid Anlass dazu, die Ehefrau als angebliche fehlbare Lenkerin anzuzeigen. Im Übrigen wird in der Beschwerde nicht dargelegt, dass und inwieweit die Vorinstanz in Willkür verfallen sein könnte. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
4.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Art der Prozessführung grenzt an Rechtsmissbrauch. Dies ist bei der Bemessung der Gerichtskosten zu berücksichtigen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 31. Oktober 2012
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Schneider
Der Gerichtsschreiber: Monn
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Whether the criminal appeal should be stayed until the alleged driver is finally convicted
A stay was not warranted because no proceedings were pending in the canton and the case was ready for decision.
The matter was ripe for judgment and there was nothing pending that justified suspending the federal proceedings.
Whether the appellant could rely on the newly alleged fact that his wife was the driver
The allegation was an inadmissible new fact and could not be considered.
The wife was named for the first time before the Federal Supreme Court; the previous judgment had already endorsed the district court's reasoning, so the occasion for raising this fact earlier had existed.
Whether the complaint sufficiently alleged arbitrariness in the cantonal judgment
No sufficient substantiation of arbitrariness was provided.
The appeal did not explain in what respect the cantonal court could have acted arbitrarily; therefore, the complaint could not be examined under the summary non-entry procedure.
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