7B.42/2006•Non-entry on debt-enforcement complaint for lack of substantiation
7B.42/2006Tribunal Federal / Divisão Penal II26 de abr. de 2006Dismissed
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The debtor appealed against a cantonal supervisory decision refusing to enter into his complaint against a seizure of his co-ownership share in a house. He argued that the debt had already been paid through transfers to an aliment payment collection office and the social welfare office. The Federal Supreme Court held that the filing did not satisfy the federal substantiation requirement, that only payment to the debt-enforcement office can extinguish the proceeding, and that a request for judicial annulment of the enforcement had to be brought before the competent court at the place of enforcement. The court therefore did not enter into the complaint.
Art. 79 Abs. 1 OG; Begründungsanforderungen an die SchKG-Beschwerde; die Beschwerdeschrift hat kurz darzutun, welche Bundesrechtssätze inwiefern verletzt sein sollen. Blosses Wiederholen des vorinstanzlichen Standpunkts genügt nicht. Die Tilgungswirkung der Zahlung tritt grundsätzlich nur bei Leistung des Forderungsbetrags samt Zins und Kosten an das Betreibungsamt ein; bei direkter Zahlung an den Gläubiger kommt als betreibungsbeendende Anzeige nur dessen Mitteilung an das Betreibungsamt in Betracht. Ein Begehren um richterliche Aufhebung der Betreibung nach Art. 85 f. SchKG ist im Beschwerdeverfahren unzulässig, da hierfür das Gericht am Betreibungsort zuständig ist (vgl. Erwägungen 2 und 3).
{T 0/2}
7B.42/2006 /bnm
Urteil vom 26. April 2006
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Levante.
Parteien
X.________, Zustelladresse: Rechtsanwalt
Hans-Beat Keller,
Beschwerdeführer,
gegen
Kantonsgericht von Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss, als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, Poststrasse 14, 7002 Chur.
Gegenstand
Pfändung,
SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts von Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss, als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs vom 14. Februar 2006 (SKA 05 39).
Die Kammer zieht in Erwägung:
1.
Das Betreibungsamt A.________ vollzog am 7. November 2005 gegenüber X.________ die Pfändung (Nr. Gruppe 1; Pfändungsteilnehmerin: Y.________) und pfändete dessen 1/3-Miteigentumsanteil am Einfamilienhaus Grundstück-Nr. ..., Grundbuch B.________ (Pfändungsurkunde vom 7. November 2005). Hiergegen erhob X.________ am 18. November 2005 Beschwerde, auf welche das Kantonsgericht von Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss, als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs mit Entscheid vom 14. Februar 2006 nicht eintrat.
X.________ hat den Entscheid der Aufsichtsbehörde (Zustelldatum: 21. Februar 2006) mit Beschwerdeschrift vom 1. März 2006 (Poststempel der französischen Post; Übergabe an die schweizerische Post am 2. März 2006) rechtzeitig an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt im Wesentlichen sinngemäss, der angefochtene Entscheid und die Pfändung seien aufzuheben.
Die Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung auf Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) verzichtet. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
2.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 OG ist in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen, welche Bundesrechtssätze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (BGE 119 III 49 E. 1). Diesen Anforderungen genügt die Eingabe des Beschwerdeführers nicht.
Die Aufsichtsbehörde hat erwogen, dass der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren vergeblich vorbringe, dass sämtliche Ausstände gegenüber Y.________ durch Zahlung an die Alimenten-Inkassostelle beglichen worden seien; dieser Einwand könne nicht zur Aufhebung der Pfändungsurkunde führen. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern diese Auffassung der Aufsichtsbehörde gegen Bundesrecht verstosse. Er macht erneut geltend, dass die Pfändung aufzuheben sei, weil "nachweislich die gesamte Schuld getilgt" sei, indem er die Zahlungen an das Sozialamt C.________, Alimentenbevorschussung, vorgenommen habe. Damit kann er nicht gehört werden. Er verkennt, dass einzig die Zahlung des Forderungsbetrages samt Zins und Kosten an das Betreibungsamt (Art. 12 SchKG) die Betreibung zum Erlöschen bringt (BGE 74 III 23 S. 25), und dass - im Falle direkter Zahlung an den Gläubiger - einzig die betreffende Anzeige des Gläubigers beim Betreibungsamt als Antrag auf Aufhebung der Betreibung anzusehen ist (BGE 32 I 717 S. 720 f.). Anhaltspunkte dafür, dass die Aufsichtsbehörde Zahlungen an das Betreibungsamt oder eine Anzeige der Beschwerdegegnerin über Zahlungseingänge an das Betreibungsamt übergangen habe, bestehen nach den - für das Bundesgericht verbindlichen (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG) - Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Entscheid nicht. Auf die Beschwerde kann insoweit mangels Substantiierung nicht eingetreten werden. Soweit der Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren schliesslich die richterliche Aufhebung der Betreibung gemäss Art. 85 f. SchKG verlangt, ist sein Rechtsbegehren unzulässig, da für diese Klage das Gericht am Betreibungsort zuständig ist. Auf die Beschwerde kann nicht eingetreten werden.
3.
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG), und es darf keine Parteientschädigung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Demnach erkennt die Kammer:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin, dem Betreibungs- und Konkursamt A.________ und dem Kantonsgericht von Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss, als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. April 2006
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
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Whether the federal complaint met the duty to substantiate a violation of federal law
No. The submission did not sufficiently explain which federal rules were violated and how.
Under Art. 79(1) OG, the complaint must briefly set out the federal law provisions and the manner of their violation. The appellant merely repeated his view that the debt had been paid, without addressing the cantonal reasoning.
Whether alleged payments to third parties extinguished the enforcement proceedings
No. Only payment of the claim, interest, and costs to the debt-enforcement office extinguishes the proceeding; direct payment to the creditor can only matter if the creditor so notifies the office.
The court relied on settled case law and noted that the findings below gave no indication that the enforcement office had ignored relevant payments or a creditor notification.
Whether the court could order judicial annulment of the enforcement under Art. 85 f. SchKG
No. Such a request is not admissible before the Federal Supreme Court because the competent court is the court at the place of enforcement.
The requested relief belonged before the competent trial court, not in this supervisory complaint procedure.
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