9C_8/2013•Non-entry for insufficient substantiation and missed advance payment deadline
9C_8/2013Tribunal Federal / Divisão de Direito Público III23 de jan. de 2013Dismissed
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The Federal Court, sitting as a single judge in the social insurance division, held that the appellant's complaint did not meet the formal requirements of Art. 42 BGG and failed to address the cantonal court's decisive reasoning concerning the missed deadline for payment of the advance on costs. The filing also sought relief outside the permissible subject matter. The court therefore did not enter into the complaint in simplified procedure, denied legal aid, and charged CHF 200 in court costs to the appellant.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG; ungenügende Begründung und fehlende Auseinandersetzung mit den tragenden Erwägungen führen zur Nichteintretensverfügung im vereinfachten Verfahren. Das Rechtsmittel hat in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; blosse Wiederholung früherer Vorbringen genügt nicht. Begehren ausserhalb des massgebenden Streitgegenstandes sind unzulässig. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit entfällt die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Kostenfolge richtet sich nach Art. 66 BGG.
{T 0/2}
9C_8/2013
Urteil vom 23. Januar 2013
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Meyer, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiber Nussbaumer.
Verfahrensbeteiligte
S.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Vivao Sympany AG, Peter Merian-Weg 4, 4002 Basel,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Krankenversicherung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 14. November 2012.
Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 2. Januar 2013 gegen den Entscheid des Präsidenten des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 14. November 2012 (Nr. 730 12 229/1075), mit welchem dieses mangels Leistung des Kostenvorschusses innert Frist das Verfahren gestützt auf kantonales Verfahrensrecht zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben hat,
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung enthalten muss, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Beschwerdeschrift keine Auseinandersetzung mit den für das Nichteintreten massgebenden Erwägungen des kantonalen Gerichts betreffend die Nichteinhaltung der für die Bezahlung des Kostenvorschusses gesetzten Frist enthält, sondern in Begehren und Begründung über weite Strecken wortwörtlich der Beschwerde im Verfahren 9C_226/2012 entspricht, auf welche der Präsident der II. sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts mit Urteil vom 22. März 2012 nicht eingetreten ist,
dass die Begehren allesamt ausserhalb des massgebenden Verfahrensgegenstandes liegen, über den allein geurteilt werden könnte, wie dies bereits im erwähnten Urteil vom 22. März 2012 festgehalten worden ist, und die Beschwerde daher offensichtlich unzulässig ist,
dass die Beschwerde den inhaltlichen Mindestanforderungen von Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG offensichtlich nicht genügt, da den Ausführungen auch nicht ansatzweise entnommen werden kann, inwiefern die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung betreffend die Nichtbezahlung des Kostenvorschusses unzutreffend im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft im Sinne von Art. 95 BGG sein sollen,
dass auf die Erwägungen im Urteil 9C_226/2012 vom 22. März 2012 verwiesen werden kann,
dass im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass die Beschwerdeführerin nach Art. 66 Abs. 1 BGG kostenpflichtig wird,
dass der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung in Anbetracht der Unzulässigkeit der Beschwerde nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG), weshalb sie nach Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG kostenpflichtig wird,
dass die Beschwerdeführerin darauf aufmerksam gemacht wird, dass sich die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts bei weiteren ähnlichen Eingaben vorbehält, zu prüfen, ob inskünftig ungenügende Eingaben im Zusammenhang mit Krankenversicherungsstreitigkeiten unbeantwortet abzulegen sind oder ob sich ein Vorgehen nach Art. 41 BGG (allenfalls unter analogem Vorgehen nach Art. 69 Abs. 2 ZPO) aufdrängt,
erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 200.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 23. Januar 2013
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Nussbaumer
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Whether the federal complaint satisfied the minimum reasoning requirements under Art. 42 BGG.
No. The complaint did not engage with the cantonal court's reasons and merely repeated earlier submissions.
The filing failed to explain how the challenged decision violated law and did not address the decisive finding that the advance payment deadline had not been met.
Whether the complaint could be entered into despite the request being outside the relevant subject matter.
No. The requests fell outside the procedural subject matter and were therefore obviously inadmissible.
The court noted that the relief sought extended beyond what could be decided in this appeal and referred to its prior decision in the same matter.
Whether legal aid should be granted.
No. Because the complaint was inadmissible, the request for free legal proceedings had to be denied.
An obviously inadmissible appeal cannot justify granting free judicial proceedings under Art. 64 BGG.
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