Dublin transfer to Bulgaria upheld in asylum non-entry case

e-4519-2016Tribunal Administrativo Federal / Divisão 58 de ago. de 2016Dismissed

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Resumo Omnilex

Six Iraqi applicants challenged a SEM decision of non-entry into their asylum requests and removal to Bulgaria under the Dublin system. The Federal Administrative Court held that its review in a non-entry case was limited, that Bulgaria was responsible and deemed to have accepted the transfer, and that no systemic deficiencies or humanitarian grounds prevented transfer. The court dismissed the appeal insofar as admissible, let the interim stay lapse, and imposed CHF 600 in costs on the applicants.

Sumário Omnilex

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG; Art. 18 Abs. 1 Bst. b, Art. 22 Abs. 7 und Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO; Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, Art. 29a Abs. 3 AsylV 1; non-entry and transfer to the responsible Dublin state may be upheld where Eurodac hits establish prior asylum application there and silence to the takeover request amounts to deemed consent. In appeals against a non-entry decision, review is confined to the correctness of that refusal; a request to order entry into the asylum merits expands the dispute and is inadmissible (consid. 2). Transfer is barred only if systemic deficiencies in the responsible state’s asylum procedure or reception conditions, or an individualized risk of Article 3 ECHR ill-treatment, are shown; absent substantiated indications, settled case law on Bulgaria is maintained (consid. 3).

Texto completo

BVGer E-4519/2016

Entscheiddatum: 08.08.2016Publikationsdatum: 16.08.2016

BundesverwaltungsgerichtTribunal administratif fédéralTribunale amministrativo federaleTribunal administrativ federal Abteilung VE-4519/2016

Urteil vom 8. August 2016 Besetzung Richter Daniel Willisegger (Vorsitz),Richter Fulvio Haeveli, Richterin Christa Luterbacher, Gerichtsschreiber Michal Koebel. Parteien A._______, geboren am (...),B._______, geboren am (...),C._______, geboren am (...),D._______, geboren am (...),E._______, geboren am (...),F._______, geboren am (...),alle Irak, vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung, (...), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM),Quellenweg 6, 3003 Bern,Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 7. Juli 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A. Die Beschwerdeführenden suchten am 25. Mai 2016 in der Schweiz um Asyl nach. Am 6. Juni 2016 fanden die Befragungen zur Person statt und es wurde das rechtliche Gehör zum Gesundheitszustand sowie zur Zuständigkeit Bulgariens und zur Wegweisung dorthin gewährt.

B. Gestützt auf die europäische Fingerabdruck-Datenbank (Asylgesuche am 28. April 2016 in Bulgarien und am 19. Mai 2016 in Ungarn) ersuchte das SEM die bulgarischen Behörden am 17. Juni 2016 um Übernahme; diese nahmen innert Frist keine Stellung.

C. Mit Verfügung vom 7. Juli 2016 trat das SEM auf die Asylgesuche nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Bulgarien und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.

D. Mit Eingabe vom 21. Juli 2016 reichten die Beschwerdeführenden unter Beilage zweier Kurzberichte zur allgemeinen Lage der Flüchtlinge in Bulgarien (Die Welt und Pro Asyl, beide April 2015) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragten, es sei die Verfügung des SEM vom 7. Juli 2016 aufzuheben, auf die Asylgesuche einzutreten und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. In prozessualer Hinsicht sei auf die Erhebung eines Verfahrenskostenvorschusses zu verzichten.

E. Die vorinstanzlichen Akten gingen am 25. Juli 2016 beim Bundesverwaltungsgericht ein.

F. Mit Verfügung vom 28. Juli 2016 setzte der zuständige Instruktionsrichter gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einst-weilen aus.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

  1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist insoweit einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.2 Bei Beschwerden gegen einen Nichteintretensentscheid ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz bei vollständig und richtig festgestelltem Sachverhalt auf das Asylgesuch zu Recht oder Unrecht nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). Soweit die Beschwerdeführenden beantragen, es sei auf ihre Asylgesuche einzutreten, nehmen sie eine Erweiterung des Streitgegenstandes vor, was unzulässig ist. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.

3.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG wird in der Regel auf Asylgesuche nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist. Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29. Juni 2013 (nachfolgend Dublin-III-VO). Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat - oder bei fingierter Zustimmung - auf das Asylgesuch grundsätzlich nicht ein.

3.2 Die Schlussfolgerung der Vorinstanz ist weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Die Beschwerde zeigt nicht auf, inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt oder den Sachverhalt fehlerhaft festgestellt haben soll. Solches ist auch nicht ersichtlich.

So bestätigt die Beschwerde selbst die Zuständigkeit Bulgariens (Beschwerde S. 4). Die Vorinstanz hat aufgrund der am 28. April 2016 in Bulgarien gestellten Asylgesuche zu Recht die Zuständigkeit Bulgariens erkannt und die bulgarischen Behörden - gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO - um Übernahme ersucht. Dass Bulgarien nicht ausdrücklich Stellung genommen hat, bleibt ohne Bedeutung. Bereits mit Fristablauf wird die Zustimmung fingiert. Bulgarien ist somit verpflichtet, die Personen aufzunehmen und angemessene Vorkehrungen für die Ankunft zu treffen (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO).

Sodann geht das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Bulgarien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf (statt vieler Urteile des BVGer E-1210/2016 vom 2. März 2016; E-838/2016 vom 16. Februar 2016; E-8188/2015 vom 11. Februar 2016; D-197/2016 vom 19. Januar 2016 und D-7940/2015 vom 14. Januar 2016). Trotz gegenteiliger Kritik ("Erniedrigt, misshandelt, schutzlos: Flüchtlinge in Bulgarien", PRO ASYL, April 2015), liegen keine Anhaltspunkte vor, die eine Änderung der Rechtsprechung nahelegen. In der Beschwerde werden solche auch nicht dargetan.

Soweit die Beschwerdeführerenden eine unmenschliche Behandlung befürchten, erschöpfen sich ihre Vorbringen in nicht überprüfbaren persönlichen Erlebnissen. Sie lassen den Schluss nicht zu, dass Bulgarien im vorliegenden Fall seine staatsvertraglichen Verpflichtungen missachten würde und die Beschwerdeführenden einer menschenunwürdigen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wären (Art. 3 EMRK). Bulgarien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301). Ferner gelten auch in Bulgarien die Richtlinien des Europäischen Parlaments und Rats 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 betreffend gemeinsames Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie die Richtlinie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie).

Schliesslich liegen auch keine Umstände vor, die einen - nach Ermessen zu beurteilenden - Selbsteintritt aus humanitären Gründen im Rahmen der Souveränitätsklausel (Art. 29a Abs. 3 Asylverordnung 1 [AsylV 1, SR 142.311] i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO) rechtfertigten. Die Vorinstanz ist zu Recht auf die Asylgesuche nicht eingetreten. Die Überstellung nach Bulgarien als zuständigen Dublin-Staat verletzt kein Recht.

  1. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eizutreten ist.

Mit vorliegendem Urteil fällt der am 28. Juli 2016 verfügte Vollzugsstopp dahin und ist der Antrag betreffend aufschiebende Wirkung gegenstandslos geworden.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit dem vorliegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht der Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

  1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eizutreten ist.

  2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

  3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Willisegger Michal Koebel

Versand:

Palavras-chave

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the Federal Administrative Court could hear the complaint against the SEM non-entry decision and transfer order.

Decisão extraída

The court had jurisdiction and the complaint was admissible only insofar as it challenged the non-entry decision; the request to order entry into the asylum claims exceeded the dispute and was inadmissible.

Fundamentação extraída

Asylum appeal jurisdiction lay with the Federal Administrative Court, but in a non-entry case review is limited to whether the SEM correctly refused to enter into the merits. Expanding the dispute to a substantive asylum entry request is impermissible.

Questão jurídica principal

Whether Bulgaria was responsible under Dublin III and had been validly deemed to accept the applicants' transfer.

Decisão extraída

Bulgaria was the responsible Dublin state and was deemed to have accepted the takeover after the transfer request expired without response.

Fundamentação extraída

Eurodac hits showed prior asylum applications in Bulgaria. The SEM therefore properly applied the Dublin III criteria and made a takeover request under Art. 18(1)(b); silence within the deadline triggered deemed consent.

Questão jurídica principal

Whether systemic deficiencies in the Bulgarian asylum system prevented transfer under Dublin III and Article 3 ECHR.

Decisão extraída

No systemic deficiencies or risk of inhuman or degrading treatment were shown; transfer to Bulgaria was lawful.

Fundamentação extraída

The court relied on its settled case law that Bulgaria does not present systemic weaknesses in asylum procedure or reception conditions. The applicants' allegations were unsupported by verifiable individualized facts and did not show a breach of international obligations.

Questão jurídica principal

Whether Switzerland should exercise the sovereignty clause for humanitarian reasons and examine the asylum claims itself.

Decisão extraída

There were no humanitarian reasons justifying Switzerland's discretionary self-entry.

Fundamentação extraída

No circumstances were shown that would make recourse to the sovereignty clause appropriate under the applicable asylum ordinance and Dublin III.

Questão jurídica principal

Whether the appeal had suspensive effect and whether the provisional stay of removal remained in force.

Decisão extraída

The interim stay of transfer fell away with the judgment, and the request for suspensive effect became moot.

Fundamentação extraída

Once the appeal was dismissed, the provisional suspension ordered earlier no longer had independent significance.

Questão jurídica principal

How the procedural costs should be allocated.

Decisão extraída

Costs of CHF 600 were imposed on the appellants, payable within 30 days to the court treasury.

Fundamentação extraída

Costs follow the outcome of the case.

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