9C_1048/2012•Insufficient reasoning in appeal against non-entry due to unpaid advance costs
9C_1048/2012Tribunal Federal / Divisão de Direito Público III23 de jan. de 2013Dismissed
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G. appealed to the Federal Supreme Court against a Federal Administrative Court decision that had not entered into his complaint because the advance costs were not paid by the deadline. He argued that he learned of the costs order only after the deadline and referred to a hospital stay in Turkey. The Federal Supreme Court held that the appeal did not meet the reasoning requirements of Art. 42 BGG because it failed to address the decisive grounds of the lower court's non-entry decision and did not explain any legal error. The appeal was therefore not entered into in simplified proceedings, and no court costs were charged.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; ungenügende Begründung der Beschwerde. Die Beschwerde muss in gedrängter Form darlegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; erforderlich ist eine sachbezogene Auseinandersetzung mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids. Unterbleibt dies, namentlich bei Nichtdarlegung der rechtserheblichen Beanstandungen gegenüber einem Nichteintretensentscheid wegen nicht geleistetem Kostenvorschuss, ist auf das Rechtsmittel im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Eine bloss behauptete krankheitsbedingte Verhinderung genügt nicht, wenn ein Zusammenhang zwischen dem geltend gemachten Hinderungsgrund und der Fristversäumnis nicht substanziiert wird (vgl. consid. 2).
{T 0/2}
9C_1048/2012
Urteil vom 23. Januar 2013
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Meyer, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiber Traub.
Verfahrensbeteiligte
G.________,
vertreten durch rüT Rechtsberatungs- und Übersetzungsbüro Tekol Fatma,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland, avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Invalidenversicherung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. November 2012.
Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 20. Dezember 2012 (Poststempel) gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. November 2012,
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung enthalten muss, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass aus der Begründung mithin ersichtlich sein muss, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245; 131 II 449 E. 1.3 S. 452),
dass der in der Türkei sich aufhaltende Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren (betreffend Aufhebung der Invalidenrente ab April 2012; Verfügung der IV-Stelle für Versicherte im Ausland vom 14. Februar 2012) ein Postfach als Zustelladresse in der Schweiz angegeben hatte (Schreiben an das Bundesverwaltungsgericht vom 4. April 2012),
dass das Bundesverwaltungsgericht eine Zwischenverfügung vom 11. September 2012 betreffend Kostenvorschuss (Frist: 8. Oktober 2012) zunächst mit Rückschein und nochmals am 24. September 2012 per Einschreiben an die Zustelladresse sandte,
dass beide Sendungen nicht abgeholt und daher von der Post an die Vorinstanz retourniert wurden, worauf diese die Verfügung am 4. Oktober 2012 dem Beschwerdeführer letztmalig unter Hinweis auf die noch laufende Zahlungsfrist per A-Post zustellte,
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 20. November 2012 auf die Beschwerde nicht eintrat, nachdem der Kostenvorschuss mit Ablauf der Frist am 8. Oktober 2012 nicht bezahlt war,
dass der Beschwerdeführer angibt, erst ca. Mitte Oktober 2012, das heisst nach Ablauf der Zahlungsfrist, von der Kostenvorschussverfügung Kenntnis erhalten zu haben, und in diesem Zusammenhang einen Spitalaufenthalt geltend macht (vgl. sein Schreiben an die Vorinstanz vom 13. Oktober 2012),
dass er vom 7. September bis zum 10. Oktober 2012 hospitalisiert war (vgl. die gerichtlich veranlasste Übersetzung eines Attestes des türkischen Krankenhauses T.________ vom 11. Dezember 2012),
dass die Beschwerdeschrift indes keine Ausführungen darüber enthält, inwiefern zwischen dem Spitalaufenthalt des - sich geplantermassen bis zum 30. Dezember 2012 in der Türkei aufhaltenden (vgl. Bestätigung des Migrationsdienstes des Kantons Bern vom 9. Januar 2009) - Beschwerdeführers und der bis Ablauf der Frist unterbliebenen Zahlung des Kostenvorschusses (nach in der Schweiz erfolgter Zustellung der Kostenvorschussverfügung) ein Zusammenhang besteht,
dass die Beschwerdeschrift auch im Übrigen den eingangs erwähnten inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt, da in ihr nicht dargetan wird, inwiefern die dem vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid zugrundeliegenden Feststellungen und Schlussfolgerungen Bundesrecht verletzen sollten,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass auf die Erhebung von Gerichtskosten umständehalber verzichtet wird (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG),
erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 23. Januar 2013
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Traub
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Whether the appeal met the minimum reasoning requirements of Art. 42 BGG.
No. The filing did not explain in a specific way why the lower court's findings and conclusions were unlawful.
The appellant did not address the decisive grounds of the non-entry decision and failed to show any legal violation, so the appeal was inadequately reasoned.
Whether the appeal could proceed despite the unpaid advance costs and the appellant's alleged hospital stay.
No. The submission did not establish any connection between the hospitalisation and the failure to pay the advance costs within the deadline.
Although illness was alleged, the appellant did not substantiate how it prevented timely payment after service in Switzerland.
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