Non-entry due to insufficiently reasoned criminal detention complaint

6B_964/2008Tribunal Federal / Divisão Penal8 de jan. de 2009Dismissed

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The appellant challenged a cantonal judgment concerning remuneration for prison work, but the Federal Supreme Court held that the complaint was largely appellatory, insufficiently reasoned, and partly inadmissible. Because the submission did not satisfy the federal pleading requirements, the court declined to enter into the complaint under the summary procedure. In view of the circumstances, it exceptionally waived court costs.

Sumário Omnilex

Art. 42 Abs. 2, Art. 42 Abs. 7, Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 BGG; Anforderungen an die Beschwerdebegründung und Nichteintreten: Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde nicht ein, wenn die Eingabe bloss appellatorische Kritik, ungenügend substanziierte Behauptungen oder sachfremde Ausführungen enthält und sich nicht in rechtsgenüglicher Weise mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Pauschale Vorwürfe und unbelegte Tatsachenbehauptungen genügen den qualifizierten Rügeanforderungen nicht. Bei unzureichender Begründung kann im Verfahren nach Art. 108 BGG ohne Kostenauflage entschieden werden.

Texto completo

{T 0/2}
6B_964/2008/sst

Urteil vom 8. Januar 2009
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Kramgasse 20, 3011 Bern, Beschwerdegegner.

Gegenstand
Strafvollzug; Arbeitspflicht und Entgelt,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Oktober 2008.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.
Im angefochtenen Urteil vom 23. Oktober 2008 wurde eine kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen, weil der Beschwerdeführer, der zwar eine ganze IV-Rente beziehe, nicht arbeitsunfähig im Sinne von Art. 59 SMVV sei und daher bei Nichterbringung der Arbeitsleistung keinen Anspruch auf ein Arbeitsentgelt habe. Die beim Bundesgericht dagegen eingereichte Beschwerde enthält lediglich unzulässige appellatorische Kritik, geht auf das angefochtene Urteil nur unzureichend ein und legt auch nicht in einer vor den Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG genügenden Weise dar, dass und inwieweit das angefochtene Urteil das schweizerische Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzen soll. So handelt es sich beispielsweise beim Vorwurf, die Arbeitsplätze auf dem Thorberg seien in keiner Weise den Fähigkeiten, Vorkenntnissen und anderen Eigenheiten der Insassen angepasst, um eine unbelegte und unbewiesene Behauptung, und erschöpfen sich die Ausführungen in der Beschwerde zur sorgfältigen und einlässlichen Würdigung des Obergerichts zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und seiner Arbeitsfähigkeit sowie zur Neutralität der Sachverständigen des Forensisch-Psychiatrischen Dienstes (FPD) der Universität Bern in Kritik, die lediglich die eigene - abweichende - Sichtweise des Beschwerdeführers wiedergibt. Im Übrigen spricht dieser vom "Berner Vollzugsfilz", vom "eindeutig faschistoiden Weltbild" des einen Arztes des FPD der Universität Bern sowie "von den Misshandlungen durch unsere schweizerische Bananenrepublik". Die Beschwerde ist folglich mindestens teilweise auch unzulässig im Sinne von Art. 42 Abs. 7 BGG. Darauf ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

2.
Auf eine Kostenauflage kann vorliegend ausnahmsweise verzichtet werden.
Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Januar 2009
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Favre Arquint Hill

Palavras-chave

non-entryreasoning requirementsappellatory criticismprison workcourt costssummary procedure

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the complaint met the Federal Supreme Court's reasoning requirements under the BGG

Decisão extraída

The complaint did not sufficiently engage with the cantonal judgment and failed to show a violation of federal law with the required specificity.

Fundamentação extraída

The submission contained mainly appellatory criticism, unsupported assertions, and abusive language; it did not comply with Art. 42(2), Art. 106(2) and was at least partly inadmissible under Art. 42(7) BGG.

Questão jurídica principal

Whether the court should impose court costs

Decisão extraída

Court costs were exceptionally waived.

Fundamentação extraída

The court exercised discretion to forgo costs in this case.

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