8C_163/2011•Inadmissible appeal for insufficient reasoning; legal aid denied
8C_163/2011Tribunal Federal / Divisão de Direito Público IV10 de mar. de 2011Inadmissible
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The Federal Supreme Court did not enter into the appeal against the Luzern Administrative Court's decision because the appellant failed to satisfy the statutory duty to explain, in a legally reasoned way, how the challenged ruling violated the law. Since the filing was hopeless and verged on vexatiousness, the request for free legal aid was denied. Court costs of CHF 200 were imposed on the appellant.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG; genügende Begründung der Beschwerde: Die Beschwerdeschrift muss sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und substanziiert darlegen, inwiefern Recht verletzt sein soll. Blosses Vorbringen einzelner Unzufriedenheiten oder pauschale Kritik genügt nicht. Fehlt eine hinreichende Begründung, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist bei aussichtsloser Eingabe abzuweisen; die Kosten werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (vgl. Art. 66 BGG).
{T 0/2}
8C_163/2011
Urteil vom 10. März 2011
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Gerichtsschreiber Grünvogel.
Verfahrensbeteiligte
G._________,
Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Unfallversicherung (Prozessvoraussetzung),
Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern
vom 20. Januar 2011.
Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 24. Februar 2011 (Poststempel) gegen die Verfügung S 10 486 des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 20. Januar 2011,
in Erwägung,
dass das kantonale Gericht in der angefochtenen Verfügung eine bei ihm gegen die SUVA anhängig gemachte Klage auf Herausgabe eines medizinischen Berichts, ungeachtet dessen, ob es zu deren Beurteilung sachlich überhaupt zuständig gewesen wäre, in Anwendung von § 109 VRG/LU wegen Gegenstandslosigkeit als erledigt erklärte,
dass es dabei dem Beschwerdeführer unter Berufung auf Art. 61 lit. g ATSG und § 193 Abs. 3 VRG/LU mangels Vertretungsaufwandes keine Parteientschädigung zusprach,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass der Beschwerdeführer letztinstanzlich sinngemäss einzig die fehlende Zusprechung einer Parteientschädigung moniert, ohne indessen auch nur ansatzweise aufzuzeigen, inwiefern die diesbezüglichen Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG - soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,
dass demnach die Beschwerde offensichtlich unzureichend begründet und unzulässig ist, womit das vereinfachte Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG zur Anwendung gelangt,
dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde bei leichtsinniger (in diesem Sinne bereits Urteil 8C_822/2010 vom 20. Oktober 2010), an der Grenze zur Mutwilligkeit stehenden Rechtsmittelerhebung abzuweisen ist,
dass die Gerichtskosten gemäss Art. 66 Abs. 1 und Abs. 3 BGG entsprechend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind,
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 10. März 2011
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Grünvogel
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Whether the federal appeal was sufficiently reasoned to be admissible.
The appeal did not meet the Federal Supreme Court's minimum reasoning requirements and was therefore inadmissible.
The appellant complained only about the refusal of party compensation but failed to explain why the factual findings were incorrect or why the reasoning violated federal law.
Whether the appellant was entitled to free legal aid.
Free legal aid was denied because the appeal had no prospects of success.
Given the manifestly insufficient reasoning and the frivolous character of the filing, the request was unfounded.
How the court costs should be allocated.
Court costs were imposed on the appellant.
Costs follow the outcome of the inadmissibility decision.
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