Inadmissibility for insufficient reasoning in unemployment insurance appeal

8C_762/2012Tribunal Federal / Divisão de Direito Público IV18 de out. de 2012Inadmissible

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The Federal Supreme Court dismissed the insured person's appeal as inadmissible in an unemployment insurance matter. The Court held that the filing did not satisfy the statutory reasoning requirements because it failed to engage with the decisive considerations of the cantonal judgment and essentially reproduced the earlier cantonal appeal. Since no valid federal appeal had been filed, the Court proceeded under the simplified procedure and declined to set a time limit for correction. No court costs were charged.

Sumário Omnilex

Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Begründungspflicht der Beschwerde: Das Rechtsmittel hat sich mit den für den Ausgang des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen auseinanderzusetzen und im Einzelnen aufzuzeigen, welche bundesrechtlichen Normen oder Rechte verletzt sein sollen. Rein appellatorische Kritik oder eine wortwörtliche Wiederholung einer bereits vorinstanzlich eingereichten Rechtsschrift genügt nicht. Fehlt eine hinreichende Begründung offensichtlich, tritt das Bundesgericht ohne Fristansetzung zur Verbesserung nicht ein (vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG; Erw. 1). Bei den Verhältnissen kann von der Erhebung von Gerichtskosten abgesehen werden (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).

Texto completo

{T 0/2}
8C_762/2012

Urteil vom 18. Oktober 2012
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Gerichtsschreiber Batz.

Verfahrensbeteiligte
R.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich,
Brunngasse 6, 8400 Winterthur,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. Juni 2012.

Nach Einsicht
in die Beschwerde des R.________ vom 14. September 2012 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. Juni 2012,

in die nach Erlass der Verfügung des Bundesgerichts vom 18. September 2012 betreffend fehlende Beilage (vorinstanzlicher Entscheid) am 20. September 2012 erfolgte Nachreichung des angefochtenen Entscheides,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG); Art. 95 ff. BGG nennen dabei die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe,
dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften bzw. Rechte und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 134 V 53 E. 3.3 S. 60 und 133 IV 286 E. 1.4 S. 287); eine rein appellatorische Kritik genügt nicht (vgl. BGE 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 f. S. 245 f.),
dass im vorliegenden Fall die Beschwerde des Versicherten den vorgenannten Erfordernissen offensichtlich nicht gerecht wird, indem sie sich mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen an die Begründungspflicht genügenden Weise auseinandersetzt, wobei in diesem Zusammenhang namentlich zu berücksichtigen ist,
dass sich die Begründung der beim Bundesgericht eingereichten Rechtsschrift mit Ausnahme des Briefkopfes und der Unterschrift - jeweils mit Angabe der Adresse des Beschwerdeführers - in keiner Weise von der Beschwerde, welche der seinerzeitige Rechtsvertreter des Versicherten schon vor dem kantonalen Gericht eingereicht hat, unterscheidet (BGE 134 II 244 E. 2.1 ff. S. 245 ff.), d.h. dass die materielle Begründung wortwörtlich der bereits vor dem erstinstanzlichen Gericht eingereichten Beschwerde entspricht (vgl. statt vieler Urteil 8C_499/2011 vom 14. Juli 2011), wobei auch überhaupt nicht dargelegt wird, inwiefern die Vorinstanz eine Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG bzw. eine entscheidwesentliche, offensichtlich unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG begangen haben sollte,
dass deshalb offensichtlich keine hinreichende Begründung und daher kein gültiges Rechtsmittel eingereicht wurde, obwohl der angefochtene vorinstanzliche Entscheid gemäss Verfügung des Bundesgerichts vom 18. September 2012 nachgereicht worden ist,
dass somit - ohne Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung (BGE 134 II 244 E. 2.4 S. 247) - auf die Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht eingetreten werden kann,
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, von der Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren umständehalber abzusehen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,

erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und dem Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 18. Oktober 2012

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Ursprung

Der Gerichtsschreiber: Batz

Palavras-chave

admissibilityreasoning requirementappealsocial insuranceunemployment insurancewritten procedurecourt costs

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the appeal met the Federal Supreme Court's reasoning requirements and was therefore admissible

Decisão extraída

The appeal did not contain sufficient reasoning because it failed to engage with the decisive cantonal reasoning and merely repeated the earlier appeal text.

Fundamentação extraída

Under Art. 42 para. 1-2 BGG, the appellant must explain in a concise manner how the challenged decision violates law. Since the filing did not address the relevant findings and contained only repetitive, appellatory criticism, no valid appeal was lodged. No grace period for cure was granted.

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