Written appeal proceedings and consequences of failure to file reasons

PKG 2005 7Outro Tribunal18 de abr. de 2005Dismissed

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The cantonal appellate court dealt with a civil appeal in which the appellant failed to submit the written reasons for the appeal. It held that this omission did not invalidate the appeal and did not justify striking it off. Instead, by analogy to the default rules, the appellant was barred from further written submissions, while the court still had to review the appealed judgment within the scope of the appeal on the basis of the record and the respondent's position. The court entered a contumacious judgment against the appellant and set a one-month purgation period.

Sumário Omnilex

Art. 224 Abs. 2 und 3, Art. 228 Abs. 1, Art. 128 ZPO (GR); schriftliches Berufungsverfahren; Folgen der Nichtinreichung der Berufungsbegründung. Wird die schriftliche Berufungsbegründung nicht eingereicht, ist die Berufung nicht einfach abzuschreiben; vielmehr ist in analoger Anwendung von Art. 228 Abs. 1 ZPO das Kontumazverfahren anzuordnen. Die säumige Partei ist von weiterer Mitwirkung ausgeschlossen, während sich nur noch die Gegenpartei schriftlich äussern darf. Das frist- und formgerecht angefochtene Urteil bleibt jedoch vollumfänglich, d.h. in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht, im Rahmen der Anträge zu überprüfen; tatsächliche Feststellungen und Beweiswürdigung der Vorinstanz werden regelmässig übernommen, sofern sie nicht offenkundig mangelhaft sind (E. 1 f.).

Texto completo

PKG 2005

7 – Schriftliches Berufungsverfahren (Art. 224 Abs. 2 und 3 ZPO). Säumnisfolgen bei Nichteinreichung der schriftli- chen Begründung der Berufungsanträge.

  • Bei Nichteinreichung der schriftlichen Berufungsbe- gründung findet in Analogie zu Art. 228 Abs. 1 ZPO das Kontumazverfahren statt, mit der Folge, dass sich fortan nur noch die nicht säumige Gegenpartei (schriftlich) äussern darf, während von Seiten des Be- rufungsklägers einzig die Berufungsanträge samt all- fälligen ergänzenden Ausführungen gemäss Beru- fungserklärung zur Entscheidfindung herangezogen werden (Erw. 1).

  • Trotz Nichteinreichung der schriftlichen Berufungsbe- gründung ist das form- und fristgerecht angefochtene Urteil durch die Berufungsinstanz grundsätzlich so- wohl in tatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht um- fassend zu prüfen. Die Tatsachenfeststellungen und die Beweiswürdigung durch die Vorinstanz sind jedoch, soweit sie nicht offenkundig mangelhaft sind, in der Regel zu übernehmen, und bei der Prüfung der Rechts- anwendung werden die im bisherigen Verfahren kon- kret aufgeworfenen Rechtsfragen im Vordergrund ste- hen (Erw. 2). Aus den Erwägungen:

1. Die Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden bietet keine Handhabe, um in Fällen wie dem vorliegenden, in denen die schriftliche Berufungsbegründung ausbleibt, das Rechtsmittel einfach abzuschreiben. Vielmehr wird in analoger Anwendung der auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zugeschnittenen Bestimmung des Art. 228 Abs. 1 ZPO das Kontumazverfahren angeordnet, mit der Folge, dass sich fortan nur noch die nicht säumige Partei (schriftlich) äussern darf, während von Seiten der Gegenpartei einzig ihre Rechtsbegehren samt allfälligen ergänzenden Ausführungen gemäss Berufungserklärung für die Entscheidfindung heran- gezogen werden (vgl. PKG 1994-3-13 f.). Gestützt auf diese Praxis wurde Z. mit Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums vom 6. Dezember 2004 von der weiteren Beteiligung am Berufungsverfahren ausgeschlossen. Sie liess die richterliche Anordnung unangefochten und unterzog sich ihr denn auch insoweit, als sie gar nicht erst versuchte, nachträglich doch noch eine Rechts- schrift einzureichen, um so ihre Anträge begründen zu können. Darauf braucht also nicht weiter eingegangen zu werden. Es ergeht vielmehr gegen Z. ein Kontumazurteil.

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Dies hat gemäss Art. 128 ZPO zur Folge, dass Z. eine Purgationsfrist (Wiederherstellungsfrist) von einem Monat bis sechs Monaten ab Mitteilung des vorliegenden Urteils anzusetzen ist, innert der sie, falls die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, die Wiederaufnahme des Verfahrens verlangen kann. Da sich die Berufungsklägerin seit langem auf die Kontumazierung einstellen konnte, erscheint es angezeigt, sich bei der Bemessung dieser Frist mit der gesetzlichen Mindestdauer von einem Monat zu begnügen.

1. Wird gegen ein bezirksgerichtliches Urteil frist- und formgerecht Berufung eingelegt (Art. 219 Abs. 1 ZPO), vermag der Umstand, dass die richterliche Anordnung zur Einreichung einer schriftlichen Begründung nicht befolgt wurde, die Gültigkeit des Rechtsmittels nicht zu beeinflussen. Nach dem Gesagten führt dies auf Seiten der Berufungsklägerin einzig dazu, dass sie sich wegen ihrer Säumnis nicht mehr zur Sache vernehmen lassen kann, während das Gericht gestützt auf die sinngemäss geltenden Bestim- mungen der Art. 228 Abs. 1 und 127 ZPO verpflichtet bleibt, das angefoch- tene Urteil im Rahmen der Anträge anhand der Akten und der Stellung- nahme der Gegenpartei zu überprüfen. Diese Kontrolle hat (beschränkt auf den Anfechtungsbereich) grundsätzlich umfassend zu geschehen, sowohl in tatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht, handelt es sich doch bei der Berufung um ein vollkommenes Rechtsmittel (vgl. Max Guldener, Schwei- zerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1979, S. 507 f., insbesondere N. 7 b). Soweit sie sich nicht offenkundig als mangelhaft erweisen, wird die

Weiterzugsinstanz dabei freilich in aller Regel die Tatsachenfeststellungen und das Ergebnis der Beweiswürdigung, wie sie sich aus dem erstinstanz- lichen Urteil ergeben, übernehmen können, unter Berücksichtigung allfälli- ger in der Berufungserklärung hierzu vorgebrachter Rügen und Anträge. Bei der Rechtsanwendung schliesslich, die ohnehin von Amtes wegen zu erfolgen hat, wird die Prüfung jener Fragen im Vordergrund stehen, die im bisherigen Verfahren – insbesondere von Seiten der nunmehr säumigen Berufungsklägerin – konkret aufgeworfen wurden. Darüber hinaus wird sich die Berufungsinstanz vielfach mit einer eher summarischen Begründung ihres Erkenntnisses begnügen dürfen oder sich gar darauf beschränken kön- nen, auf zutreffende Erwägungen im angefochtenen Urteil zu verweisen (vgl. zum Ganzen auch Alfred Bühler/Andreas Edelmann/Albert Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, Zivilrechtspflegegesetz [Zivilprozessordnung, ZPO] vom 18. Dezember 1984, 2. Aufl., Aarau, Frank- furt am Main, Salzburg 1998, § 323 N. 9).

ZF 04 58Urteil vom 18. April 2005/4. Juli 2005

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Palavras-chave

written appeal proceduredefaultcontumacious proceedingsappellate reviewpurgation periodcivil procedure

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

What are the procedural consequences when the written appeal reasons are not filed in time?

Decisão extraída

The appeal is not struck out; instead, contumacious proceedings apply by analogy, so only the non-defaulting party may continue to submit written comments.

Fundamentação extraída

The cantonal civil procedure code provided no basis for merely writing off the appeal. By analogy to the provision governing default in oral proceedings, the defaulting appellant loses the right to be heard further, but the appeal itself remains pending.

Questão jurídica principal

How must the appellate court review the appealed judgment despite the missing written reasons?

Decisão extraída

The appealed judgment must still be reviewed comprehensively on facts and law within the scope of the appeal, while generally adopting the first instance findings unless they are manifestly defective.

Fundamentação extraída

An appeal is a full remedy. Even where the appellant defaults on the written reasons, the court must examine the challenged judgment on the basis of the file and the respondent's submission; however, undisputedly non-defective fact findings and evidence assessment are ordinarily retained.

Questão jurídica principal

What default consequence follows for the appellant personally?

Decisão extraída

A contumacious judgment is entered against the appellant, and a purgation/reinstatement period of one month is set from notification of the judgment.

Fundamentação extraída

Under the cantonal rules on default, the appellant is to be granted a purgation period of between one and six months; given the prior expectation of default, the minimum period was deemed appropriate.

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