7B.107/2006•Debt-enforcement complaint declared inadmissible for insufficient reasoning
7B.107/2006Tribunal Federal / Divisão Penal II30 de ago. de 2006Inadmissible
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The debtor appealed to the Federal Tribunal against the Zurich cantonal supervisory court's refusal to interfere with a 2001 seizure of his liquidation share in an estate and with the alleged failure to open objection proceedings. The Federal Tribunal held that it could not examine constitutional complaints in this debt-enforcement complaint procedure and that the appeal did not meet the federal reasoning requirements. In particular, the appellant did not properly address the cantonal court's abuse-of-right reasoning regarding the late complaint about the omitted objection proceedings. The court therefore did not enter into the complaint. The request for waiver of court costs became moot because the proceeding is generally free of charge.
Art. 79 Abs. 1 OG, Art. 19 SchKG; Begründungsanforderungen der betreibungsrechtlichen Beschwerde und Unzulässigkeit verfassungsrechtlicher Rügen: Auf eine Beschwerde ist nicht einzutreten, wenn sie sich nicht hinreichend mit den selbständigen kantonalen Erwägungen auseinandersetzt. Die Rüge der Rechtsverweigerung nach Art. 17 Abs. 3 SchKG darf zwar jederzeit erhoben werden, doch ist sie rechtsmissbräuchlich, wenn sie erst nach Jahren und nur zur Vereitelung des laufenden Verwertungsverfahrens vorgebracht wird (E. 3-4). Verfassungsrügen und EMRK-Verstösse können im Beschwerdeverfahren nach Art. 19 SchKG nicht geltend gemacht werden.
{T 0/2}
7B.107/2006 /blb
Urteil vom 30. August 2006
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Levante.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, Postfach, 8023 Zürich.
Gegenstand
Pfändung,
SchKG-Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 16. Juni 2006 (NR060023/U).
Die Kammer zieht in Erwägung:
1.
1.1 In der gegen X.________ (für eine Forderung des Kantons Zürich von Fr. 4'558.50 zuzüglich Kosten) angehobenen Betreibung Nr. xxxx (Betreibungsamt Zürich 1) wurde im Jahre 2001 der Liquidationsanteil des Schuldners am unverteilten väterlichen Nachlass gepfändet (Pfändungsurkunde vom 22. Mai 2001). Nachdem der Gläubiger das Verwertungsbegehren gestellt hatte und eine Einigungsverhandlung erfolglos verlaufen war, wies das Bezirksgericht Zürich als untere Aufsichtsbehörde mit Beschluss vom 19. Juni 2002 das Betreibungsamt an, den fraglichen Nachlass bezüglich des gepfändeten Liquidationsanteils unter Mitwirkung der nach Art. 609 ZGB zuständigen Behörde zu teilen, sofern der erforderliche Vorschuss vom Gläubiger geleistet werde; andernfalls würde das Anteilsrecht versteigert.
1.2 Am 29. März 2006 gelangte X.________ an die untere Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter. Er beanstandete im Wesentlichen unter Hinweis auf sein Schreiben vom 18. Juni 2001 die Pfändung des Liquidationsanteils und die unterlassene Einleitung eines Widerspruchsverfahrens, ohne dass das Amt jemals geantwortet oder eine Verfügung erlassen hätte. Die untere Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde mit Beschluss vom 5. April 2006 ab. Hiergegen erhob X.________ Beschwerde, welche das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen mit Beschluss vom 16. Juni 2006 abwies.
X.________ hat den Beschluss der oberen Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 3. Juli 2006 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt, der angefochtene Beschluss und die Pfändung seien aufzuheben. Weiter ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
Die obere Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung auf Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) verzichtet. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
2.
Die untere Aufsichtsbehörde hat erwogen, dass die Pfändung des Liquidationsanteils (Pfändungsurkunde vom 22. Mai 2001) im früheren Rechtsmittelverfahren bestätigt worden sei, und dass der Bestand und der Umfang des Liquidationsanteils nicht im Widerspruchsverfahren, sondern im durch Beschluss vom 19. Juni 2002 bei der zuständigen Behörde einzuleitenden und zur Zeit noch hängigen Erbteilungsverfahren zu klären sei. Die obere Aufsichtsbehörde hat bestätigt, dass auf die Pfändung des Liquidationsanteils nicht mehr zurückzukommen sei, und erwogen, dass das Schreiben des Beschwerdeführers vom 18. Juni 2001 keine taugliche Anmeldung eines Drittanspruches am Liquidationsanteil gewesen und das Beschwerdeverfahren ohnehin rechtsmissbräuchlich sei.
3.
Der Beschwerdeführer bringt vor, die kantonalen Aufsichtsbehörden hätten unterlassen, ihm Verfahrensakten zur Kenntnis und Stellungnahme zuzusenden. Auf den Vorwurf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie der EMRK kann nicht eingetreten werden, da im Beschwerdeverfahren gemäss Art. 19 SchKG ein Verstoss gegen Normen mit Verfassungsrang nicht gerügt werden kann (Art. 43 Abs. 1 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 101 III 68 E. 1 S. 69; 128 III 244 E. 5a und c S. 245).
4.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 OG ist in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen, welche Bundesrechtssätze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (BGE 119 III 49 E. 1).
4.1 Die obere Aufsichtsbehörde hat festgehalten, dass die Pfändung des Liquidationsanteils (Pfändungsurkunde vom 22. Mai 2001) rechtswirksam und mit Beschwerde erfolglos angefochten worden sei (Beschluss der oberen Aufsichtsbehörde vom 31. Mai 2002; Urteil 7B.114/2002 des Bundesgerichts vom 29. August 2002), wobei der Beschwerdeführer bereits damals eingewendet habe, seine Mutter "habe seinerzeit sämtliche Aktiven und Passiven übernommen". Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die obere Aufsichtsbehörde Bundesrecht verletzt habe, wenn sie auf die Pfändung des Liquidationsanteils nicht mehr zurückgekommen ist. Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
4.2 Was das nach Ansicht des Beschwerdeführers zu Unrecht unterlassene Ingangsetzen des Widerspruchsverfahrens anbelangt, so hat die Vorinstanz erwogen, dass seine Beschwerde wegen Rechtsverweigerung (Art. 17 Abs. 3 SchKG) rechtsmissbräuchlich sei und allein dem Zweck diene, nachträglich - nach gut viereinhalb Jahren - noch ein Widerspruchsverfahren in die Wege zu leiten und damit den Gang der Verwertung zu stören und Zeit zu gewinnen; die Beschwerde verdiene schon aus diesem Grund keinen Rechtsschutz.
Diese Erwägungen der Vorinstanz stellen eine selbständige Entscheidbegründung dar (BGE 121 III 46 E. 2 S. 47), auf welche der Beschwerdeführer mit keinem Wort eingeht. Wohl kann wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung gemäss Art. 17 Abs. 3 SchKG "jederzeit" Beschwerde geführt werden. Das bedeutet indessen nicht, dass mit dieser Beschwerde zugewartet werden kann, um aus der Untätigkeit der Betreibungsbehörden zum Schaden von anderen, vom laufenden Verfahren betroffenen Personen oder von unbestimmten Dritten einen Vorteil zu ziehen (Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, N. 239 zu Art. 17; vgl. BGE 111 Ia 148 E. 4 S. 150; Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, N. 276 zu Art. 17). Der Beschwerdeführer legt nicht dar, dass die obere Aufsichtsbehörde seine im März 2006 erhobene Beschwerde wegen angeblich rechtswidriger Unterlassung der Einleitung des Widerspruchsverfahrens gestützt auf ein Schreiben vom 18. Juni 2001 zu Unrecht als rechtsmissbräuchlich erachtet hat. Folglich genügen die Vorbringen des Beschwerdeführers, welche sich im Wesentlichen darauf beziehen, dass die Aufsichtsbehörde die Tauglichkeit seines Schreibens vom 18. Juni 2001 als Anmeldung eines Drittanspruches verneint hat, den Begründungsanforderungen nach Art. 79 Abs. 1 OG nicht. Auf die Beschwerde kann nicht eingetreten werden.
4.3 Nach dem Dargelegten kann auf die den Begründungsanforderungen nicht genügende Beschwerde nicht eingetreten werden.
5.
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG). Das Gesuch des anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführers um Befreiung von Gerichtskosten ist daher gegenstandslos.
Demnach erkennt die Kammer:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Beschwerdegegner (Kanton Zürich, vertreten durch das Obergericht, Zentrales Inkasso, Thurgauerstrasse 46, 8050 Zürich) und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. August 2006
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
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Whether the complaint could challenge the seizure of the liquidation share again
The court would not revisit the already upheld seizure.
The seizure had already been confirmed in prior proceedings, and the debtor did not explain any federal-law violation by the cantonal court in refusing to reopen that issue.
Whether the alleged failure to initiate objection proceedings could be reviewed
The complaint failed because the debtor did not address the independent finding of abusive conduct and did not satisfy the reasoning requirement.
Although a complaint for denial or delay of justice may be filed at any time, it cannot be used strategically years later to obstruct enforcement. The appellant did not engage with the cantonal court's self-standing abuse-of-right reasoning.
Whether the alleged violation of the right to be heard and EMRK could be examined
The Federal Tribunal could not enter into these constitutional complaints in this debt-enforcement appeal.
In proceedings under Art. 19 SchKG, violations of constitutional norms cannot be invoked in this complaint route.
Request for waiver of court costs
The request was moot because debt-enforcement complaint proceedings are generally free of charge.
Since no court costs were due in principle, the exemption request no longer had any practical object.
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