Extension of immigration detention upheld as lawful and appropriate

AUS.2018.62Tribunal Administrativo18 de jul. de 2018Confirmed

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Resumo Omnilex

The Basel-Stadt Administrative Court reviewed the migration authority’s decision to extend A____’s enforcement detention by two months. The court held that the detention remained lawful and appropriate, emphasizing the detainee’s prior obstructive behavior, the continuing public interest in removal, and the possibility that cooperation could still lead to repatriation. The court also held that the proceedings were free of charge and approved compensation for appointed counsel from the court treasury.

Sumário Omnilex

Art. 78 Abs. 2 und 4 AuG; Verlängerung der Durchsetzungshaft; Rechtmässigkeit und Angemessenheit. Die Verlängerung von Durchsetzungshaft bleibt zulässig, wenn die Wegweisung trotz bisheriger Vollzugsversuche wegen fehlender Mitwirkung des Betroffenen nicht vollzogen werden konnte und die Ausschöpfung der Zwangsmittel angesichts des öffentlichen Ausweisungsinteresses weiterhin verhältnismässig erscheint. Es genügt, dass eine Repatriierung bei künftiger Kooperation nach wie vor realistisch ist; der Inhaftierte behält es damit in der Hand, die Haft durch Mitwirkung zu beenden. Die gerichtliche Überprüfung hat sich auf die aktuelle Zweck- und Verhältnismässigkeitsprüfung zu beziehen (vgl. Erwägungen).

Texto completo

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

AUS.2018.62

URTEIL

vom 18. Juli 2018

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001 Basel

gegen

A____, geb. [...], von Algerien,

zurzeit im Gefängnis Bässlergut, Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel

vertreten durch [...]

Gegenstand

Verfügung des Migrationsamtes vom 26. Juni 2018

betreffend Verlängerung der Durchsetzungshaft

In Erwägung,

dass sich A____ seit dem 24. Februar 2018 in Administrativhaft befindet;

dass die zuerst angeordnete Ausschaffungshaft mit Verfügung des Migrationsamts vom 13. Juni 2018 in Durchsetzungshaft umgewandelt wurde und diese mit Entscheid der Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht vom 15. Juni 2018 (VGE AUS.2018.53) unter Durchführung einer mündlichen Verhandlung als bis zum 12. Juli 2018 als rechtmässig und angemessen befunden wurde (vgl. Art. 78 Abs. 4 Ausländergesetz [AuG, SR 142.20]);

dass der Verfügung des Migrationsamts vom 26. Juni 2018, mit welcher die Durchsetzungshaft um weitere zwei Monate bis zum 12. September 2018 verlängert wurde, mit Verfügung der Einzelrichterin vom 9. Juli 2018 zugestimmte wurde (Art. 78 Abs. 2 AuG);

dass A____ um gerichtliche Überprüfung der Verlängerung der Durchsetzungshaft im Rahmen einer mündlichen Verhandlung und unter Beigabe eines Rechtsvertreters ersucht hat (Art. 78 Abs. 4 AuG);

dass diesem Antrag mit der heutigen Verhandlung entsprochen wird und ihm die unentgeltliche Verbeiständung bereits mit Verfügung vom 9. Juli 2018 zugesichert wurde;

dass der Rechtsvertreter des A____ an der Verhandlung, nachdem A____ zur Sache befragt wurde, zum Vortrag gelangt ist, und beantragt, A____ sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen, eventualiter sei er spätestens am 13. August 2018 aus der Haft zu entlassen;

dass bereits mit Entscheid vom 15. Juni 2018 festgestellt wurde, dass sich die über A____ angeordnete Durchsetzungshaft als rechtmässig und angemessen erweise, da der Vollzug von seiner in Rechtskraft erwachsenen Wegweisung bislang einzig wegen seinem renitenten Verhalten im Rahmen der beiden vom Migrationsamt nach Vollzugsregime „Level 2“ organisierten Flügen scheiterte,

dass in der die Verlängerung der Durchsetzungshaft bestätigenden Verfügung vom 9. Juli 2018 ergänzend festgehalten wurde, dass das öffentliche Interesse an der Ausweisung des in der Schweiz wiederholt straffällig gewordenen A____ gegenüber seinem Interesse an einem Verbleib in der Schweiz deutlich überwiege, insbesondere da A____ keinerlei Bindung zur Schweiz aufweise, weshalb es sich auch rechtfertige, die gesetzlich vorgesehenen Zwangsmittel auszuschöpfen;

dass entgegen den Ausführungen seines Rechtsvertreters nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Fortdauer der Inhaftierung beim gemäss früheren Aussagen unter der Haft leidenden A____ ein Umdenken in Bezug auf sein Verhalten bewirken kann;

dass er sein Leiden unter der Haft auch an der heutigen Verhandlung zum Ausdruck gebracht hat, führte er doch aus, sich zu wünschen, den Geburtstag in Freiheit zu verbringen;

dass eine erfolgreiche Repatriierung im Falle der Kooperation des A____ weiterhin möglich ist, weshalb er es in der Hand hat, die Haft zu beenden;

dass konkrete Rückführungen bei angeordneter Durchsetzungshaft seitens des Migrationsamts nicht mehr in die Wege geleitet werden müssen und es demnach einzig ein Entgegenkommen darstellt, wenn das Migrationsamt für A____ gleichwohl eine weitere Repatriierung in die Wege leitet, wie sich dies aus dem E-Mail Schreiben des Staatssekretariats für Migration (SEM) vom 21. Juni 2018 ergibt, zumal er diesfalls seine Haftsituation mittels Kooperation unverzüglich beenden kann;

dass demnach festzustellen ist, dass die Verlängerung der Durchsetzungshaft bis zum 12. September 2018 rechtmässig und angemessen ist;

dass das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, SG 122.300);

dass der Rechtsvertreter gemäss der dazu eingereichten Honorarnote zu entschädigen ist.

Demgemäss erkennt die Einzelrichterin:

://: Die Verlängerung der über A____ angeordneten Durchsetzungshaft ist bis zum 12. September 2018 rechtmässig und angemessen.

Das Verfahren ist kostenlos.

Dem unentgeltlichen Rechtsbeistand, […], werden ein Honorar von CHF 616.70 und ein Auslagenersatz von CHF 17.–, zuzüglich 7.7% MWST von CHF 48.80 , aus der Gerichtskasse bezahlt.

Mitteilung an:

A____

Migrationsamt

Staatssekretariat für Migration

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

lic. iur. Barbara Grange

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

Der inhaftierte Ausländer kann einen Monat nach der Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch einreichen beim Verwaltungsgericht Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.

Hinweis

Dieses Urteil wurde dem Ausländer am heutigen Tag mündlich erläutert und schriftlich ausgehändigt.

Palavras-chave

immigration detentionenforcement detentionproportionalityrepatriationcooperationlegal aidcosts

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the extension of enforcement detention until 12 September 2018 was lawful and proportionate.

Decisão extraída

The extension was lawful and appropriate; continued detention remained justified because cooperation could still make repatriation possible.

Fundamentação extraída

The court relied on the prior finding that removal had failed only because of the detainee's obstructive behavior, noted the continued public interest in removal, and held that detention could still induce cooperation; the detainee could end the detention by cooperating.

Questão jurídica principal

Whether the proceedings were free of charge and appointed counsel had to be compensated.

Decisão extraída

The proceedings were free of charge and the appointed counsel was to be paid from the court treasury according to the submitted fee note.

Fundamentação extraída

The relevant cantonal statute expressly provides for free proceedings in this type of case; the fee claim was accepted as filed.

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