6B_963/2013•Non-entry for insufficient reasoning in criminal complaint
6B_963/2013Tribunal Federal / Divisão Penal5 de dez. de 2013Inadmissible
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The Federal Supreme Court did not enter into the appellants' criminal complaint against the non-opening decision. It held that the appeal was inadequately reasoned: the appellants merely made unsubstantiated allegations of theft and other offenses allegedly committed during a house search, without showing why the conduct could be criminal or why the cantonal decision was wrong. Requests for restoration of the lawful situation, return of weapons and documents, and an oral hearing were likewise rejected as inadmissible or unsupported. Court costs of CHF 800 were charged to the appellants jointly and severally.
Art. 108 BGG; insufficient reasoning of a criminal complaint and non-entry; a federal appeal must, in a comprehensible manner, address the decisive considerations of the challenged decision and show, with reference to the case, why and in what respect they are erroneous. Mere assertions, unsupported factual allegations, or general criticism are inadequate. Requests that are not properly substantiated or that are not connected to a legally sufficient challenge likewise cannot be examined. Where the complaint is not entertained, court costs are imposed on the appellants pursuant to Art. 66 Abs. 1 and 5 BGG.
{T 0/2}
6B_963/2013
Urteil vom 5. Dezember 2013
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
2. A.________,
3. B.________,
4. C.________,
5. D.________,
6. E.________,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Nichtanhandnahme (Diebstahl etc.),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 14. August 2013.
Im Zusammenhang mit einer Hausdurchsuchung in den Räumen des Beschwerdeführers 2 reichten dieser und seine Lebenspartnerin bei der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern am 18. November 2012 eine Strafanzeige gegen die beteiligten Polizisten und gegen drei Staatsanwälte ein. Die Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben nahm das Verfahren wegen Diebstahls, Verleumdung, Beschimpfung, Drohung, Nötigung, Hausfriedensbruchs sowie Amtsmissbrauchs am 13. Juni 2013 nicht an die Hand. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern am 14. August 2013 ab.
Die Beschwerdeführer beantragen beim Bundesgericht, es sei eine Parteiverhandlung anzuordnen und eine Strafuntersuchung von Amtes wegen gegen alle Verfahrensbeteiligten einzuleiten. Es werde eine ausserkantonale Untersuchung verlangt, sowie die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes und die Herausgabe der registrierten Waffen und Dokumente des Unterzeichnenden.
Es kann offen bleiben, ob die Beschwerdeführer als angeblich Geschädigte zur Beschwerde überhaupt legitimiert sind, da darauf aus anderen Gründen nicht einzutreten ist.
Die Anträge auf Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands und Herausgabe von Waffen und Dokumenten sind unzulässig.
Aus welchem Grund eine Verhandlung angeordnet werden müsste, ist nicht ersichtlich.
Die Angelegenheit wurde durch die Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben und nicht durch Arbeitskollegen der Angeschuldigten behandelt (angefochtener Beschluss S. 2 E. 2). Weshalb die Untersuchung unter diesen Umständen an eine ausserkantonale Stelle abgegeben werden müsste, ergibt sich aus der Beschwerde nicht.
In materieller Hinsicht ist der Beschwerde nicht zu entnehmen, inwieweit das Verhalten der Angeschuldigten im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung strafbar gewesen sein könnte. So erweist sich nicht jeder angebliche Verfahrensfehler als strafbar.
Soweit die Beschwerdeführer im Übrigen strafrechtlich relevante Vorwürfe erheben, beschränken sie sich auf Behauptungen, deren Wahrheitsgehalt sie nicht glaubhaft machen, geschweige denn nachweisen. So behaupten sie, die Beamten hätten aus einem Fahrzeug Sackmesser und aus einem Tresor Pistolen und Fr. 450.-- gestohlen (Beschwerde S. 3). Einen Beleg für diesen ohnehin unwahrscheinlichen Vorwurf vermögen sie indessen nicht beizubringen.
Auf die Beschwerde ist mangels einer tauglichen Begründung im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Die Gerichtskosten sind den Beschwerdeführern je zur Hälfte unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Den Beschwerdegegnern ist keine Entschädigung auszurichten, weil sie vor Bundesgericht keine Umtriebe hatten.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden den Beschwerdeführern je zur Hälfte unter solidarischer Haftung auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Dezember 2013
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Schneider
Der Gerichtsschreiber: Monn
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Whether the federal complaint was sufficiently reasoned to challenge the cantonal non-entry decision.
The complaint lacked a legally sufficient reasoning and therefore could not be examined on the merits.
The appellants did not explain in a comprehensible way why the alleged conduct could be criminal; they relied on unsupported assertions and did not show any legal error in the cantonal decision.
Whether the requests for restoration of the lawful situation and return of weapons/documents were admissible.
These requests were inadmissible in this appeal.
They were not properly substantiated and fell outside a sufficiently reasoned complaint.
How the court costs should be allocated.
Costs were imposed on the appellants jointly and severally, half each.
As the appeal was not entertained, the appellants had to bear the court costs under the Federal Supreme Court Act.
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