6B_897/2008•No standing to appeal non-prosecution of false accusation complaint
6B_897/2008Tribunal Federal / Divisão Penal29 de nov. de 2008Dismissed
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The appellant challenged a cantonal decision upholding the non-entry into his private criminal complaint for false accusation. The Federal Supreme Court held that only the Anklagekammer’s decision was the proper object of review, that the appellant lacked standing under Art. 81 BGG because false accusation is an offence against the administration of justice and he was not a victim, and that his procedural complaints were insufficiently reasoned. The court therefore did not enter into the appeal and charged him CHF 1,000 in court costs.
Art. 80 Abs. 1, Art. 81 Abs. 1, Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 BGG; Beschwerdelegitimation und Begründungsanforderungen im Strafverfahren. Anfechtungsobjekt vor Bundesgericht ist nur der Entscheid der letzten kantonalen Instanz. Zur Beschwerde in Strafsachen ist nur berechtigt, wer nebst Teilnahme am Vorverfahren ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat; bei Delikten gegen die Rechtspflege fehlt dem Anzeigeerstatter grundsätzlich die Opferstellung, wenn keine unmittelbare, erhebliche Beeinträchtigung der psychischen Integrität vorliegt. Verfahrensrügen sind nur zu hören, wenn eine formelle Rechtsverweigerung substantiiert und in der nach Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG erforderlichen Weise dargetan wird; andernfalls ist auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
{T 0/2}
6B_897/2008/sst
Urteil vom 29. November 2008
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Schützengasse 1, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Nichteintreten auf Strafklage (falsche Anschuldigung),
Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 17. September 2008.
Erwägungen:
1.
Der Beschwerdeführer stellte im Rahmen eines von ihm eingeleiteten Privatstrafklageverfahrens wegen Verdachts der üblen Nachrede bzw. Verleumdung Strafklage gegen seinen Nachbarn wegen Verdachts auf falsche Anschuldigung im Sinne von Art. 303 StGB, weil er - der Beschwerdeführer - wider besseres Wissen der Tätlichkeiten beschuldigt und ihm gegenüber der Vorwurf erhoben worden sei, er sei ein Voyeur. Mit Verfügung vom 10. Juni 2008 trat das Untersuchungsamt Uznach auf die Strafklage nicht ein. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen ab. Der Beschwerdeführer gelangt mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht.
2.
Soweit sich die Beschwerde gegen die Nichteintretensverfügung des Untersuchungsamtes Uznach vom 10. Juni 2008 richtet, kann darauf schon deshalb nicht eingetreten werden, weil Anfechtungsobjekt der Entscheid der Anklagekammer ist (Art. 80 Abs. 1 BGG).
3.
Gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b), insbesondere die in Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1-6 BGG genannten Personen. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Er fällt jedoch unter keine der im Gesetz ausdrücklich aufgeführten Beschwerdeberechtigten. Namentlich ist er nicht Opfer im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG, weil falsche Anschuldigung (Art. 303 StGB) eine Straftat gegen die Rechtspflege darstellt und eine unmittelbare Beeinträchtigung der psychischen Integrität des Beschwerdeführers in der erforderlichen Erheblichkeit weder ersichtlich noch belegt ist (vgl. Art. 2 Abs. 1 OHG). Da er auch sonst kein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, ist er zur Beschwerde nicht legitimiert.
Unabhängig von der Legitimation in der Sache kann eine Verfahrenspartei die Verletzung jener Parteirechte rügen, die ihr nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund der Bundesverfassung zustehen (vgl. BGE 128 I 218 E. 1.1 S. 220) Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer macht Verfahrensfehler geltend. Seine Ausführungen bzw. diesbezüglichen Vorwürfe beziehen sich ganz überwiegend auf das ebenfalls von ihm eingeleitete Privatstrafklageverfahren wegen Ehrverletzung vor dam Kreisgericht Werdenberg-Sargans bzw. vor dem Kantonsgericht St. Gallen (vgl. kantonale Akten, act. 1 mit Beilage "Berufungsbegründung"). Dass und inwiefern er aber im vorliegenden Strafverfahren eine formelle Rechtsverweigerung erlitten haben sollte, legt er nicht hinreichend dar und ist auch nicht ersichtlich. Damit genügt seine Beschwerde den minimalen Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. 106 Abs. 2 BGG nicht. Darauf ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
4.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. November 2008
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Schneider Arquint Hill
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Whether the Federal Supreme Court could examine the appeal against the lower public prosecutor's non-entry decision directly
The appeal was inadmissible to that extent because the challenged act was the cantonal appeal decision, not the initial non-entry order.
Under Art. 80 para. 1 BGG, only the decision of the appellate authority is the object of review.
Whether the appellant had standing to file a criminal-law appeal against the dismissal of his complaint for false accusation
He lacked standing because false accusation is an offence against the administration of justice and he was neither a victim nor otherwise holder of a legally protected interest.
He did participate in the cantonal proceedings, but Art. 81 para. 1 BGG requires an additional legally protected interest; Art. 81 para. 1 lit. b no. 5 BGG on victims did not apply, as no sufficient direct impairment of psychological integrity was shown.
Whether alleged procedural defects were sufficiently reasoned as a denial of justice complaint
No. The allegations were largely directed at other proceedings and did not show a formal denial of justice in this case.
Constitutional and cantonal-law complaints must be specifically alleged and reasoned under Art. 106 para. 2 BGG and the minimum requirements of Art. 42 para. 2 BGG were not met; therefore the court could not enter into them under Art. 108 BGG.
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