BVG contribution claim and definitive debt enforcement release

VSKLA.2018.9Outro Tribunal14 de out. de 2018Partially Granted

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Resumo Omnilex

The Solothurn Insurance Court partially upheld a pension fund’s claim against an employer for unpaid BVG contributions under an affiliation agreement. It granted definitive debt enforcement release for CHF 3,158.40 plus 5% default interest from 9 December 2017, and also ordered payment of a CHF 40 reminder fee. The court rejected separate recovery of debt enforcement costs as a distinct item, denied party compensation because the pension fund was unrepresented and the case was simple, and ordered the defendant to pay CHF 500 in court costs due to frivolous conduct.

Sumário Omnilex

Art. 66 Abs. 2 BVG; Art. 104 Abs. 1 OR; definitive debt enforcement release for BVG contribution claims; reminder fee and party compensation in social insurance litigation. A pension institution may claim unpaid employer contributions and default interest in accordance with the affiliation agreement and the BVG; where the debt is sufficiently documented, the court may grant definitive release of objection in the corresponding enforcement proceeding (consid. 2–4). A contractually stipulated reminder fee is recoverable if properly agreed. Enforcement costs are not to be awarded separately where they are absorbed into the debt. Party compensation for an unrepresented successful pension institution is exceptional and requires, in addition to the opponent’s frivolous conduct, a legally and factually complex matter and a disproportionate workload; absent these conditions, no compensation is due (consid. 6).

Texto completo

Geschäftsnummer:** VSKLA.2018.9**
Instanz:Versicherungsgericht
Entscheiddatum:15.10.2018
FindInfo-Nummer:O_VS.2018.254
Titel:** Beitragsforderung nach BVG**
Resümee:
Urteil vom 15. Oktober 2018 Es wirken mit: Präsident Flückiger Gerichtsschreiber Isch In Sachen ** Personalvorsorgestiftung der Ärzte und Tierärzte (PAT-BVG),** vertreten durch Ausgleichskasse medisuisse Klägerin gegen ** A.___** Beklagte betreffend ** Beitragsforderung nach BVG** (Klage vom 4. September 2018) zieht der Präsident des Versicherungsgerichts in ** Erwägung**: I. 1. 1.1 Die A.___ (nachfolgend Beklagte) schloss mit der Personalvorsorgestiftung der Ärzte und Tierärzte (nachfolgend Klägerin) per 1. Januar 2017 einen Anschlussvertrag zur Durchführung der beruflichen Vorsorge, ab (KB [Klagebeilage] 2 und 12). 1.2 Aufgrund ausbleibender Zahlungen (Rechnung vom 10. September 2017: CHF 3'158.40 [KB 4]; Zahlungserinnerung vom 18. Oktober 2017 [KB 5], Mahnung vom 7. November 2017 [KB 6]) leitete die Klägerin am 8. Dezember 2017 die Betreibung gegen die Beklagte ein (KB 7). Gegen den Zahlungsbefehl Nr. […] vom 11. Dezember 2017 des Betreibungsamtes […] erhob die Beklagte ohne Begründung Rechtsvorschlag (KB 8). 2. Am 5. September 2018 (Datum Postaufgabe) erhebt die Klägerin beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Klage (A.S. [Akten-Seite] 1 ff.) und stellt folgende Rechtsbegehren: 1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 3'271.70 zuzüglich Zins von 5 % auf CHF 3'158.40 seit dem 9. Dezember 2017 zu bezahlen. 2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. […] vom 11. Dezember 2017 des Betreibungsamtes […] sei aufzuheben. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten. 3. Die Beklagte, zur Einreichung einer Klageantwort aufgefordert, lässt sich nicht vernehmen. II. 1. 1.1 Das Versicherungsgericht ist nach Art. 73 Abs. 1 BVG und § 54 Abs. 1 GO zur Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit über Beitragszahlungen eines Arbeitsgebers an eine Vorsorgeeinrichtung sachlich und örtlich zuständig. 1.2 Im Bereich des Betreibungsrechts (Art. 79 und 80 SchKG) besteht eine Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts als ordentlicher Richter im Sinne von Art. 79 SchKG, der zum materiellen Entscheid über die Aufhebung des Rechtsvorschlages zuständig ist (BGE 121 V 110 E. 2 mit Hinweisen; Urteile SVGer i.S. S. vom 20. März 1998, KV.96.00081, und i.S. A. vom 3. November 1998, KV.98.00088). Diese Bundesgerichtspraxis wurde mit den Worten «... oder im Verwaltungsverfahren ...» ausdrücklich in den revidierten Art. 79 Abs. 1 SchKG überführt (AHI-Praxis 1997, S. 92). 1.3 Im vorliegenden Fall macht die Klägerin eine Forderung in der Höhe von CHF 3'271.70 zuzüglich Zins von 5 % auf CHF 3'158.40 seit dem 9. Dezember 2017 geltend. Diese Forderung setzt sich zusammen aus ausstehenden Beiträgen CHF 3'158.40, einer Mahngebühr von CHF 40.00 sowie Betreibungskosten von CHF 73.30. Damit liegt der Streitwert unter CHF 30‘000.00, weshalb der Präsident des Versicherungsgerichts die Angelegenheit gemäss § 54bis Abs. 1 lit. a GO als Einzelrichter beurteilt. 2. 2.1 Durch die Anschlussvereinbarung vom 7. Juni 2016 (KB 12) ergab sich ein Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten, welches durch die gesetzlichen Vorschriften über die obligatorische berufliche Vorsorge sowie die Bestimmungen des Anschlussvertrages geregelt wurde. Als der Klägerin angeschlossene Arbeitgeberin war die Beklagte verpflichtet, die Beiträge für die berufliche Vorsorge zu bezahlen (s. Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BVG sowie Ziff. 4 des Anschlussvertrages). Die in Betreibung gesetzten Beitragsforderungen der Klägerin sind aufgrund der eingereichten Unterlagen, d.h. die Beitragsrechnung betreffend Juli - September 2017 vom 10. September 2017 (KB 4) im Umfang von CHF 3'158.40 ausgewiesen. Die Beklagte liess sich vor dem Versicherungsgericht nicht vernehmen. 2.2 Gemäss Ziffer 4 des Anschlussvertrages hat die Beklagte der Klägerin für die verspätete Bezahlung einen Mahnbetrag zu bezahlen. Damit ist dieser Teil der Klageforderung (CHF 40.00) ebenfalls nicht zu beanstanden. 3. 3.1 Die Vorsorgeeinrichtung hat gegenüber dem Arbeitgeber für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Anspruch auf Verzugszins (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG), wobei sich die Fälligkeit und der Zinssatz nach dem Reglement oder einer besonderen Vereinbarung, in der Regel dem Anschlussvertrag, richten (Brechbühl, in: Schneider / Geiser / Gächter, Handkommentar zum BVG und FZG, Bern 2010, Art. 66 N 33 / 36). Gemäss Ziff. 4 des Anschlussvertrages ist bei verspäteter Bezahlung der Beiträge ein Verzugszins gemäss OR geschuldet. Die Klägerin fordert den gesetzlichen Verzugszins gemäss Art. 104 Abs. 1 OR. Gemäss der 2. Mahnung vom 7. November 2017 setzte die Klägerin der Beklagten Frist, die ausstehenden Beiträge innert 10 Tagen zu begleichen. Am 8. Dezember 2017 leitete die Klägerin gegen die Beklagte die Betreibung ein. Es ist somit nicht zu beanstanden, dass die Klägerin Zins von 5 % auf CHF 3'158.40 seit dem 9. Dezember 2017 verlangt. 3.2 Die Betreibungskosten müssen der Klägerin nicht separat zugesprochen werden: Diese Kosten werden von den Zahlungen der Beklagten vorab erhoben, d.h. sie werden im Ergebnis zur Schuld geschlagen und die Beklagte muss sie zusätzlich zum Betrag bezahlen, den die Klägerin zugesprochen erhält (vgl. SZS 2001 S. 568 E. 5). 4. Die Klage ist somit teilweise gutzuheissen. Demnach ist in der Betreibung Nr. […] des Betreibungsamtes […] im Umfang von CHF 3'158.40 nebst Zins von 5 % seit dem 9. Dezember 2017 die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Zudem hat die Beklagte der Klägerin die vertraglich geschuldete Mahngebühr von CHF 40.00 zu bezahlen. 5. Nach Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Klageverfahren vor dem Versicherungsgericht in der Regel kostenlos. Vorbehalten bleibt allerdings die mutwillige oder leichtsinnige Prozessführung (BGE 124 V 287 E. 3a), welche bei Beitragsstreitigkeiten in der beruflichen Vorsorge dann vorliegt, wenn ein Arbeitgeber Beitragsrechnungen und Mahnungen nicht beachtet, in der Betreibung Rechtsvorschlag erhebt und während des anschliessenden Gerichtsverfahrens nichts von sich hören lässt oder wenn er seine Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von dem er weiss oder bei der ihm zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist. Hingegen liegt solange keine leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung vor, als es dem Arbeitgeber darum geht, einen bestimmten, nicht als willkürlich erscheinenden Standpunkt durch den Richter beurteilen zu lassen (BGE 124 V 288 E. 3b ff.). Die Beklagte hat sich im Prozess nicht vernehmen lassen. Sie macht mit diesem Verhalten deutlich, dass es ihr nicht darum geht, die Sach- und Rechtslage durch das Gericht überprüfen zu lassen, sondern sie will lediglich ihre Leistungspflicht möglichst lange hinausschieben. Deshalb rechtfertigt es sich, der Beklagten die Kosten des Verfahrens vor dem Versicherungsgericht aufzuerlegen. Deren Höhe wird auf CHF 500.00 festgesetzt (vgl. § 148 GebT). 6. Klagt eine Vorsorgeeinrichtung gegen eine Arbeitgeberin und obsiegt sie, so hat sie bloss dann Anspruch auf eine Parteientschädigung, wenn der Beklagten – wie im vorliegenden Fall – mutwillige oder leichtfertige Prozessführung vorzuwerfen ist (SOG 2001 Nr. 35). Ist die Vorsorgeeinrichtung aber nicht durch einen Rechtsanwalt oder eine andere qualifizierte Fachperson vertreten, so müssen zusätzlich die Voraussetzungen erfüllt sein, welche für die Zusprechung einer Entschädigung an eine nicht verbeiständete Partei gelten (Isabelle Vetter-Schreiber, Berufliche Vorsorge, Zürich 2005, S. 255): Es muss sich einerseits um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert handeln. Andererseits muss die Interessenwahrung einen grossen Arbeitsaufwand notwendig machen, der den Rahmen dessen überschreitet, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat; erforderlich ist somit ein Arbeitsaufwand, welcher die normale (z.B. erwerbliche) Betätigung während einiger Zeit erheblich beeinträchtigt. Ausserdem hat zwischen dem betriebenen Aufwand und dem Ergebnis der Interessenwahrung ein vernünftiges Verhältnis zu bestehen (BGE 127 V 207 E. 4b). Allein aus dem Umstand, dass der beklagte Arbeitgeber für das Verfahren vor dem Versicherungsgericht kostenpflichtig ist, lässt sich somit nicht zwingend ableiten, dass der siegreichen Vorsorgeeinrichtung eine Entschädigung zusteht (BGE 127 V 208). Die Klägerin hat für das Klageverfahren keinen externen Anwalt mit der Vertretung beauftragt. Zudem warf die Streitsache in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht keine komplexen Fragen auf. Es mussten bloss eine nicht besonders lange Klageschrift verfasst und einige Belege aus den Akten der Klägerin eingereicht werden, d.h. der Arbeitsaufwand hielt sich in Grenzen und sprengte nicht den Rahmen dessen, was auch bei anderen Klagen auf Beitragszahlung in der Regel erforderlich ist. Die Tätigkeit der Klägerin bringt es mit sich, dass sie gegebenenfalls vor Gericht gehen muss, um ihre (Beitrags-)Ansprüche durchzusetzen (vgl. BGE 127 V 207 f. E. 4c, betr. die AHV-Ausgleichskasse). Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass die Beklagte der Klägerin keine Parteientschädigung schuldet. Demnach wird ** erkannt**: 1. Die Klage wird in dem Sinne gutgeheissen, als in der Betreibung Nr. […] des Betreibungsamtes […] im Umfang von CHF 3'158.40 nebst Zins von 5 % seit dem 9. Dezember 2017 die definitive Rechtsöffnung erteilt wird. 2. Die Beklagte hat der Klägerin zudem Mahngebühren von CHF 40.00 zu bezahlen. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Die Beklagte hat die Kosten des Klageverfahrens von CHF 500.00 zu bezahlen. ** Rechtsmittel** Gegen diesen Entscheid kann ** innert 30 Tagen** seit der Mitteilung beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse: Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten. Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Der Präsident Der Gerichtsschreiber Flückiger Isch

Palavras-chave

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Extraído pela Omnilex

Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the employer must pay outstanding BVG contributions, interest, and reminder fee

Decisão extraída

Yes. The contribution claim was documented; the reminder fee was contractually owed; default interest at 5% was due from 2017-12-09.

Fundamentação extraída

The affiliation agreement and the submitted invoice supported the unpaid contributions. Under the contract and BVG, the employer owed contributions and default interest; the reminder fee was expressly provided for.

Questão jurídica principal

Whether definitive debt enforcement release should be granted in the pending enforcement proceeding

Decisão extraída

Yes, for CHF 3,158.40 plus 5% interest from 2017-12-09.

Fundamentação extraída

The claim was sufficiently established by the filed documents, so the objection in the debt enforcement proceeding had to be lifted to that extent.

Questão jurídica principal

Whether the plaintiff was entitled to a party compensation

Decisão extraída

No. Although the defendant acted in a dilatory and frivolous manner, the plaintiff was not represented by external counsel and the case was not legally or factually complex.

Fundamentação extraída

Party compensation for an unrepresented successful claimant requires additional conditions beyond the defendant’s frivolous conduct, which were not met here.

Questão jurídica principal

Who bears the court costs

Decisão extraída

The defendant must pay CHF 500 in procedural costs.

Fundamentação extraída

The defendant’s failure to participate showed frivolous conduct, justifying cost allocation against her despite the general cost-free nature of BVG proceedings.

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