9C_188/2014•No appeal admissibility against partial remand decision
9C_188/2014Tribunal Federal / Divisão de Direito Público III1 de abr. de 2014Inadmissible
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The appellant challenged a cantonal social-insurance judgment concerning supplementary benefits (EL), where the cantonal court had dismissed one of four joined complaints, partly allowed three, remanded two matters to the administration, and fixed EL at CHF 177 per month for September to December 2009 in one case. The Federal Supreme Court held that the remand parts were only interim decisions and that no irreparable harm was shown, since the appellant could later challenge the new administrative decisions. It also found the appeal insufficiently reasoned because it did not address the decisive cantonal reasoning. The complaint was therefore not admitted, and no court costs were charged.
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; admissibility of an appeal against a cantonal remand decision and minimum reasoning requirements. A remand order is an interim decision and is separately appealable only if it may cause irreparable disadvantage; the possibility of later contesting the fresh administrative decision generally excludes such disadvantage. The appellant must specifically engage with the decisive grounds of the contested judgment and show, in a focused manner, which federal law provisions were violated and why; mere appellatory criticism is insufficient. If these requirements are not met, the Federal Supreme Court does not enter into the complaint (consid. 1-2).
{T 0/2}
9C_188/2014
Urteil vom 1. April 2014
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Meyer, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiberin Helfenstein.
Verfahrensbeteiligte
R.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Kantonale Ausgleichskasse Glarus,
Burgstrasse 6, 8750 Glarus,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus
vom 12. Februar 2014.
Nach Einsicht
in die dem Bundesgericht überwiesene Beschwerde vom 28. Februar 2014 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 12. Februar 2014, mit welchem von vier vereinigten Beschwerden gegen vier Einspracheentscheide betreffend Ergänzungsleistungen eine abgewiesen und drei teilweise gutgeheissen wurden und das kantonale Gericht im Falle der teilweisen Gutheissung die Sache in zwei Fällen an die Verwaltung zurückwies und im dritten Fall die Ergänzungsleistungen für September bis Dezember 2009 selbst auf Fr. 177.- monatlich festsetzte,
in Erwägung,
dass es sich beim angefochtenen Entscheid bezüglich der Rückweisungen um einen Zwischenentscheid handelt, der nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a und b BGG angefochten werden kann, wobei lit. b dieser Bestimmung hier ausser Betracht fällt, weil die Gutheissung der Beschwerde nicht sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde, und nach lit. a die Beschwerde nur zulässig wäre, wenn der vorinstanzliche Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte,
dass dies mit Bezug auf die Berechnung der Ergänzungsleistungen nicht zutrifft, weil die Beschwerdeführerin gegen die von der Ausgleichskasse in Nachachtung des teilweise rückweisenden Entscheids des kantonalen Gerichts neu zu erlassenden Verfügungen wiederum Beschwerde einreichen kann,
dass des Weiteren ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 134 V 53 E. 3.3 S. 60 und 133 IV 286 E. 1.4 S. 287); eine rein appellatorische Kritik genügt nicht (vgl. BGE 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 f. S. 245 f.),
dass die Beschwerde auch mit Blick auf diese inhaltlichen Mindestanforderungen nicht zulässig ist, da den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern der für die Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen kantonalen Zwischenentscheid vorausgesetzte irreparable Nachteil gegeben sein soll,
dass sich die Beschwerdeführerin in ihren Vorbringen - soweit überhaupt sachbezogen - auch bezüglich der vorinstanzlich abgewiesenen Beschwerde (betreffend Kostenübernahme von Zahnbehandlungen, Anschaffungskosten für eine Fern- und eine Sonnenbrille sowie für Arztkonsultationen und Arzneimittel ohne Leistungsabrechnung der Krankenkasse) mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz nicht auseinandersetzt, indem sie weder rügt noch aufzeigt, inwiefern diese im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG offensichtlich unrichtig, d.h. unhaltbar oder willkürlich (BGE 134 V 53 E. 4.3 S. 63) oder auf einer Rechtsverletzung gemäss Art. 95 BGG beruhend sein sollten,
dass dies auch bezüglich der teilweise gutgeheissenen Beschwerde gilt, mit welcher die Ergänzungsleistungen von September bis Dezember 2009 auf Fr. 177.- monatlich festgesetzt wurden,
dass somit mangels eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) und infolge fehlender rechtsgenüglicher Begründung (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b und Abs. 2 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 1. April 2014
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Meyer
Die Gerichtsschreiberin: Helfenstein
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Whether the federal complaint was admissible against the cantonal remand orders as interim decisions
The remand parts could be challenged only if they caused irreparable harm or met the statutory exception; neither was shown.
A later challenge remained possible against the new administrative decisions to be issued after remand, so no irreparable disadvantage existed.
Whether the complaint met the federal pleading requirements
The pleading was insufficient because it did not engage with the decisive reasoning of the cantonal judgment.
The appellant did not explain in a legally adequate manner why the cantonal court's conclusions on the contested EL items and the monthly EL amount were wrong.
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