9C_930/2008•No widows pension for unmarried partner; half-orphan pensions time-barred
9C_930/2008Tribunal Federal / Divisão de Direito Público III14 de jan. de 2009Dismissed
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The Federal Supreme Court dismissed the appeal against the Federal Administrative Court's judgment. It held that any alleged failure to serve a page of the compensation office's response was immaterial, because it contained nothing new. The children's half-orphan pensions could only be paid from July 2000, as the claim was filed on 11 July 2005 and no force majeure prevented earlier filing. The appellant, who had never been married to the deceased, had no right to a widow's pension. Free legal aid was refused and court costs of CHF 500 were imposed.
Art. 46 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 24 Abs. 1 ATSG; Art. 29 ATSG; Art. 64 und 109 BGG: Fristwahrung für Hinterlassenenrenten und fehlender Anspruch der Konkubinatspartnerin auf Witwenrente. Hinterlassenenrenten für Kinder können bei verspäteter Geltendmachung grundsätzlich nur für die gesetzlich vorgesehene Rückwirkungsdauer zugesprochen werden; ein früherer Anspruch setzt besondere, namentlich höhere Gewalt, verhindernde Umstände voraus. Eine eheähnliche Lebensgemeinschaft begründet nach AHVG keinen Anspruch auf eine Witwenrente. Ist die Beschwerde offensichtlich unbegründet, wird sie im vereinfachten Verfahren erledigt; dies schliesst die unentgeltliche Rechtspflege aus, wenn es an hinreichenden Erfolgsaussichten fehlt.
{T 0/2}
9C_930/2008
Urteil vom 14. Januar 2009
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Borella, Seiler,
Gerichtsschreiber R. Widmer.
Parteien
G.________,
Beschwerdeführerin, vertreten durch T.________,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse, Avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. September 2008.
In Erwägung,
dass die Schweizerische Ausgleichskasse den drei Kindern der 1973 geborenen, in Kosovo lebenden G.________, deren Lebenspartner und Vater ihrer Kinder, M.________, am 10. Mai 1997 verstorben ist, mit Verfügung vom 18. April 2006, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 19. Juli 2006, rückwirkend ab 1. Juli 2000 ordentliche Halbwaisenrenten zugesprochen, das Gesuch von G.________ um Gewährung einer Hinterlassenenrente jedoch abgelehnt hat,
dass das Bundesverwaltungsgericht die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher G.________ die Zusprechung der Halbwaisenrenten bereits ab Mai 1997 sowie einer Witwenrente für sich beantragt hatte, mit Entscheid vom 19. September 2008 abwies,
dass G.________ mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuert und um die Bewilligung der unentgeltliche Prozessführung ersucht,
dass die Beschwerdeführerin in formeller Hinsicht rügt, das Bundesverwaltungsgericht habe ihr im vorinstanzlichen Verfahren Seite 2 der Vernehmlassung der Ausgleichskasse vom 10. Mai 2007 nicht zugestellt, womit sie dem Sinne nach eine Verletzung des rechtlichen Gehörs behauptet,
dass offen bleiben kann, ob diese Sachverhaltsdarstellung zutrifft, da die lediglich wenige Zeilen aufweisende Seite 2 der Vernehmlassung keine wesentlichen Gesichtspunkte tatsächlicher Natur enthielt, die der Beschwerdeführerin vor Erlass des Entscheides hätten zur Kenntnis gebracht und zur Stellungnahme unterbreitet werden müssen, sondern lediglich die Daten wiederholte, die bereits in dem ihr bekannten Einspracheentscheid der Ausgleichskasse vom 19. Juli 2006 enthalten waren,
dass das Bundesverwaltungsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung mit einlässlicher Begründung zutreffend dargelegt hat, dass die Halbwaisenrenten gemäss Art. 46 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 ATSG (SR 830.1) mit Blick auf die nach Art. 29 ATSG für die Fristwahrung massgebende Einreichung des Gesuchs um Gewährung von Hinterlassenenrenten am 11. Juli 2005 erst ab Juli 2000 ausgerichtet werden können,
dass weder im vor- noch letztinstanzlichen Verfahren Umstände behauptet werden, welche im Sinne höherer Gewalt die Beschwerdeführerin davon abgehalten hätten, in den fünf Jahren nach dem Tod ihres Lebenspartners den Anspruch auf Waisenrente für die drei Kinder geltend zu machen,
dass entsprechend den Erwägungen der Vorinstanz in eheähnlicher Lebensgemeinschaft lebende Personen keinen Anspruch auf Hinterlassenenrenten haben (BGE 125 V 205 E. 7a S. 214 f.), sodass der Beschwerdeführerin, die mit ihrem verstorbenen Lebenspartner nicht verheiratet war, keine Witwenrente zusteht,
dass in der Beschwerde nicht gerügt wird, der angefochtene Entscheid beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG oder es liege ihm eine offensichtlich unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gemäss Art. 97 Abs. 1 BGG zu Grunde,
dass weder die damaligen Kriegswirren im Kosovo einen Rentenanspruch der Kinder ab einem früheren Zeitpunkt zu begründen vermögen, noch die Regelung in der beruflichen Vorsorge einen Witwenrentenanspruch nach dem AHVG bewirken kann, das für verschieden geschlechtliche Lebenspartner keine Hinterlassenenrente vorsieht,
dass die Beschwerde, soweit zulässig, offensichtlich unbegründet ist, weshalb sie im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG, insbesondere ohne Durchführung eines Schriftenwechsels, erledigt wird, was die beantragte Beiordnung eines Rechtsbeistandes und die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 BGG) ausschliesst,
erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 14. Januar 2009
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Widmer
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Whether the alleged failure to serve the compensation office's response violated the right to be heard.
Any omission, if it occurred, did not matter because the omitted page contained no new material facts beyond what was already known from the objection decision.
No decisive factual or legal points were withheld from the appellant before judgment.
Whether half-orphan pensions could be awarded retroactively from May 1997 instead of only from July 2000.
No; the claim was filed too late, and the law allowed payment only from July 2000.
Under the applicable social insurance rules, the decisive filing date meant benefits could not be paid for a period earlier than five years before the claim; no force majeure prevented timely filing.
Whether the appellant, as an unmarried life partner of the deceased, was entitled to a widow's pension.
No; an unmarried cohabiting partner has no entitlement to survivors' benefits under the old-age and survivors' insurance scheme.
The court followed settled case law that an unmarried life partnership does not create a widow's pension right under AHVG.
Whether the appellant was entitled to legal aid in the Federal Supreme Court proceedings.
No; because the appeal was manifestly unfounded and decided under the simplified procedure, legal aid was unavailable.
The appeal had no prospects of success, so both appointed counsel and waiver of costs were excluded.
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