6B_704/2008•Traffic rule violation appeal dismissed in overtaking collision case
6B_704/2008Tribunal Federal / Divisão Penal26 de jan. de 2009Dismissed
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X. challenged his conviction for careless overtaking after a collision with a Mitsubishi on the Ibergeregg road. Before the Federal Supreme Court he mainly attacked the factual findings, arguing that the vehicles were farther apart, narrower, and that he had accelerated during the manoeuvre; he also invoked in dubio pro reo. The Court held that these were largely inadmissible new facts or unsubstantiated complaints, and that the expert report already accounted for reaction time. The appeal was dismissed insofar as it was admissible, and costs of CHF 2,000 were charged to X.
Art. 99 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG; new facts and reasons in criminal appeals: The Federal Supreme Court is bound by the lower court’s findings of fact and will only review alleged arbitrariness if the complaint is expressly raised and substantiated. Facts and evidence not presented below are inadmissible unless the appealed decision itself gave rise to them; the mere unfavorable outcome does not suffice. Complaints based on in dubio pro reo require specific reasoning; purely appellatory criticism is insufficient. Where the lower court relies on an expert report that already takes a reaction time into account, a contrary factual objection is unfounded.
{T 0/2}
6B_704/2008/sst
Urteil vom 26. Januar 2009
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Mathys,
nebenamtlicher Bundesrichter Greiner,
Gerichtsschreiber Borner.
Parteien
X.________, Beschwerdeführer, vertreten
durch Rechtsanwalt Stephan Huber,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Archivgasse 1, 6430 Schwyz,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
SVG-Widerhandlungen (einfache Verletzung der Verkehrsregeln),
Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz vom 28. Juli 2008.
Sachverhalt:
A.
X.________ fuhr am 11. Juni 2005 auf der Ibergereggstrasse in seinem Personenwagen Mercedes in Richtung Ibergeregg. Dabei schloss er zu einem Personenwagen Mitsubishi auf, der hinter einem Viehtransporter mit Anhänger mit ca. 30 km/h bergwärts fuhr. Mit der Absicht, den Mitsubishi zu überholen, betätigte X.________ die Lichthupe und setzte zum Überholen an, wobei die beiden Personenwagen seitlich zusammenstiessen.
Der Lenker des Mitsubishi wurde am 20. April 2007 vom Kantonalen Strafgericht Schwyz wegen ungenügenden Rechtsfahrens mit Fr. 200.-- gebüsst.
B.
Das Bezirksgericht Schwyz verurteilte X.________ am 7. September 2007 wegen unvorsichtigen Überholens zu Fr. 200.-- Busse, ersatzweise zu zwei Tagen Freiheitsstrafe.
Eine Nichtigkeitsbeschwerde des Gebüssten wies das Kantonsgericht Schwyz am 28. Juli 2008 ab, soweit es darauf eintrat.
C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
Erwägungen:
1.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 2 BGG). Die Rüge der offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhalts, mithin der Verletzung des Willkürverbots, prüft das Bundesgericht gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG nur insoweit, als sie in der Beschwerde explizit vorgebracht und substantiiert begründet worden ist (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287, je mit Hinweisen).
2.
2.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig bzw. willkürlich festgestellt. Die Unfallfahrzeuge seien nicht 10 m, sondern 13.8 m vor ihrer Endlage gleichauf gewesen. Zudem sei die Vorinstanz von zu grossen Breiten der Fahrzeuge ausgegangen. Diese würden ohne die Seitenspiegel zusammen eine Breite von ca. 3.4 m aufweisen.
Die Vorinstanz ging in Übereinstimmung mit dem Gutachter und den Ausführungen des Beschwerdeführers davon aus, die Unfallfahrzeuge seien 10 m vor ihrer Endlage parallel gefahren (angefochtener Entscheid S. 4 f., lit. b/aa). Als Breite der beiden Fahrzeuge nahm sie 3.55 m an (a.a.O., S. 5), während der Beschwerdeführer diese gar mit 3.60 m angegeben hatte (Nichtigkeitsbeschwerde an das Kantonsgericht Schwyz, S. 7).
2.2 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Tatsachen und Beweismittel, welche bereits anlässlich des vorinstanzlichen Entscheides Bestand hatten und nicht vorgebracht wurden, dürfen vor Bundesgericht nicht mehr geltend gemacht werden. Werden neue Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht, ist in der Beschwerde darzutun, inwiefern erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gegeben hat. Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG für die Zulässigkeit von unechten Noven, die bereits im kantonalen Verfahren ohne weiteres hätten vorgebracht werden können. Dies ergibt sich zwingend aus der Bindung des Bundesgerichts an die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung (BGE 134 V 223 E. 2.2.1 S. 226 mit Hinweisen).
2.3 Um zu belegen, dass der Beschwerdeführer bei einer Strassenbreite von 5.35 m regelkonform hätte überholen können, legt er seinen Berechnungen teilweise neue Behauptungen zugrunde. Er macht geltend, die Unfallfahrzeuge seien 13.8 m vor ihrer Endlage gleichauf gewesen und würden eine Breite von 3.4 m aufweisen. Er legt aber nicht dar, inwiefern erst der angefochtene Entscheid zu diesen neuen Behauptungen Anlass gegeben hätte. Diese stehen zudem mit seinen eigenen Angaben anlässlich des kantonalen Verfahrens in Widerspruch. Deshalb sind die entsprechenden Rügen und die Tafeln, mit denen er seine neuen Vorbringen illustriert, neue Tatsachen, für die der Entscheid der Vorinstanz keinen Anlass gab. Sie sind gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG unzulässig.
Im Übrigen sind für die Berechnung der Breite der beiden Fahrzeuge die Seitenspiegel miteinzubeziehen.
2.4 Der Beschwerdeführer bringt vor, er hätte seine Geschwindigkeit beim Überholen von 50 km/h noch weiter bis auf 67 bzw. 71 km/h beschleunigt. Die Vorinstanz habe den Sachverhalt willkürlich festgestellt, indem sie eine konstante anstatt eine beschleunigte Geschwindigkeit angenommen habe.
Auch die Hypothese einer beschleunigenden Geschwindigkeit über 50 km/h hinaus ist neu. Im vorinstanzlichen Verfahren argumentierte der Beschwerdeführer ausschliesslich mit einer Geschwindigkeit von 50 km/h. Da er auch nicht darlegt, inwiefern erst der angefochtene Entscheid Anlass zum Novum geboten hätte, ist auf die Rüge nicht einzutreten.
3.
3.1 Der Beschwerdeführer beanstandet, die Vorinstanz habe die Reaktionszeit nicht berücksichtigt, die er während des Überholmanövers gebraucht habe, um dieses abzubrechen und mit Bremsen zu beginnen. Daraus folge, dass sich die beiden Fahrzeuge in Wirklichkeit 6.94 m weiter talwärts auf gleicher Höhe befanden, als dies von der Vorinstanz angenommen worden sei. Dadurch habe sie den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt.
3.2 Die Vorinstanz stützt sich für die Berechnung der Stelle, wo sich die beiden Fahrzeuge auf derselben Höhe befunden haben, auf den erwähnten Gutachter. Dieser berücksichtigte für die Berechnung des Ortes, wo die Kollision der Unfallfahrzeuge stattfand, eine Reaktionszeit (angefochtener Entscheid S. , S. 4 f., mit Verweis auf U-act. 1-5 Ziff. 6.1). Damit erweist sich die Rüge als unbegründet.
4.
4.1 Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, an den tatsächlichen Voraussetzungen des vorinstanzlichen Urteils seien Zweifel vorhanden, so dass es auch unter diesem Aspekt nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" zu einem Freispruch des Beschwerdeführers kommen müsse.
4.2 Der Beschwerdeführer begründet nicht weiter, inwiefern die Vorinstanz den gerügten Grundsatz verletzt haben soll. Seine Ausführungen erschöpfen sich in einer unzulässigen appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil und genügen damit den Begründungsanforderungen gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG nicht.
5.
Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. Januar 2009
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre Borner
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Whether the lower court's factual findings on vehicle positions and widths were manifestly incorrect
The challenge failed; the new factual assertions were inadmissible novelties and, in any event, the mirror widths had to be included.
The appellant relied on figures and assumptions not raised below without showing that the appealed decision itself prompted them. Such new facts are barred by Art. 99(1) BGG.
Whether the appellant's alleged accelerating speed during the overtaking manoeuvre could be considered
The argument was inadmissible because the acceleration hypothesis was a new fact not previously advanced.
He had argued below only a constant speed of 50 km/h and did not explain why the appellate judgment would have occasioned the new version.
Whether the lower court failed to account for reaction time when locating the collision point
No; the expert used by the lower court had already incorporated reaction time in the calculation.
Because the expert report on which the lower court relied took reaction time into account, the complaint was unfounded.
Whether the principle in dubio pro reo required an acquittal
The complaint was not sufficiently reasoned and amounted to inadmissible appellate criticism.
The appellant did not substantiate any violation of the principle, so the Federal Supreme Court could not examine it.
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