8C_874/2010•Federal appeal dismissed for insufficient reasoning
8C_874/2010Tribunal Federal / Divisão de Direito Público IV12 de nov. de 2010Dismissed
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S. appealed a Zurich Social Assistance decision to the Federal Supreme Court and also sought legal aid. The Court held that the appeal did not satisfy the qualified reasoning requirements for constitutional complaints against a cantonal-law decision, and that no later curing of the deficient reasoning was possible after expiry of the appeal period. The court therefore did not enter into the appeal. It waived court costs, rendering the request for free proceedings moot, but refused appointed counsel because the appeal had no prospects of success.
Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; ungenügende Beschwerdebegründung bei Rügen gegen kantonales Recht. Gegen einen auf kantonalem Recht beruhenden Entscheid ist die blosse Rüge der Verletzung kantonalen Rechts unzulässig; es bedarf einer klaren und detaillierten Darlegung der Verletzung verfassungsmässiger Rechte anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids. Die qualifizierte Rügepflicht gilt namentlich auch für Willkürrügen. Eine Nachfrist zur Verbesserung einer mangelhaften Begründung ist ausgeschlossen; nur fehlende Beilagen können nachgereicht werden (Art. 42 Abs. 5 und 6 BGG). Bei offensichtlicher Unzulässigkeit ist im vereinfachten Verfahren nicht auf die Beschwerde einzutreten; unentgeltliche Verbeiständung fällt bei Aussichtslosigkeit ausser Betracht (Art. 64 BGG).
{T 0/2}
8C_874/2010
Urteil vom 12. November 2010
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Gerichtsschreiber Batz.
Verfahrensbeteiligte
S.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Stadt Zürich,
vertreten durch Support Sozialdepartement,
Recht, Werdstrasse 75, 8004 Zürich,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich
vom 9. September 2010.
Nach Einsicht
in die Beschwerde des S.________ vom 17. Oktober 2010 (Datum des Poststempels) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 9. September 2010 und das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung,
in die nach Erlass der Verfügung vom 20. Oktober 2010 betreffend fehlende Beilage (angefochtener Entscheid) am 2. November 2010 erfolgte Nachreichung des vorinstanzlichen Entscheides,
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat, wobei im Rahmen der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt; Art. 95 ff. BGG nennen dabei die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe,
dass bei Beschwerden, die sich - wie vorliegend - gegen einen in Anwendung kantonalen Rechts ergangenen Entscheid richten, die Verletzung blossen kantonalen Rechts keinen selbstständigen Beschwerdegrund bildet; vielmehr hat die Beschwerde führende Person darzulegen, inwiefern der beanstandete Akt gegen verfassungsmässige Rechte verstossen soll (BGE 135 V 94 E. 1 S. 95),
dass hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung; BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255) der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht gilt, weshalb insofern eine qualifizierte Rügepflicht besteht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; vgl. auch BGE 133 IV 286 ff.),
dass es daher der Beschwerde führenden Person obliegt (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen, die nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG für die staatsrechtliche Beschwerde gegolten haben), klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt worden sind (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246 mit weiteren Hinweisen),
dass die Beschwerde vom 17. Oktober 2010 den vorerwähnten Anforderungen offensichtlich nicht genügt, indem namentlich nicht anhand der vorinstanzlichen Erwägungen aufgezeigt wird, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern diese durch das angefochtene Urteil des kantonalen Gerichts verletzt worden sein sollen, wobei die Beschwerde insbesondere die gesetzlichen Erfordernisse der qualifizierten Rügepflicht nicht erfüllt,
dass deshalb kein gültiges Rechtsmittel erhoben worden ist, obwohl der Beschwerdeführer den angefochtenen vorinstanzlichen Entscheid gemäss Verfügung des Bundesgerichts vom 20. Oktober 2010 nachgereicht hat,
dass das Ansetzen einer Nachfrist zur Verbesserung der mangelhaften Rechtsschrift im Sinne von Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG - im Gegensatz zur Nachreichung der fehlenden Beilagen (Art. 42 Abs. 5 und 6 BGG; vgl. BGE 130 I 312 E. 1.3.1 S. 320; 123 II 359 E. 6b/bb S. 369; 118 Ib 134 E. 2; je mit Hinweis) - praxisgemäss ausser Betracht fällt (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.4 S. 247 f. mit weiteren Hinweisen),
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht eingetreten werden kann,
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, von der Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren abzusehen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG), weshalb sich das sinngemässe Begehren um unentgeltliche Prozessführung als gegenstandslos erweist,
dass hingegen das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung infolge Aussichtslosigkeit des Verfahrens abzuweisen ist (Art. 64 BGG), zumal - entgegen dem, was der Beschwerdeführer anzunehmen scheint - eine Ergänzung bzw. Verbesserung der ungenügenden Eingabe nach Ablauf der Rechtsmittelfrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) auch durch einen "unentgeltlichen Advokaten" ausser Betracht fällt,
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 12. November 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Batz
Extraído pela Omnilex
Whether the federal appeal met the statutory reasoning requirements.
The appeal did not sufficiently show, by reference to the challenged judgment, which constitutional rights had been violated and how.
In cases based on cantonal law, only constitutional complaints are admissible; for fundamental-rights claims a qualified duty to plead applies. The filing did not meet Art. 42 and 106 BGG requirements.
Whether a deadline should be granted to improve the deficient appeal.
No time limit for curing the deficient reasoning was available; post-deadline supplementation is excluded.
Only missing attachments may be cured under Art. 42(5)-(6) BGG, not insufficient reasoning under Art. 42(1)-(2) BGG, and especially not after expiry of the appeal period.
Whether legal aid and appointed counsel should be granted.
Cost-free proceedings became moot because no court costs were charged, but appointed counsel was refused because the appeal had no prospect of success.
The proceedings were hopeless, so unentgeltliche Verbeiständung had to be denied under Art. 64 BGG.
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