6B_896/2013•Appeal dismissed in forgery and attempted procedural fraud case
6B_896/2013Tribunal Federal / Divisão Penal8 de nov. de 2013Dismissed
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The Federal Supreme Court rejected the defendant's request to extend the appeal deadline and dismissed his criminal appeal insofar as it was admissible. He had been convicted by the Obwalden cantonal court of forgery and attempted procedural fraud for submitting allegedly forged receipts in a debt-enforcement lifting proceeding. The court held that his filing contained only unsubstantiated allegations, did not properly challenge the factual findings, and did not show a violation of federal law. The complaint about the costs of the handwriting expert report was also rejected. Court costs of CHF 2,000 were charged to the appellant.
Art. 47 Abs. 1, Art. 95 ff., Art. 97 Abs. 1, Art. 106 Abs. 2 and Art. 109 BGG; appeal deadline and review limits in criminal matters. The statutory appeal period cannot be extended. Before the Federal Supreme Court, only legally relevant and properly substantiated grievances are admissible; mere assertions and general criticism do not satisfy the duty to reason. Findings of fact may be attacked only on grounds of manifest error or arbitrariness, which must be specifically demonstrated. If the accused denies the alleged forgery, the taking of a handwriting expert opinion is necessary and the related costs may be charged. If the appeal is dismissed, court costs are borne by the appellant.
{T 0/2}
6B_896/2013
Urteil vom 8. November 2013
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Denys, Oberholzer,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Obwalden, Postfach 1561, 6061 Sarnen,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Urkundenfälschung und versuchter Prozessbetrug,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Obwalden vom 6. August 2013.
Das Obergericht des Kantons Obwalden verurteilte den Beschwerdeführer im Berufungsverfahren am 6. August 2013 wegen Urkundenfälschung und versuchten Prozessbetrugs zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 180.--, aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren. Ihm wird vorgeworfen, er habe in einem Rechtsöffnungsverfahren zwei gefälschte Belege eingereicht und damit zu beweisen versucht, dass er die in Betreibung gesetzte Rechnung bereits bezahlt hatte.
Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Sinngemäss strebt er einen Freispruch an.
Die Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 1 BGG ergibt sich aus dem Gesetz. Sie kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Das Gesuch, nachträglich noch Akten und eine verbesserte Beschwerde einreichen zu können, ist abzuweisen.
Gemäss der Belehrung der Vorinstanz können mit dem vorliegenden Rechtsmittel nur Rechtsverletzungen im Sinne von Art. 95 ff. BGG gerügt werden. Dies trifft zu. Die entsprechenden Zweifel des Beschwerdeführers sind unbegründet.
Der Beschwerdeführer wirft der Justiz des Kantons Obwalden vor, von Anfang an gegen ihn eingenommen gewesen zu sein, die Gewaltenteilung nicht beachtet und gravierende Verfahrensfehler begangen zu haben. Diese reinen Behauptungen genügen den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht, weil daraus nicht ersichtlich ist, inwieweit die Behörden durch angebliches Fehlverhalten gegen das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen haben könnten. So ist z.B. nicht ersichtlich, aus welchem Grund es unzulässig war, ein forensisches Handschriftgutachten einzuholen.
Die Beweiswürdigung kann vor Bundesgericht nur angefochten werden, wenn sie offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist. Der Beschwerdeführer hat die angebliche Willkür präzise zu rügen und die Rüge zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Diesen Anforderungen genügt seine Eingabe nicht. Er macht etwa geltend, dass er blöd und einfältig gewesen wäre, sich wegen Fr. 950.-- selber zu zerstören. Die Vorinstanz verweist demgegenüber auf den Umstand, dass seine finanzielle Lage im Tatzeitpunkt nicht unbelastet war (Urteil S. 9/10 E. 2.7). Daraus durfte sie auf ein Tatmotiv schliessen, ohne in Willkür zu verfallen.
Der Beschwerdeführer rügt die lange Verfahrensdauer. Dazu hat sich die Vorinstanz geäussert, worauf hier in Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG verwiesen werden kann (vgl. Urteil S. 13-15 E. 2.10.1). Was daran gegen das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen könnte, ist nicht ersichtlich.
Schliesslich bemängelt der Beschwerdeführer, dass ihm die Kosten des Handschriftgutachtens auferlegt wurden. Da er bestritt, eine Fälschung begangen zu haben, war das Gutachten notwendig. Folglich ist die Kostenauflage nicht zu beanstanden.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Das Gesuch um Erstreckung der Beschwerdefrist wird abgewiesen.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Obwalden schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. November 2013
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Präsidierendes Mitglied: Der Gerichtsschreiber:
Schneider Monn
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Whether the time-limit extension request for supplementing the appeal should be granted
The request was denied because the appeal deadline is statutory and cannot be extended.
Art. 100(1) BGG sets the deadline by law, and Art. 47(1) BGG excludes extension.
Whether the federal criminal appeal disclosed reviewable legal errors justifying acquittal
No sufficient legal error was shown; the appeal failed to meet the admissibility and substantiation requirements.
The appellant raised only unsupported allegations and did not show a violation of Art. 95 BGG or properly challenge the factual findings under Art. 97(1) and Art. 106(2) BGG.
Whether the costs of the handwriting expert opinion were unlawfully charged to the defendant
The cost order was upheld because the expert opinion was necessary once the defendant denied the forgery.
Since the defendant contested the forgery, commissioning the handwriting expert report was justified and the related costs were not objectionable.
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