Supplementary benefits denied due to income surplus

VSBES.2019.134Outro Tribunal7 de out. de 2019Dismissed

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Resumo Omnilex

The claimant challenged the Solothurn compensation office’s refusal of supplementary benefits to her IV pension. The insurance court upheld the calculation of recognized expenses and income, including the flat-rate maintenance deduction for her rented-out apartment, her rental income, and the imputed housing costs for her shared residence. It held that the alleged higher rent of CHF 900 per month was not proven by a binding agreement and payment evidence. Even under the claimant’s alternative calculations, income still exceeded expenses, so no EL entitlement existed. The complaint was dismissed, and no court costs or party compensation were ordered.

Sumário Omnilex

Art. 4 Abs. 1 lit. c, Art. 9, Art. 10 und Art. 11 ELG; Art. 16, Art. 16a und Art. 16c ELV: Anspruch auf jährliche Ergänzungsleistungen besteht nur, soweit die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Für Mitbenutzung von Wohnraum in einer von einem Wohnpartner beherrschten Liegenschaft ist der Mietzins grundsätzlich anteilsmässig zu bestimmen; ein vertraglich vereinbarter Mietzins ist nur massgebend, wenn er tatsächlich geschuldet und bezahlt sowie nicht offensichtlich übersetzt ist (E. 4.1.4). Gebäudeunterhaltskosten sind nach dem pauschalen, steuerrechtlich massgebenden Abzug zu bemessen; Rückstellungen für künftige Renovationen oder Altersvorsorge sind nicht EL-anerkannte Ausgaben (E. 4.1.3, 4.2.3). Bei weiterhin bestehendem Einnahmenüberschuss entfällt der Anspruch, auch wenn einzelne Berechnungsfaktoren zugunsten der versicherten Person angepasst würden.

Texto completo

Geschäftsnummer:** VSBES.2019.134**
Instanz:Versicherungsgericht
Entscheiddatum:08.10.2019
FindInfo-Nummer:O_VS.2019.204
Titel:** Ergänzungsleistungen IV**
Resümee:
Urteil vom 8. Oktober 2019 Es wirken mit: Präsident Flückiger Oberrichterin Weber-Probst Oberrichter von Felten Gerichtsschreiberin Wittwer In Sachen ** A.___** Beschwerdeführerin gegen ** Ausgleichskasse des Kantons Solothurn,** Allmendweg 6, 4528 Zuchwil, Beschwerdegegnerin betreffend ** Ergänzungsleistungen IV** (Einspracheentscheid vom 15. April 2019) zieht das Versicherungsgericht in ** Erwägung**: I. 1. Die 1961 geborene A.___ (im Folgenden: Beschwerdeführerin) meldete sich am 13. September 2018 bei der zuständigen AHV-Zweigstelle zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu ihrer Rente der Invalidenversicherung (IV) an (Akten der Ausgleichskasse [AK-Nr.] 3). Zuvor hatte ihr die zuständige IV-Stelle mit Verfügung vom 19. Juni 2018 rückwirkend ab 1. September 2017 eine ganze Rente bei einem Invaliditätsgrad von 85 % zugesprochen (AK-Nrn. 11 f.). Die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (im Folgenden: Beschwerdegegnerin) traf entsprechende Abklärungen und verneinte schliesslich mit Verfügung vom 13. November 2018 einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Ergänzungsleistung (AK-Nr. 21). Zur Begründung wurde erklärt, die anrechenbaren Einnahmen (Renten, Mieterträge und Erwerbseinkommen) seien höher als die anerkannten Ausgaben (Lebensbedarf, Prämienpauschale Krankenversicherung, Liegenschaftsaufwände, Miete; vgl. AK-Nrn. 22 – 24). 2. 2.1 Die Beschwerdeführerin liess am 10. Dezember 2018 gegen die Verfügung vom 13. November 2018 Einsprache erheben (AK-Nr. 30). Diese wurde am 28. Januar 2019 ergänzend begründet (AK-Nr. 38). Gleichzeitig liess die Beschwerdeführerin eine Reihe von Unterlagen einreichen (AK-Nr. 39). 2.2 Mit Einspracheentscheid vom 15. April 2019 hiess die Beschwerdegegnerin die Einsprache «teilweise gut» (AK-Nr. 45; Aktenseiten [A.S.] 1 ff.). Wie sich der Begründung entnehmen lässt, bezieht sich die teilweise Gutheissung auf einzelne Berechnungsfaktoren (Anpassung des Verkehrswertes einer Eigentumswohnung; Löschung des Einkommens aus unselbständiger Erwerbstätigkeit ab 1. Januar 2019), nicht aber auf die Anspruchsbeurteilung als solche. Dementsprechend wurde mit der den Einspracheentscheid umsetzenden Verfügung vom 24. April 2019 ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen für die Zeit vom 1. September 2017 bis 31. Dezember 2018 sowie ab 1. Januar 2019 weiterhin verneint (AK-Nr. 47; vgl. auch die Berechnungsblätter, AK-Nrn. 48 – 51). 3. 3.1 Mit Zuschrift vom 9. Mai 2019 (A.S. 7 f.) erhebt die Beschwerdeführerin beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 15. April 2019. Sie stellt sinngemäss den Antrag, ihr seien Ergänzungsleistungen zuzusprechen. Die Beschwerde wird am 27. Juni 2019 ergänzend begründet (A.S. 11 ff.). 3.2 Die Beschwerdegegnerin schliesst in ihrer Beschwerdeantwort vom 27. August 2019 (A.S. 16 ff.) auf Abweisung der Beschwerde. 3.3 Die Beschwerdeführerin reicht innerhalb der ihr gesetzten Frist bis 18. September 2019 (vgl. A.S. 19) keine Replik ein. 4. Auf die Ausführungen in den Rechtsschriften der Parteien wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen. II. 1. 1.1 Die Sachurteilsvoraussetzungen (Einhaltung der Frist und Form, örtliche und sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.2 Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine jährliche Ergänzungsleistung für die Zeit ab 1. September 2017. 2. 2.1 Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben u.a. Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung haben (Art. 4 Abs. 1 lit. c Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELG, SR 831.30]). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten werden zusammengerechnet (Art. 9 Abs. 2 ELG). 2.2 Als Ausgaben anerkannt wird gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG bei alleinstehenden Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben, ein Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf in der Höhe von CHF 19'290.00 (bis Ende 2018 gültig gewesene Regelung) respektive CHF 19'450.00 (seit 1. Januar 2019 geltende Regelung). Sodann werden der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten bis zu einem Betrag von höchstens CHF 13'200.00 als Ausgaben anerkannt (Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG). Weitere anerkannte Ausgaben sind gemäss Art. 10 Abs. 3 ELG die Gebäudeunterhaltskosten und Hypothekarzinse bis zur Höhe des Bruttoertrages der Liegenschaft (lit. b), die Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes unter Ausschluss der Prämien für die Krankenversicherung (lit. c) und ein jährlicher Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (lit. d). Für die Gebäudeunterhaltskosten gilt der für die direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton anwendbare Pauschalabzug (Art. 16 Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELV, SR 831.301]). 2.3 Als Einnahmen anzurechnen sind u.a. zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich CHF 1'000.00 übersteigen (Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG). Im Weiteren werden Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG) und ein Fünfzehntel des Reinvermögens, soweit es bei Alleinstehenden CHF 37'500.00 übersteigt, als Einnahmen angerechnet (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG). Ausserdem zu berücksichtigen sind Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliesslich der Renten der AHV und IV (Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG). 2.4 Die jährliche Ergänzungsleistung ist als Jahresleistung konzipiert. Sie kann daher grundsätzlich für jedes Kalenderjahr neu, ohne Bindung an frühere Beurteilungen, festgelegt werden (BGE 128 V 39). Während eines laufenden Kalenderjahres ist die jährliche Ergänzungsleistung u.a. anzupassen bei Eintritt einer voraussichtlich längere Zeit dauernden Verminderung oder Erhöhung der vom ELG anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen sowie des Vermögens; massgebend sind die neuen, auf ein Jahr umgerechneten dauernden Ausgaben und Einnahmen und das bei Eintritt der Veränderung vorhandene Vermögen (Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV). 3. Die Anspruchsbeurteilung durch die Beschwerdegegnerin basiert auf der folgenden Begründung (vgl. Berechnungsblätter, AK-Nrn. 48 – 51): 3.1 Als Ausgaben anerkannt wurden der Lebensbedarf von CHF 19'290.00 (2017 und 2018) respektive CHF 19'450.00 (2019), die Prämienpauschale für die Krankenversicherung von CHF 5'292.00 im Jahr 2017, CHF 5'496.00 im Jahr 2018 und CHF 5'664.00 im Jahr 2019, Liegenschaftsaufwände von CHF 2'361.00 (bis 31. Juli 2018) respektive CHF 2'529.00 (ab 1. August 2018) sowie Wohnkosten/Mietzins von CHF 8'376.00 pro Jahr. 3.2 Als Einnahmen angerechnet wurden Renteneinkünfte von CHF 30'132.00 (2017 und 2018) respektive CHF 30'288.00 (2019), Erträge aus Vermietung von CHF 7'800.00 (bis 31. Juli 2018) respektive CHF 8'640.00 (ab 1. August 2018) sowie ein anrechenbares Erwerbseinkommen von CHF 4'234.00 für das Jahr 2017, CHF 5'285.00 für das Jahr 2018 sowie CHF 1'019.00 für das Jahr 2019. 4. 4.1 Die Ausgabenpositionen sind wie folgt zu beurteilen: 4.1.1 Der Betrag für den Lebensbedarf von CHF 19'290.00 (bis Ende 2018) respektive CHF 19'450.00 (ab Anfang 2019) ist gesetzlich vorgegeben (vgl. E. II. 2.2 hiervor) und wurde korrekt in die Berechnung übernommen. 4.1.2 Der Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung entspricht der kantonalen Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung inkl. Unfalldeckung (Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG). Die Höhe dieses Betrags wird jährlich in der Verordnung des EDI über die Durchschnittsprämien der Krankenpflegeversicherung für die Berechnung der Ergänzungsleistungen (SR 831.309.1) festgelegt (Art. 54a Abs. 3 ELV). Im Jahr 2017 beliefen sich diese Prämien für Erwachsene im Kanton Solothurn auf CHF 5'292.00, im Jahr 2018 auf CHF 5'496.00, im Jahr 2019 betragen sie CHF 5'664.00 (Art. 4 bzw. 5 der erwähnten Verordnung für die Jahre 2017, 2018 und 2019). Auch in diesem Punkt lässt sich der angefochtene Entscheid nicht beanstanden. 4.1.3 Die Beschwerdeführerin besitzt eine Eigentumswohnung (vgl. AK-Nr. 7 S. 2 ff.), welche sie nicht selbst bewohnt, sondern vermietet hat (vgl. AK-Nr. 6). Die zu berücksichtigenden Liegenschaftsaufwände umfassen den Hypothekarzins und die Kosten für den Gebäudeunterhalt (vgl. E. II. 2.2 hiervor). Die Hypothekarzinsen wurden mit CHF 801.00 eingesetzt, was den Angaben auf dem Anmeldeformular entspricht (vgl. AK-Nr. 3 S. 2) und durch Zins- und Kapitalausweise der kreditgebenden Bank dokumentiert ist (AK-Nr. 8 S. 1 und S. 5). Für die Gebäudeunterhaltskosten gilt der für die direkte kantonale Steuer anwendbare Pauschalabzug (Art. 16 Abs. 1 ELV; E. II. 2.2 hiervor). Dieser Pauschalabzug beläuft sich auf 20 % des Bruttoertrages, wenn das Gebäude, wie hier, am Ende der Steuerperiode älter ist als 10 Jahre. Als Bruttoertrag gilt der Mietwert oder der Mietertrag (§ 39 Abs. 3 kantonales Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern [StG, BGS 614.11] sowie §§ 9 und 11 der Steuerverordnung Nr. 16 [BGS 614.159.16]). Die Gebäudeunterhaltskosten sind also mit 20 % der als Einnahmen berücksichtigten jährlichen Mieteinnahmen zu berücksichtigen. Diese Mieteinnahmen belaufen sich auf CHF 7'800.00 für die Zeit bis 31. Juli 2018 und auf CHF 8'640.00 ab 1. August 2018 (vgl. E. II. 3.2 hiervor und E. II. 4.2.3 hiernach). Demnach sind die Gebäudeunterhaltskosten bis 31. Juli 2018 mit CHF 1'560.00 und ab 1. August 2018 mit CHF 1'728.00 einzusetzen. Die Beschwerdegegnerin ist in dieser Weise vorgegangen. Der angefochtene Einspracheentscheid ist diesbezüglich korrekt. Dem Anliegen der Beschwerdeführerin, es seien höhere Unterhaltskosten zu berücksichtigen, damit die tatsächlichen Kosten gedeckt würden oder Rückstellungen für allfällige Renovationen für den Unterhalt des Mietobjekts möglich seien, steht die durch Gesetz und Verordnung getroffene Regelung entgegen. Diese basiert auf dem Zweck der Ergänzungsleistungen, den Existenzbedarf der versicherten Person zu decken (vgl. Art. 112a Abs. 1 der schweizerischen Bundesverfassung [BV, SR 101]). 4.1.4 Umstritten sind weiter die Wohnkosten. Nach Lage der Akten lebt die Beschwerdeführerin in einer Wohngemeinschaft mit B.___ in einem dieser gehörenden Einfamilienhaus. Die Beschwerdegegnerin hat die Wohnkosten festgelegt, indem sie den Eigenmietwert des Einfamilienhauses ermittelte, was CHF 15'072.00 ergab, hierzu die Nebenkosten von CHF 1'680.00 (Art. 16a Abs. 3 ELV) addierte und der Beschwerdeführerin von der Summe die Hälfte als Wohnkosten anrechnete, was einen Betrag von CHF 8'376.00 ergab (vgl. AK-Nr. 17 S. 2). Die Beschwerdeführerin verlangt demgegenüber, es seien Wohnkosten von CHF 900.00 pro Monat respektive CHF 10'800.00 pro Jahr zu berücksichtigen, und legt eine Bestätigung von B.___ vom 18. September 2018 vor, wonach ein «Wohngemeinschafts-Anteil» in dieser Höhe vereinbart worden sei (AK-Nr. 6 S. 3). Werden Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen bewohnt, die nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, dann ist der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen. Die Mietzinsanteile der Personen, die nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, werden bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ausser Betracht gelassen (Art. 16c Abs. 1 ELV). Die Aufteilung hat grundsätzlich zu gleichen Teilen zu erfolgen (Art. 16c Abs. 2 ELV). Mit Art. 16c ELV soll eine indirekte Mitfinanzierung des Mietanteils von Personen, die keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben, verhindert werden (BGE 127 V 10 E. 5d S. 16). Nach der Rechtsprechung ist Art. 16c ELV sinngemäss anwendbar, wenn die Beteiligten in einer Liegenschaft wohnen, die im Eigentum eines Wohnpartners steht (BGE 127 V 10 E. 6b S. 17; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts P 2/02 vom 23. September 2003 E. 2.2). Wenn unter den Beteiligten kein Mietzins vereinbart wurde, ist vom Mietwert der Liegenschaft auszugehen, wie er sich nach den Grundsätzen der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer ergibt (vgl. Art. 12 ELV). Der Mietwert ist alsdann in analoger Anwendung von Art. 16c Abs. 2 ELV anteilsmässig festzusetzen (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts P 2/02 vom 23. September 2003 E. 2.2.1). Besteht aber zwischen dem EL-Ansprecher einerseits und dem Haus- oder Wohnungseigentümer andererseits ein Mietvertrag für die Mitbenutzung der Liegenschaft, gilt es dem Vertrag Rechnung zu tragen. Allerdings darf dabei die Missbrauchsgefahr, den Existenzbedarf eines Wohnpartners durch Vereinbarung nicht marktkonformer Wohnkosten willkürlich zu erhöhen, nicht ausser Acht gelassen werden. Deshalb gilt der vertraglich vereinbarte Mietzins nur dann als massgebend, wenn er auch tatsächlich geleistet wird und nicht als offensichtlich übersetzt erscheint. Andernfalls ist entsprechend dem vorstehend Gesagten der anteilmässige Eigenmietwert zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen das Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts P 75/02 vom 16. Februar 2005 E. 4 sowie Rz. 3231.05 der vom Bundesamt für Sozialversicherungen herausgegebenen Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL]). Der behauptete Mietzins von CHF 900.00 für die Mitbenutzung eines Einfamilienhauses (als eine von zwei Bewohnerinnen) kann nicht als übersetzt gelten. Falls die Beschwerdeführerin den Nachweis erbringen sollte, dass dieser Betrag verbindlich vereinbart wurde und bezahlt wird, wäre er inskünftig wohl anzurechnen. Die Beschwerdeführerin hat jedoch weder einen Mietvertrag noch Zahlungsnachweise eingereicht. Vor diesem Hintergrund lässt es sich nicht beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin den hälftigen Eigenmietwert (plus hälftige Nebenkostenpauschale) herangezogen hat. An der Anspruchsbeurteilung für den hier zu beurteilenden Zeitraum würde sich im Übrigen nichts ändern, wenn man die geltend gemachten Mietkosten von CHF 900.00 pro Monat in die Rechnung einsetzen würde, denn der ermittelte Einnahmenüberschuss ist für den gesamten Zeitraum höher als die allfälligen zusätzlichen Wohnkosten von CHF 2'424.00 (CHF 10'800.00 minus CHF 8'376.00). Dies gilt auch für die Zeit ab 1. Januar 2019, und dies selbst dann, wenn man für diese Periode überhaupt kein Erwerbseinkommen mehr berücksichtigen wollte (vgl. dazu E. II. 4.2.2 hiernach). 4.2 Die angerechneten Einnahmen sind wie folgt zu beurteilen: 4.2.1 Die Renteneinkünfte von CHF 30'132.00 (2017 und 2018) respektive CHF 30'288.00 (2019) sind unbestritten und nicht zu beanstanden. 4.2.2 Die Beschwerdegegnerin hat für die Jahre 2017 und 2018 Erwerbseinkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit von netto CHF 6'399.00 pro Jahr sowie aus selbständiger Erwerbstätigkeit von CHF 952.00 (2017) respektive CHF 2'529.00 (2018) pro Jahr berücksichtigt. Davon brachte sie den Freibetrag von CHF 1'000.00 in Abzug; von der Restsumme wurden zwei Drittel in die Berechnung einbezogen. Dies entspricht der gesetzlichen Regelung (vgl. E. II. 2.3 hiervor). Das selbständige Erwerbseinkommen entspricht den Angaben der Beschwerdeführerin in den eingereichten Geschäftsabschlüssen für 2016 und 2017 (AK-Nr. 10 S. 3 f.). Das Einkommen aus Anstellung ist unbestritten geblieben und beruht – hochgerechnet auf ein Jahr – auf einem Lohnausweis für die Zeit von September bis Dezember 2017, der zwar teilweise unleserlich ist, aber die notwendigen Angaben erkennen lässt (AK-Nr. 9 S. 2). Der angefochtene Entscheid ist auch insoweit korrekt. Im Jahr 2019 wurde einzig noch das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von CHF 2'529.00 berücksichtigt, was nach Abzug des Freibetrags von CHF 1'000.00 und Berücksichtigung von zwei Dritteln der Restsumme ein anrechenbares Einkommen von CHF 1'019.00 ergab (vgl. AK-Nr. 51 S. 1). Dieser Betrag bleibt letztlich ohne Einfluss auf das Ergebnis, denn selbst wenn man gar kein Erwerbseinkommen mehr berücksichtigt und die Wohnkosten auf das geforderte Mass von CHF 10'800.00 erhöht (vgl. E. II. 4.1.4 hiervor), verbleibt ein (wenn auch relativ geringer) Ausgabenüberschuss. 4.2.3 Zu den Mietzinseinnahmen für die der Beschwerdeführerin gehörende Eigentumswohnung enthalten die Akten einen Mietvertrag für die Zeit ab 1. Oktober 2014, der eine monatliche Nettomiete von CHF 650.00 zuzüglich Nebenkostenpauschale von CHF 150.00 vorsieht, und einen Mietvertrag für die Zeit ab 1. August 2018, der auf eine monatliche Nettomiete von CHF 720.00 zuzüglich Nebenkostenpauschale von CHF 150.00 lautet (AK-Nr. 6 S. 1 f.). Als Mieteinnahme hat die Beschwerdegegnerin zu Recht die jährliche Nettomiete von CHF 7'800.00 (bis 31. Juli 2018) respektive CHF 8'640.00 (ab 1. August 2018) berücksichtigt. Der Wunsch der Beschwerdeführerin, dieses Mietzins-Einkommen nicht für die momentanen Lebenskosten zu verwenden, sondern auf ein Alterssparkonto überweisen zu können, rechtfertigt kein Abweichen von der gesetzlichen Ordnung. Rückstellungen für die Altersvorsorge gehören nicht zu den EL-rechtlich anerkannten Ausgaben und können daher nicht durch die Ergänzungsleistungen finanziert werden. Was die Beschwerdeführerin meint, wenn sie von «Kapitalregelungen der Vorsorgeanlagen als IV-Bezügerin» spricht, bleibt unklar. Wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung festhält, steht bei Bezügerinnen und Bezügern von Ergänzungsleistungen regelmässig nicht der Aufbau einer Altersvorsorge zur Diskussion, sondern es ist gegebenenfalls über deren vorzeitige Auflösung zu diskutieren. 4.3 Zusammenfassend erweist sich die Berechnung, die dem angefochtenen Einspracheentscheid zugrunde liegt, als korrekt. Selbst wenn die Wohnkosten mit CHF 900.00 pro Monat eingesetzt würden (was wie erwähnt voraussetzt, dass die Beschwerdeführerin eine verbindliche Vereinbarung und entsprechende Zahlungen nachweist) und ab 1. Januar 2019 auch kein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit mehr anzurechnen wäre, verbliebe ein Einnahmenüberschuss, welcher der Zusprechung einer jährlichen Ergänzungsleistung entgegensteht. 5. Die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin, etwa in Bezug auf Abklärungen, welche die Beschwerdegegnerin zu einem Liegenschaftsverkauf aus dem Jahr 2014 getroffen hat, beeinflussen den Anspruch auf Ergänzungsleistungen nicht. Die Beschwerde ist abzuweisen. 6. 6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG). 6.2 In Beschwerdeverfahren im Bereich der Ergänzungsleistungen sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Demnach wird ** erkannt**: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen und keine Verfahrenskosten erhoben. ** Rechtsmittel** Gegen diesen Entscheid kann ** innert 30 Tagen** seit der Mitteilung beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse: Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten. Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Der Präsident Die Gerichtsschreiberin Flückiger Wittwer

Palavras-chave

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the appellant was entitled to annual supplementary benefits from 1 September 2017.

Decisão extraída

No entitlement existed because recognized income remained higher than recognized expenses throughout the relevant period.

Fundamentação extraída

The court found the office correctly applied the EL rules on living expenses, health insurance premiums, housing costs, rental income, and earned income. Even under the claimant's alternative assumptions, an income surplus remained.

Questão jurídica principal

Whether higher housing costs of CHF 900 per month had to be recognized for shared occupancy of the house.

Decisão extraída

No. The claimant did not prove a binding lease agreement and actual payment; the half imputed rental value plus half ancillary costs was therefore appropriate.

Fundamentação extraída

For cohabitation in a property owned by the other occupant, the rental expense must generally be split. A contractual rent can be used only if it is actually paid and not obviously excessive. Those requirements were not shown here.

Questão jurídica principal

Whether greater maintenance deductions or exclusion of rental income should be allowed.

Decisão extraída

No. The statutory and regulatory scheme limits maintenance deductions, and rental income must be used in the EL calculation; savings for future renovation or retirement do not qualify as recognized expenses.

Fundamentação extraída

The court applied the prescribed flat-rate deduction for building maintenance and rejected the wish to divert rental income to a savings account as incompatible with the EL system.

Questão jurídica principal

Costs and party compensation.

Decisão extraída

No party compensation was awarded and no court costs were charged.

Fundamentação extraída

The appellant lost the case; in supplementary benefits proceedings no court costs are levied, and no entitlement to party compensation arose.

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