9C_86/2007•Daily allowance denied due to premium arrears
9C_86/2007Tribunal Federal / Divisão de Direito Público III7 de mai. de 2007Dismissed
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The Federal Supreme Court dealt with an appeal against a cantonal judgment confirming Visana's refusal to pay daily allowance benefits for 14 June to 5 August 2002. The Court noted that the appellant's submissions did not clearly contain a request for relief, but it nevertheless examined the case insofar as admissible. It held that the only relevant issue was entitlement to benefits for the stated period, not the underlying premium arrears or any set-off claim. Since the appellant still owed CHF 1,700 in premiums, Visana was entitled under its AVB to refuse performance. The appeal was therefore dismissed and costs were charged to the appellant.
Art. 42 Abs. 1 BGG; Art. 105 Abs. 1 BGG; Art. 109 Abs. 2 lit. a OG; Anspruch auf Taggeldleistungen aus der freiwilligen KVG-Taggeldversicherung bei Prämienrückstand: Fehlen einer klaren Rechtsbegehrensangabe macht die Eingabe grundsätzlich unzulässig; wird darauf dennoch eingetreten, bleibt der Streitgegenstand auf die vorinstanzlich beurteilte Leistungsberechtigung beschränkt. Bei festgestelltem Beitragsrückstand darf der Versicherer gestützt auf die AVB Leistungen verweigern; ein behauptetes Verrechnungsrecht ist ohne entsprechende Anordnung der Kasse und ausserhalb des Streitgegenstands unbeachtlich. Die kantonalen Sachverhaltsfeststellungen binden das Bundesgericht, soweit keine qualifizierte Rüge vorliegt.
{T 0/2}
9C_86/2007
Urteil vom 7. Mai 2007
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger, Seiler,
Gerichtsschreiberin Amstutz.
Parteien
M.________, Beschwerdeführer,
gegen
Visana Krankenversicherung,
Postfach 253, 3000 Bern 15, Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Krankenversicherung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Februar 2007.
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 9. Juni 2005 lehnte es die Visana mangels vollständiger Zahlung aller Beitragsrückstände (Restsaldo Prämienausstand: Fr. 1'700.-) ab, ihrem damaligen versicherten Mitglied, M.________, für die Zeit vom 14. Juni bis 5. August 2002 (Ende des Versicherungsverhältnisses; vgl. rechtskräftigen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. September 2003) Taggeldleistungen zu erbringen; es bestehe kein Anspruch auf Verrechnung. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 14. September 2005 fest.
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Februar 2007 ab.
C.
M.________ wendet sich mit Eingabe vom 13. März 2007 (Posteingang: 19. März 2007) gegen den Entscheid des kantonalen Gerichts.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 42 Abs. 1 BGG haben Rechtsschriften die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Aus keiner der dem Bundesgericht übermittelten Eingaben geht ausdrücklich oder sinngemäss hervor, was der Beschwerdeführer beantragt. Soweit nicht aus diesem Grund unzulässig, sind die Eingaben als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) entgegenzunehmen und materiell zu beurteilen.
2.
2.1 Im Lichte der Grundsätze über den Anfechtungs- und Streitgegenstand (BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164 f.; 125 V 413 E. 1 und 2 S. 414 ff.) hat das Bundesgericht einzig die vorinstanzlich beurteilte Frage zu prüfen, ob der Beschwerdeführer während der geltend gemachten Arbeitsunfähigkeit vom 14. Juni bis 5. August 2002 rückwirkend Anspruch auf Leistungen aus der freiwilligen Taggeldversicherung nach KVG hat (vgl. angefochtener Entscheid, S. 5 E. 1.2). Dass das kantonale Gericht den Streitgegenstand in Verletzung seiner Prüfungspflicht unzulässig beschränkt hätte, kann nicht gesagt werden. Im Übrigen hat die vorinstanzliche Bestätigung der in Verfügung und Einspracheentscheid sodann enthaltenen Verneinung eines Verrechnungsanspruchs seitens des Beschwerdeführers keine rechtliche Bedeutung, weil nur der Taggeldanspruch als solcher - und nicht auch die Beitragsausstände - Gegenstand des Verfahrens sind, hat doch die Krankenkasse mit Verfügung und Entspracheentscheid über die bisher nicht beglichenen Prämien keine Anordnung erlassen.
2.2 Soweit der Beschwerdeführer Sachverhalte schildert und Beanstandungen vorbringt, welche ausserhalb des Streitgegenstandes - der Taggeldberechtigung im erwähnten Zeitraum - liegen, kann darauf nicht eingetreten werden. Der Beschwerdeführer beharrt im Übrigen offensichtlich querulatorisch auf dem Standpunkt, er sei zur Verrechnung berechtigt, räumt doch Ziff. 4.4 lit. e der Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Visana - und nur ihr - das Verrechnungsrecht gegenüber säumigen Prämienschuldnern ein.
3.
Was die Taggeldberechtigung vom 14. Juni bis 5. August 2002 anbelangt, hat die Vorinstanz in für das Bundesgericht verbindlicher Weise (Art. 105 Abs. 1 BGG) festgestellt, dass der Beschwerdeführer gemäss Zwischenabrechnung der Visana vom 30. August 2005 "hinsichtlich der Prämien für die freiwillige Taggeldversicherung nach KVG einen Restaustand von Fr. 1'700.- aufweist". Diese Feststellung führt in rechtlicher Hinsicht ohne Weiteres dazu, dass die Krankenkasse gestützt auf Ziff. 4.4 lit. a der Allgemeinen Versicherungsbedingungen berechtigt war, im fraglichen Zeitraum keine Leistungen zu erbringen, wie das kantonale ebenfalls zu Recht erkannte. Soweit zulässig, ist die Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen (Art. 109 Abs. 2 lit. a OG).
4.
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.
Luzern, 7. Mai 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
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Whether the appeal contained sufficiently clear requests to be admissible
The filing did not expressly or implicitly state any request, but the Court nevertheless treated it, insofar as admissible, as a public law appeal.
Art. 42(1) BGG requires requests, reasoning, evidence and signature; the submissions did not clearly identify the appellant's prayer for relief.
Whether the appellant had a retroactive right to daily allowance benefits for 14 June to 5 August 2002 despite premium arrears
No retroactive entitlement existed; the insurer was entitled to withhold benefits during the relevant period because premium arrears of CHF 1,700 remained outstanding.
The binding factual finding of outstanding premiums triggered the insurer's contractual right under the AVB to refuse benefits to a delinquent premium debtor.
Who bears the court costs
The appellant must bear the court costs.
As the losing party, the appellant was charged costs under the general cost rule.
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