OGBES.2018.1•Appeal against inheritance inventory dismissed
OGBES.2018.1Outro Tribunal7 de mai. de 2018Dismissed
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The heirs of E.___ appealed an order by the Amtschreiberei Olten-Gösgen discontinuing the inheritance inventory proceedings after mediation failed. They asked for amendments to the inventory, especially regarding foreign assets, and for the office to be instructed to continue the process and have the corrected inventory signed. The Obergericht held that the probate officer's role is limited to assisting and mediating under § 219 EGZGB, and cannot compel agreement. Because D.___ had clearly stated that no agreement was possible and remained silent thereafter, further efforts were futile. The appeal was dismissed and the appellants were ordered to pay costs and compensation.
§ 219 EGZGB; inheritance inventory and role of the probate officer; the Amtschreiber has only an assisting and mediating function and cannot compel the heirs to reach agreement or decide substantive partition issues in their stead. If no settlement is achievable and further efforts appear futile, the proceedings may be discontinued and the heirs referred to private or judicial partition. In an appeal against such discontinuance, substantive objections to valuation or estate composition need not be examined where the inventory itself does not determine the partition. Costs follow the outcome; party compensation may be reduced in light of the compensable work actually rendered.
| Geschäftsnummer: | ** OGBES.2018.1** |
|---|---|
| Instanz: | Obergericht |
| Entscheiddatum: | 08.05.2018 |
| FindInfo-Nummer: | O_OG.2018.2 |
| Titel: | ** Inventar** |
| Resümee: |
| Obergericht Zivilkammer Urteil ** vom 8. Mai 2018 Es wirken mit: Präsident Frey Oberrichter Müller Oberrichterin Jeger Gerichtsschreiberin Kofmel In Sachen 1. A.___, 2. ** B.___, vertreten durch ** C.___, 3. ** C.___, alle vertreten durch Rechtsanwalt Donato Del Duca, Beschwerdeführer gegen ** Amtschreiberei Olten-Gösgen, Erbschaftsamt,** Amthausquai 23, 4603 Olten, Beschwerdegegnerin Dritte: ** D.___, vertreten durch Rechtsanwalt Fabian Brunner, betreffend ** Inventar zieht das Obergericht in ** Erwägung**: I. 1. Am […] 2017 verstarb E.___. Als Erben hinterliess er die Nachkommen B.___, D.___ und C.___ sowie die Ehefrau A.___. 2. Am 8. Mai 2017 fand auf der Amtschreiberei Olten-Gösgen eine Erbenverhandlung statt. Es kam keine Einigung zustande. Nach umfangreicher Korrespondenz zwischen der Amtschreiberei und den Erben sandte die Amtschreiberei am 29. November 2017 den Erben einen neuen Entwurf des Inventaraktes und setzte den Parteien Frist bis 15. Januar 2018 zur Unterbreitung eines Vorschlages zur güter- und erbrechtlichen Auseinandersetzung. Mit Schreiben vom 15. Januar 2018 teilte D.___ der Amtschreiberei mit, dass eine Einigung unter den Erben nicht denkbar sei. Wie mit Schreiben vom 29. November 2017 angekündigt, schrieb die Amtschreiberei am 23. Januar 2018 das Verfahren von der Geschäftskontrolle ab und verwies die Erben auf den Weg einer ausseramtlichen Vereinbarung bzw. auf den Rechtsweg. 3. Am 5. Februar 2018 erhoben die Söhne des Verstorbenen, B.___ und C.___, sowie die Witwe A.___ Beschwerde gegen die Verfügung vom 23. Januar 2018. Sie stellten diverse Anträge zur Abänderung des Inventars (insbes. bezüglich des Vermögens in Spanien). Dann verlangten sie, die Amtschreiberei sei anzuweisen, den Parteien Gelegenheit zu geben, das korrigierte Inventar zu unterzeichnen. Die Amtschreiberei sei sodann anzuweisen, nach Nichtunterzeichnung des Inventars, das Geschäft zufolge fehlender Einigung der Erben von der Geschäftskontrolle abzuschreiben und die Parteien auf die aussergerichtliche bzw. gerichtliche Teilung zu verweisen. Die Amtschreiberei schloss in ihrer Stellungnahme auf Abweisung der Beschwerde soweit überhaupt darauf einzutreten sei. Mit Eingabe vom 26. März 2018 reichten die Beschwerdeführer eine Schätzung für die zum Nachlass gehörende Liegenschaft in [...] ein und machten geltend, dass eigentlich D.___ die Schätzung hätte veranlassen sollen, dies aber nicht gemacht habe, weshalb dies nun A.___ an die Hand genommen habe. Entsprechend sei der Verkehrswert von CHF 145'450.00 im Inventar aufzunehmen. D.___ liess sich nicht vernehmen. II. 1. Gemäss § 219 EGZGB (BGS 211.1) hat vor dem Amtschreiber in jedem Erbschaftsfall eine Verhandlung stattzufinden, an der die Teilung der Erbschaft anzustreben ist. Der Amtschreiber hat amtlich mitzuwirken, die Erben zu assistieren, zu beraten und zwischen ihnen zu vermitteln, wenn sie sich in Einzelfragen nicht einig sind. Er kann sie aber nicht zu einer Einigung zwingen oder an ihrer Stelle Entscheidungen treffen. Die Erben müssen die Teilung schlussendlich selber vereinbaren. Wie weit der Amtschreiber in seinen Bemühungen gehen soll, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und von der Bereitschaft der Erben, zu einer Einigung Hand zu bieten. Nach Gesetz und Praxis ist im Normalfall nur eine Verhandlung durchzuführen. Wenn es die Verhältnisse gebieten und es sich lohnt, kann der Amtschreiber die Erben auch mehrmals zusammenrufen. Kommt die Teilung nicht zu Stande, hat er im Inventar eine entsprechende Feststellung zu machen (§ 219 Abs. 3 EGZGB), wie es mit der angefochtenen Verfügung geschehen ist. 2. Mit ihrem Antrag, die Erben seien im Nichteinigungsfall auf den ausseramtlichen Weg bzw. auf den Rechtsweg zu verweisen, bestätigen die Beschwerdeführer selber, dass sie weitere Bemühungen durch die Amtschreiberei als wenig aussichtsreich erachten. Mit an die Amtschreiberei gerichtetem Schreiben vom 15. Januar 2018 hat D.___ durch ihren Rechtsvertreter, Avocat Stéphane Coudray, mitgeteilt, dass eine Einigung unter den Erben nicht denkbar sei. Im Beschwerdeverfahren hat die zur Stellungnahme aufgeforderte D.___, nun vertreten durch Rechtsanwalt Fabian Brunner, zwar mehrere Fristerstreckungsgesuche eingereicht, sich aber zur Sache nicht geäussert. Dann hat A.___ zudem die Verfügung vom 23. Januar 2018 separat angefochten (OGBES.2018.2), wobei sie dort von Fürsprecher Urs Fasel vertreten wird. 3. Die Beschwerdeführer wollen mit ihrer Beschwerde eigentlich eine Korrektur des Inventars erreichen. Über die Bewertung von Aktiven und die Berücksichtigung von Schulden und die Berücksichtigung der Liegenschaften im Ausland sowie über eine Teilung des Nachlasses wird mit dem abgeschlossenen Inventar nichts ausgesagt. Die Teilung des Nachlasses müssen die Erben nun unter sich vornehmen oder im Nichteinigungsfall den Zivilrichter anrufen. Nachdem D.___ deutlich erklärt hat, dass aus ihrer Sicht eine Einigung unter den Erben nicht zustande kommen werde (Schreiben vom 15. Januar 2018) und sie sich seither gar nicht mehr geäussert hat, dürften weitere Bemühungen der Amtschreiberei, eine Einigung zustande zu bringen, tatsächlich aussichtslos sein. Das Verfahren ist zu Recht abgeschrieben worden. Unter diesen Umständen braucht auf die Anträge zur materiellen Änderung des Inventars nicht eingegangen zu werden. Bei diesem Ausgang – die Beschwerde ist abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten ist – haben die Beschwerdeführer die Verfahrenskosten von total CHF 500.00 zu bezahlen. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Sie haben D.___ zu entschädigen. Die Kostennote von Rechtsanwalt Fabian Brunner weist einen Aufwand von 1,3 Stunden auf. Dieser Aufwand beinhaltet neben dem Aktenstudium, drei Fristerstreckungsgesuche sowie die Einreichung der Honorarnote, was nicht entschädigt werden kann. Ermessensweise ist der Aufwand daher auf CHF 300.00 (inkl. Auslagen und MWSt.) festzusetzen. Demnach wird ** erkannt**: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. B.___, C.___ und A.___ haben die Kosten des Verfahrens von CHF 500.00 zu bezahlen. Diese werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. B.___, C.___ und A.___ haben D.___ eine Parteientschädigung von CHF 300.00 zu bezahlen. ** Rechtsmittel:Der Streitwert übersteigt CHF 30'000.00. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich. ** Im Namen der Zivilkammer des Obergerichts Der Präsident Die Gerichtsschreiberin Frey Kofmel Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 9. Januar 2019 die dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen (BGer5A_517/2018). |
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Whether the discontinuance of the inheritance inventory proceedings was lawful.
Yes. Once no agreement among the heirs was foreseeable, the probate office was entitled to discontinue the proceedings and note the lack of agreement in the inventory.
Under § 219 EGZGB, the probate officer assists and mediates but cannot force agreement or decide for the heirs. The record showed that further mediation efforts were futile.
Whether the appellants were entitled to a substantive correction of the inventory in the appeal proceedings.
No. The closed inventory does not determine asset valuation, foreign real estate, debts, or the actual partition; those matters had to be dealt with by the heirs themselves or before the civil court.
Because the proceeding was properly discontinued for lack of agreement, the appellate court did not need to examine the requested substantive amendments to the inventory.
Allocation of procedural costs and party compensation.
The appellants had to bear the court costs and pay the interested party's compensation.
They failed on the appeal and therefore had to pay the proceedings costs; the compensation was fixed according to the reduced bill submitted for the opposing party.
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