7B.234/2005•Deadline extension request in debt enforcement complaint inadmissible
7B.234/2005Tribunal Federal / Divisão Penal II12 de dez. de 2005Inadmissible
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X. challenged a Solothurn supervisory authority decision concerning the revision of a wage garnishment and the subsistence minimum calculation. In the federal complaint, he merely requested an extension of the filing deadline for a future statement of reasons. The Federal Court held that the ten-day deadline under Art. 19(1) SchKG is a forfeiture period and cannot be extended. It further held that the filing did not meet the minimal reasoning requirements of Art. 79(1) OG. The complaint was therefore not entered into.
Art. 19 Abs. 1 SchKG; Art. 79 Abs. 1 OG; Beschwerdefrist als Verwirkungsfrist und Begründungsanforderungen der SchKG-Beschwerde. Die zehntägige Beschwerdefrist nach Art. 19 Abs. 1 SchKG ist eine Verwirkungsfrist und kann nicht zur Ergänzung der Begründung erstreckt werden; eine nach Fristablauf eingereichte Ergänzung bleibt unbeachtlich, selbst wenn sie rechtzeitig angekündigt wurde (E. 1). Eine Eingabe genügt den Anforderungen von Art. 79 Abs. 1 OG nur, wenn sie kurz bezeichnet, welche Bundesrechtssätze und inwiefern der angefochtene Entscheid sie verletze; erschöpft sich die Eingabe in einem Fristerstreckungsgesuch, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (E. 2).
{T 0/2}
7B.234/2005 /bnm
Urteil vom 12. Dezember 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Levante.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn, Amthaus 1, 4502 Solothurn.
Gegenstand
Existenzminimumsberechnung,
SchKG-Beschwerde gegen das Urteil der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn vom 15. November 2005 (SCBES.2005.90).
Die Kammer hat nach Einsicht
in das Urteil der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn vom 15. November 2005, mit welchem die Beschwerde von X.________ gegen die Verfügung vom 2. August 2005 des Betreibungsamtes Region Solothurn betreffend Revision der Lohnpfändung bzw. Existenzminimumsberechnung abgewiesen wurde, soweit darauf eingetreten werden konnte,
in die Eingabe vom 1. Dezember 2005 (Postaufgabe), mit welcher X.________ Beschwerde gegen das am 21. November 2005 zugestellte Urteil der kantonalen Aufsichtsbehörde bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts führt,
in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer in seiner am letzten Tag der zehntägigen Frist (Art. 19 Abs. 1 SchKG) erhobenen Beschwerde um Erstreckung der Beschwerdefrist ersucht,
dass es sich bei der Beschwerdefrist gemäss Art. 19 Abs. 1 SchKG um eine Verwirkungsfrist handelt, so dass die Beschwerdefrist nicht zur Ergänzung der Begründung erstreckt werden kann (BGE 114 III 5 E. 3) und eine nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichte Ergänzungsschrift daher nicht mehr berücksichtigt werden könnte, selbst wenn sie in einer rechtzeitig eingereichten Beschwerdeschrift angekündigt wurde (BGE 126 III 30 E. 1b S. 31),
dass der Antrag des Beschwerdeführers auf Fristerstreckung und Einreichung einer Beschwerdebegründung daher unzulässig ist,
dass gemäss Art. 79 Abs. 1 OG in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen ist, welche Bundesrechtssätze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (BGE 119 III 49 E. 1),
dass die Eingabe des Beschwerdeführers, welche sich im Gesuch um Fristerstreckung erschöpft, diesen Anforderungen nicht genügt,
dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann,
erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt Region Solothurn und der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Dezember 2005
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
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Whether the deadline for filing and supplementing a SchKG complaint can be extended
No. The ten-day complaint period is a forfeiture period and cannot be extended to add reasons.
Because Art. 19(1) SchKG sets a forfeiture deadline, an extension for supplementing the complaint is inadmissible; a later supplement would not be considered even if announced on time.
Whether the complaint satisfies the federal pleading requirements
No. The submission contained only a request for extension and did not briefly set out which federal law provisions were violated and how.
Under Art. 79(1) OG, the complaint must state in short form the federal rules allegedly breached and the manner of the violation; this requirement was not met.
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