9C_637/2009•Appeal inadmissible for insufficient reasoning and lack of irreparable harm
9C_637/2009Tribunal Federal / Divisão de Direito Público III8 de set. de 2009Inadmissible
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The Federal Supreme Court dealt with an appeal in social insurance matters against a cantonal decision refusing to stay proceedings. It held that the appeal did not satisfy the mandatory reasoning requirements because it failed to show legal error in the factual findings or reasoning. It also found that the appellant had not demonstrated any irreparable harm arising from the interlocutory decision, which was necessary for admissibility. The court therefore did not enter into the appeal and imposed court costs of CHF 300 on the appellant.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG, Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; Anforderungen an die Begründung und an die Anfechtbarkeit eines Zwischenentscheids: Eine Beschwerde hat in gedrängter Form darzutun, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Genügt die Begründung diesen Mindestanforderungen nicht, ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten. Bei Zwischenentscheiden setzt die Beschwerde zudem voraus, dass ein nicht wieder gutzumachender Nachteil dargetan wird; die blosse Anfechtung eines Sistierungsentscheids genügt hierfür nicht. Fehlt es an beiden Voraussetzungen, erfolgt Nichteintreten im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG (vgl. Erw. 1).
{T 0/2}
9C_637/2009
Urteil vom 8. September 2009
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Gerichtsschreiber R. Widmer.
Parteien
G.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Burger,
Beschwerdeführer,
gegen
Ausgleichskasse Zug, Baarerstrasse 11, 6300 Zug,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug
vom 7. Juli 2009.
Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 7. August 2009 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, vom 7. Juli 2009,
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Beschwerde diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt, da sie wohl einen rechtsgenüglichen Antrag enthält, den Ausführungen jedoch nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG - soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,
dass namentlich nicht dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Zwischenentscheid, mit welchem die Vorinstanz den Sistierungsantrag des Beschwerdeführers abgewiesen hat, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte, was indessen im vorliegenden Fall gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG vorausgesetzt ist, damit das Bundesgericht auf die Beschwerde eintreten könnte,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und der Beschwerdeführer nach Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG kostenpflichtig wird,
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 8. September 2009
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Widmer
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Whether the appeal met the minimum reasoning requirements under Art. 42 BGG and Art. 97 BGG.
The appeal did not explain in a legally sufficient manner why the challenged findings of fact were incorrect or why the legal reasoning was unlawful.
The submission contained a proper request but lacked a concise explanation showing legal error in the factual findings and the reasoning of the cantonal court.
Whether the challenge to the interlocutory decision rejecting the stay request was admissible under Art. 93(1)(a) BGG.
The appellant did not show that the interlocutory decision could cause irreparable harm.
For interlocutory decisions, admissibility requires a non-remediable disadvantage; this was not demonstrated.
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