9C_27/2014•Federal appeal inadmissible for insufficient reasoning
9C_27/2014Tribunal Federal / Divisão de Direito Público III11 de mar. de 2014Inadmissible
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B. appealed to the Federal Supreme Court against a cantonal judgment concerning supplementary benefits to AHV/IV. The court held that the two submissions failed to meet the minimum reasoning requirements of Art. 42 BGG, as they did not concretely contest the cantonal findings or show legal error. The appeal was therefore not admitted in simplified procedure under Art. 108 BGG. Given the circumstances, no court costs were imposed, and the request for free legal proceedings became moot.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG; ungenügend begründete Beschwerde, Nichteintreten im vereinfachten Verfahren. Die Rechtsschrift muss in gedrängter Form darlegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; blosse Kritik oder unbelegte Behauptungen genügen nicht. Erfüllt die Beschwerde die Mindestanforderungen offensichtlich nicht, tritt das Bundesgericht im vereinfachten Verfahren nicht ein. Bei einem solchen Nichteintreten können die Gerichtskosten ausnahmsweise erlassen werden; ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird dadurch gegenstandslos. Vgl. auch die Erwägungen zum freiwilligen Einkommensverzicht nach Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG als Hintergrund der Vorinstanz.
{T 0/2}
9C_27/2014
Urteil vom 11. März 2014
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Meyer, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiberin Keel Baumann.
Verfahrensbeteiligte
B.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Thurgau,
Rechts- und Einsprachedienst,
St. Gallerstrasse 13, 8501 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 18. Dezember 2013.
Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 9. Januar 2014 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 18. Dezember 2013,
in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 14. Januar 2014 an B.________, worin auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist,
in die daraufhin von B.________ am 23. Januar 2014 eingereichte Eingabe,
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die beiden Eingaben der Beschwerdeführerin diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügen, weil sämtlichen Vorbringen auch nicht ansatzweise zu entnehmen ist, inwiefern die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung - soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,
dass sich aus den vorinstanzlichen Erwägungen ergibt, dass das kantonale Gericht bereits in einem früheren Verfahren festgestellt hat, dass die Vereinbarung zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem getrennt von ihr lebenden Mann vom 25. Juni 2012 einen freiwilligen Verzicht auf Einkommen (monatlicher Unterhalt) darstellt und die einnahmeseitige Anrechnung der entsprechenden (hypothetischen) Unterhaltsbeiträge deshalb nicht zu beanstanden ist (vgl. Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG; Urteil 9C_558/2013 vom 12. November 2013 E. 3.1),
dass es daher am entscheidenden Punkt der Freiwilligkeit des Einkommensverzichts vorbeizielt, wenn die Beschwerdeführerin in der zweiten Eingabe vorbringt, die Bestätigung des Unterhaltsverzichts sei nicht freiwillig erfolgt, weil die Gemeinde von ihr bei der Anmeldung zum EL-Bezug entsprechende Belege verlangt habe,
dass ebenso unbehelflich ist, wenn die Beschwerdeführerin neu behauptet und durch nichts belegt, eine entsprechende Unterhaltsforderung wäre objektiv uneinbringlich,
dass bei dieser Sachlage eine rechtsgenügliche Beschwerde nicht vorliegt,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, womit das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gegenstandslos wird,
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 11. März 2014
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Meyer
Die Gerichtsschreiberin: Keel Baumann
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Whether the federal appeal met the formal requirements of Art. 42 BGG
The appeal did not satisfy the minimum requirements because it lacked a sufficiently reasoned challenge to the cantonal findings and legal assessment.
The submissions did not show in any concrete way why the factual findings were incorrect or the reasoning unlawful, so the court could not examine the merits.
Whether court costs should be charged and whether legal aid remained to be decided
No court costs were charged in view of the circumstances, and the request for free legal proceedings became moot.
Because the court applied the simplified non-entry procedure and waived costs under Art. 66(1) second sentence BGG, there was no need to decide legal aid.
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