Extension of deportation detention upheld

AUS.2018.28Tribunal Administrativo / Juiz Singular28 de mar. de 2018Confirmed

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Resumo Omnilex

The Basel-Stadt migration office extended A____’s deportation detention by three months after two unsuccessful escorted return flights to Algeria. The detainee refused to attend the court hearing, and the judge treated that refusal as a valid waiver of an oral hearing. The court held that the statutory requirements for continued detention were met because A____ had not cooperated and removal still appeared feasible, especially in light of planned changes to Algerian return procedures. The extension until 8 July 2018 was therefore upheld, and no court costs were charged.

Sumário Omnilex

Art. 79 Abs. 2 lit. a AuG; Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AuG; extension of deportation detention beyond six months; continued detention is permissible where removal has failed because the foreign national does not cooperate, and the measure remains proportionate so long as execution is still feasible and foreseeable. The detainee’s refusal to attend the hearing may be treated as a waiver of the oral hearing, since participation serves the detainee’s interest and does not justify coercive transport. The reviewing judge exercises only limited, provisional scrutiny of removability feasibility (consid. 2-4).

Texto completo

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

AUS.2018.28

URTEIL

vom 28. März 2018

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001 Basel

gegen

A____, geb. [...], von Algerien,

Wohnort unbekannt

zurzeit im Gefängnis Bässlergut, Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel

Gegenstand

Verfügung des Migrationsamtes vom 22. März 2018

betreffend Verlängerung der Ausschaffungshaft

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung,

dass das Einzelgericht in Strafsachen mit Urteil vom 10. Juli 2017 gegenüber dem aus Algerien stammenden A____, geb.am [...], eine fünfjährige Landesverweisung ausgesprochen hat, was in Rechtskraft erwachsen ist,

dass er sich seit seiner Entlassung aus dem Strafvollzug vom 8. Oktober 2017 in Ausschaffungshaft befindet, erstmals bestätigt durch die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht nach Durchführung einer Verhandlung am 9. Oktober 2017 (AGE AUS.2017.79) bis zum 8. Januar 2018 und verlängert bis zum 8. April 2018 mit Entscheid der Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht vom 8. Januar 2018 (AGE AUS.2017.94),

dass das Migrationsamt für den 24. November 2017 einen begleiteten Rückflug nach Algerien organisierte, der aufgrund der mit verbaler und körperlich zum Ausdruck gebrachten Weigerung des A____ das Flugzeug zu besteigen nicht durchgeführt werden konnte (s. Polizeirapport vom 26. November 2017), woraufhin das Migrationsamt nach Verlängerung der Ausschaffungshaft einen weiteren begleiteten Rückflug für den 8. März 2018 organisierte, welcher wegen verbaler Aggression des A____ wiederum noch vor Besteigen der Maschine abgebrochen werden musste,

dass das Migrationsamt die Ausschaffungshaft mit Verfügung vom 22. März 2018 um weitere drei Monate bis zum 8. Juli 2018 verlängert hat,

dass die gerichtliche Überprüfung der Haft mit der heutigen Verhandlung und Entscheidung vor Ablauf der bereits angeordneten Verlängerung und damit rechtzeitig erfolgt,

dass A____ am 22. März 2018 die Haftverlängerungsverfügung durch das Migrationsamt ausgehändigt und er gefragt wurde, ob er für die anzusetzende Gerichtsverhandlung einen Rechtsvertreter wünsche,

dass A____ daraufhin mitteilte, er wolle nicht zum Gericht und er wolle keinen Rechtsbeistand, da ihm Gott beistehe,

dass für den 28. März 2018 gleichwohl eine Verhandlung der Einzelrichterin angesetzt wurde, bei welcher auch die Gerichtsschreiberin, der Dolmetscher und zwei Polizisten anwesend waren, wobei A____ jedoch die Zuführung aus der Zelle und damit seine Teilnahme verweigert hat,

dass es dem Gericht nicht zumutbar ist, A____ zwangsweise mit Polizeigewalt zuführen zu lassen, sondern vielmehr von einem gültigen Verzicht auf eine mündliche Verhandlung auszugehen ist, handelt es sich doch bei der Möglichkeit, an der Verhandlung teilzunehmen, um ein Recht zum Wohle der betroffenen Person, handkehrum also nicht um eine Pflicht, welche die Anwendung von Zwang rechtfertigen könnte,

dass sich A____ ab dem 9. April 2018 seit mehr als sechs Monaten in Ausschaffungshaft befinden wird, weshalb sich deren Verlängerung nach Art. 79 Abs. 2 des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) richtet,

dass damit die Verlängerung der Haft über sechs Monate hinaus nur zulässig ist, wenn ein Haftgrund vorliegt und der Vollzug der Ausschaffung bislang daran gescheitert ist, dass der Ausländer nicht mit der zuständigen Behörde kooperiert (vgl. Art. 79 Abs. 2 lit. a AuG),

dass für das Vorliegen von Haftgründen auf den Entscheid der Einzelrichterin vom 9. Oktober 2017 (AUS.2017.79) verwiesen werden kann,

dass A____ überdies zwischenzeitlich zweimal die Rückreise in seine Heimat verweigert hat, womit er auf krasse Weise deutlich macht, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AuG),

dass es der Beurteilte es in der Hand gehabt hätte, die Haft durch seine Ausreise zu beenden, weshalb die durch die Verweigerung der beiden Rückflüge notwendig gewordene Verlängerung der Haft um weitere drei Monate ohne weiteres auch unter den qualifizierten Voraussetzungen des Art. 79 Abs. 2 lit. a AuG zulässig und verhältnismässig ist,

dass Ausschaffungshaft allerdings nur dann zulässig ist, wenn der Vollzug der Wegweisung (weiterhin) möglich und absehbar ist,

dass gemäss den Auskünften des Migrationsamts das Staatssekretariat für Migration (SEM) Änderungen in den Modalitäten und dem Ablauf der zukünftigen Rückführungen nach Algerien plant, von welchen es sich eine höhere Rückführungsquote verspricht, und welche in den kommenden Wochen umgesetzt werden sollen (vgl. auch AGE AUS.2018.25 vom 19. März 2018);

dass damit trotz der bis anhin renitenten Haltung des A____ nicht auszuschliessen ist, dass ein dritter, bereits in die Wege geleiteter Rückführungsversuch erfolgreich verläuft;

dass dies umso mehr zu gelten hat, als dass die Haftrichterin die Frage nach der Durchführbarkeit mangels spezifischer Fachkenntnisse nur vorfrageweise und mit zurückhaltender Kognition zu prüfen hat (Businger, Ausländerrechtliche Haft, Zürich 2015, S. 66),

dass damit die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Haft in Form von Ausschaffungshaft vorliegen, weshalb derzeit nicht zu prüfen ist, ob der Beurteilte gegebenenfalls auch in Durchsetzungshaft versetzt werden könnte,

dass das Beschleunigungsgebot mit der bereits erfolgen Neuanmeldung zum Rückflug seitens des Migrationsamts umgesetzt wurde,

dass das vorliegende Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht),

und erkennt:

://: Die Verlängerung der über A____ angeordneten Ausschaffungshaft erweist sich bis zum 8. Juli 2018 als rechtmässig und angemessen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

A____

Migrationsamt Basel-Stadt

Staatssekretariat für Migration

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

lic. iur. Barbara Grange

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

Der inhaftierte Ausländer kann einen Monat nach der Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch einreichen beim Verwaltungsgericht Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.

Palavras-chave

deportation detentioncooperationremoval feasibilityhearing waiverproportionalitycost exemption

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the extension of deportation detention beyond six months was lawful and proportionate.

Decisão extraída

The detention could be extended until 2018-07-08 because a detention ground remained present and removal had failed due to the detainee’s lack of cooperation.

Fundamentação extraída

A____ had twice refused return flights and thereby made execution impossible. Under Art. 79(2)(a) AuG, extension beyond six months is admissible where the alien does not cooperate. The judge also found continued removal to be still feasible and foreseeable.

Questão jurídica principal

Whether the hearing could proceed despite the detainee’s refusal to be brought to court.

Decisão extraída

The court treated the refusal as a valid waiver of an oral hearing and did not order coercive transport.

Fundamentação extraída

Attendance at the hearing is a right for the detainee’s benefit, not a duty justifying coercive enforcement.

Questão jurídica principal

Whether court costs should be charged.

Decisão extraída

No costs were imposed; the proceedings were free of charge.

Fundamentação extraída

The applicable cantonal statute provides for cost-free proceedings in coercive-measures cases.

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