6B_86/2014•Late appeal submissions and sentencing challenge dismissed
6B_86/2014Tribunal Federal / Divisão Penal24 de fev. de 2014Dismissed
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The Federal Supreme Court dismissed the criminal appeal to the extent it was admissible. It held that the supplemental submission was late, the main complaint on ignored arguments and witnesses did not meet the federal reasoning requirements, and the challenge to the weapon evidence failed because the appellant did not address the lower court's additional findings. The increased 14-year sentence was upheld as justified. The request for legal aid and appointed counsel was rejected, and CHF 800 in costs were imposed on the appellant.
Art. 42 Abs. 2, Art. 64, Art. 65 Abs. 2, Art. 66 Abs. 1 BGG; Anforderungen an die Begründung der Beschwerde und an die unentgeltliche Rechtspflege. Pauschale, nicht auf den angefochtenen Entscheid bezogene Beanstandungen genügen den Begründungsanforderungen nicht. Wird eine tatrichterliche Beweiswürdigung angefochten, ist darzutun, inwiefern sie offensichtlich unrichtig sein soll; setzt sich die Beschwerde mit selbständig tragenden Erwägungen nicht auseinander, ist darauf nicht einzutreten bzw. die Rüge scheitert. Aussichtslosigkeit schliesst unentgeltliche Rechtspflege aus. Bei Abweisung der Beschwerde sind die Gerichtskosten unter Berücksichtigung der finanziellen Lage des Beschwerdeführers aufzuerlegen (vgl. Art. 109 BGG).
{T 0/2}
6B_86/2014
Urteil vom 24. Februar 2014
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Raub etc., Strafzumessung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 31. Oktober 2013.
Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte den Beschwerdeführer am 31. Oktober 2013 im Berufungsverfahren wegen Raubes, sexueller Nötigung, Sachentziehung, Sachbeschädigung, versuchter Nötigung, mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz zu 14 Jahren Freiheitsstrafe. Der Beschwerdeführer hatte Berufung und die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung erhoben.
Der Beschwerdeführer beantragt Freispruch und eine geringere Strafe (act. 4).
Der angefochtene Entscheid wurde dem seinerzeitigen Verteidiger des Bescherdeführers am 19. Dezember 2013 zugestellt. Die Beschwerdefrist von 30 Tagen lief folglich unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes über die Festtage bis am Montag, den 3. Februar 2014. Obwohl der Beschwerdeführer auf dieses Datum hingewiesen wurde (act. 3), gab er eine Beschwerdeergänzung erst am 4. Februar 2014 zur Post (act. 8). Diese ist verspätet und deshalb unzulässig.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe allgemein seine Punkte ignoriert und sämtliche Zeugenaussagen, die ihn entlasteten, zur Seite geschoben (act. 4 Ziff. 4). Diese Rüge entspricht nicht den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG, wonach in der Beschwerde angegeben werden muss, inwieweit der angefochtene Entscheid nach Meinung des Bescherdeführers gegen das Recht verstösst. Auch dem Beschwerdeführer als Laien wäre es zumutbar gewesen zu sagen, um welche Punkte und Zeugenaussagen es ihm geht.
In Bezug auf die Tatwaffe führt der Beschwerdeführer aus, es sei durch DNA-Spuren nachgewiesen, dass sie nicht von ihm stamme (act. 4 Ziff. 2 und 3). Es trifft an sich zu, dass auf dem Revolver ein DNA-Profil sichergestellt wurde, welches nicht vom Beschwerdeführer stammt. Die Vorinstanz stellt indessen fest, zum einen sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer Handschuhe trug und ein Handschuh mit der DNA des Beschwerdeführers gefunden wurde. Zudem sei am Verhaftsort des Beschwerdeführers ein Patronenpaket sichergestellt worden, worin sechs Patronen fehlten, mithin genau die Anzahl, die sich im Revolver befand (Urteil S. 28/29 E. 3.8.4). Zu diesen Umständen äussert sich der Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht. Davon, dass die Feststellungen und Schlussfolgerungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG wären, kann nicht die Rede sein.
Der Beschwerdeführer bemängelt, dass die Strafe höher ausgefallen ist als vor erster Instanz (act. 4 Ziff. 1). Die Vorinstanz stellt indessen zum einen im Gegensatz zum Bezirksgericht fest, dass beim Beschwerdeführer, der selber nicht behauptet, angetrunken gewesen zu sein, keine Verminderung der subjektiven Zurechenbarkeit vorlag (Urteil S. 34/35 E. 5.4.3). Zum anderen ist sie bei der sexuellen und der versuchten Nötigung von einer höheren Einsatzstrafe als das Bezirksgericht ausgegangen (Urteil S. 38 E. 5.5.2.4). Diese beiden Punkte vermögen die höhere Strafe zu rechtfertigen.
Der Beschwerdeführer erachtet die gegen ihn ausgesprochene Strafe im Vergleich zu denjenigen, die seine beiden Mittäter erhielten, als nicht nachvollziehbar (act. 4 Ziff. 1). Zum einen Mittäter hat sich die Vorinstanz geäussert, worauf hier in Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG verwiesen werden kann. Inwieweit der Beschwerdeführer in Bezug auf eine weitere Person rechtsungleich behandelt worden sein könnte, ist weder der Beschwerde noch dem angefochtenen Entscheid zu entnehmen.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um einen amtlichen Verteidiger kann als ein solches um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung entgegengenommen werden. Dieses ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. Februar 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: Monn
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Whether the late supplemental filing was admissible.
The supplemental filing was filed after the deadline and is inadmissible.
The deadline expired on 2014-02-03 after the holiday suspension; the supplement was mailed only on 2014-02-04.
Whether the appellant's complaint met the requirements for reasoned federal appeal.
The complaint did not satisfy the reasoning requirements and could not be examined on that point.
The appellant referred only generally to ignored arguments and witnesses without specifying which points or testimony and how the decision violated the law.
Whether the conviction and evidentiary assessment regarding the weapon were manifestly incorrect.
No manifest error was shown in the lower court's findings on the weapon evidence.
Although the revolver bore a DNA profile not from the appellant, the lower court also relied on glove evidence and matching missing cartridges; the appellant did not challenge these findings sufficiently.
Whether the 14-year sentence was unlawfully increased compared with first instance or co-perpetrators.
The higher sentence was justified.
The appellate court found no reduced subjective imputability and applied a higher starting sentence for the sexual coercion and attempted coercion; unequal treatment compared with another co-perpetrator was not substantiated.
Whether legal aid and appointed counsel should be granted.
The request was denied because the appeal had no prospects of success.
Since the appeal was doomed to fail insofar as it was admissible, unentgeltliche Rechtspflege and representation had to be refused.
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