Appeal period for placement in closed facility

VWBES.2014.318Outro Tribunal5 de ago. de 2014Inadmissible

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Resumo Omnilex

The parents challenged the placement of their 10-year-old son in a school home ordered by the child protection authority. The Administrative Court held that the school home was a closed facility within the meaning of Art. 314b para. 1 ZGB, so the special rules on involuntary placement applied, including a ten-day appeal period under Art. 450b para. 2 ZGB. Because the parents’ counsel filed only after 30 days, the appeal was late. The incorrect indication of a 30-day deadline in the decision did not create protection of legitimate expectations, as the correct deadline was ascertainable from the statute itself.

Sumário Omnilex

Art. 314b Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 450b Abs. 2 ZGB; Beschwerdefrist gegen die Unterbringung eines Kindes in einer geschlossenen Einrichtung. Der Begriff der geschlossenen Einrichtung ist weit auszulegen und erfasst jede Institution, welche die Bewegungsfreiheit des Kindes gegenüber dem Aufwachsen in Familie oder Pflegefamilie stärker beschränkt. Für Entscheide über eine solche Unterbringung gilt die zehn­tägige Beschwerdefrist. Eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung begründet keinen Vertrauensschutz, wenn die richtige Frist bei zumutbarer Sorgfalt durch Konsultation der massgeblichen Gesetzesbestimmungen erkennbar gewesen wäre (consid. 1–2).

Texto completo

Geschäftsnummer:** VWBES.2014.318**
Instanz:Verwaltungsgericht
Entscheiddatum:06.08.2014
FindInfo-Nummer:O_VW.2014.607
Titel:** Platzierung eines Kindes im Schulheim**
Resümee:** Art. 314b Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 450b Abs. 2 ZGB. Wird ein Kind in einer geschlossenen Einrichtung oder in einer psychiatrischen Klinik untergebracht, beträgt die Beschwerdefrist an das Verwaltungsgericht zehn Tage. Der Begriff der «geschlossenen Einrichtung» ist dabei weit auszulegen.**
SOG 2014 Nr. 2 ** Art. 314b Abs. 1 ZGB i. V. m. Art. 450b Abs. 2 ZGB.** Wird ein Kind in einer geschlossenen Einrichtung oder in einer psychiatrischen Klinik untergebracht, beträgt die Beschwerdefrist an das Verwaltungsgericht zehn Tage. Der Begriff der «geschlossenen Einrichtung» ist dabei weit auszulegen. Sachverhalt: Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde entzog X. und Y. die Obhut über ihren 10-jährigen Sohn Z. und brachte diesen in einem Schulheim unter. In der Rechtsmittelbelehrung des Entscheids wurde angegeben, es könne innert 30 Tagen Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Das Verwaltungsgericht trat auf die Beschwerde nicht ein. Aus den Erwägungen: 1.1 Nach Art. 310 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB, SR 210) hat die Kindesschutzbehörde den Eltern das Kind wegzunehmen und in angemessener Weise unterzubringen, wenn dessen Gefährdung nicht anders begegnet werden kann. Muss das Kind in einer geschlossenen Einrichtung oder in einer psychiatrischen Klinik untergebracht werden, so sind laut Art. 314b Abs. 1 ZGB die Bestimmungen des Erwachsenenschutzes über die fürsorgerische Unterbringung sinngemäss anwendbar. Während sich der Begriff der psychiatrischen Klinik ohne weiteres aus dem Wortlaut erschliesst, ist nicht ganz klar, wie der Begriff der «geschlossenen Einrichtung» zu interpretieren ist. Die Materialien äussern sich dazu nicht. Da aber zweifellos kein Abbau des Rechtsschutzes beabsichtigt war, muss der Begriff weit ausgelegt werden, d.h. im Sinne der bisherigen Rechtsprechung zur «Anstalt». Gemeint ist demnach jede Institution, welche die Bewegungsfreiheit der betroffenen Kinder stärker beschränkt als dies bei Altersgenossen, die in einer Familie oder einer Pflegefamilie aufwachsen, üblicherweise der Fall ist (Michelle Cottier / Daniel Steck: Das Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, in: FAMPRA 2012 S. 998). Vorliegend handelt es sich um ein Schulheim mit 21 Plätzen für Knaben, welches unterteilt ist in je drei Wohn- und Schulgruppen. Es handelt sich um ein Angebot für Kinder und Jugendliche mit Verhaltens- und Lernauffälligkeiten. Die Kinder verbringen in der Regel die Zeit von Sonntagabend bis Freitagabend im Heim. Für die Wochenenden und Schulferien werden individuelle Regelungen getroffen. Während die Unterbringung in einem Heim die Einordnung in die gegebenen Heimstrukturen erfordert, belassen familiäre Strukturen den Kindern und Jugendlichen regelmässig einen grösseren Freiraum für ihre persönliche Entfaltung und Freizeitgestaltung. Es handelt sich demnach vorliegend eindeutig um eine «geschlossene Einrichtung» im Sinne von Art. 314b Abs. 1 ZGB. 1.2 Gestützt auf Art. 314b Abs. 1 ZGB kommen somit die materiellrechtlichen wie auch die besonderen verfahrensrechtlichen Bestimmungen bezüglich fürsorgerischer Unterbringung zur Anwendung (Cottier / Steck, a.a.O., S. 998; Ruth E. Reusser in: Thomas Geiser / Ruth E. Reusser [Hrsg.]: Basler Kommentar, Erwachsenenschutz, Basel 2012, Art. 450b ZGB N 24; Thomas Geiser / Mario Etzensberger in: Thomas Geiser / Ruth E. Reusser [Hrsg.], a.a.O., vor Art. 426-439 ZGB N 7). Gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde kann Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden (Art. 450 Abs. 1 ZGB). Bei einem Entscheid auf dem Gebiet der fürsorgerischen Unterbringung beträgt die Beschwerdefrist zehn Tage seit Mitteilung des Entscheids (Art. 450b Abs. 2 ZGB). Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers hat die Beschwerde erst nach 30 Tagen eingereicht, womit die Frist nicht eingehalten worden ist. 2.1 In der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheids wurde fälschlicherweise die ordentliche 30-tägige Beschwerdefrist angegeben. Als Rechtsgrundlage wurde Art. 450b Abs. 1 ZGB zitiert. 2.2 Gemäss einem aus dem Prinzip von Treu und Glauben fliessenden und in Art. 49 Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110) ausdrücklich verankerten Grundsatz des öffentlichen Prozessrechts darf den Parteien aus einer fehlerhaften behördlichen Rechtsmittelbelehrung zwar kein Nachteil erwachsen. Wer aber die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung erkannte oder bei zumutbarer Sorgfalt hätte erkennen müssen, kann sich nicht auf den genannten Grundsatz berufen. Rechtsuchende geniessen keinen Vertrauensschutz, wenn sie bzw. ihr Rechtsvertreter den Mangel allein schon durch Konsultierung der massgeblichen Verfahrensbestimmung hätten erkennen können. Dagegen wird nicht verlangt, dass neben den Gesetzestexten auch noch die einschlägige Rechtsprechung oder Literatur nachgeschlagen wird (BGE 134 I 199 E. 1.3.1). 2.3 Der Beschwerdeführer ist anwaltlich vertreten. Der angefochtene Entscheid wurde der Rechtsvertreterin eröffnet. Allein durch das Konsultieren von Art. 314b ZGB i. V. m. Art. 450b Abs. 2 ZGB hätte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers erkennen können, dass im vorliegenden Fall nicht eine 30-tägige, sondern nur eine zehntägige Beschwerdefrist gilt. Der Beschwerdeführer kann sich demnach gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht auf den Vertrauensschutz berufen. Die Beschwerde wurde offensichtlich verspätet eingereicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Verwaltungsgericht, Urteil vom 6. August 2014 (VWBES.2014.318), ebenso Urteil vom 21. März 2013 (VWBES.2013.131), Urteil vom 8. Juli 2013 (VWBES.2013.258)

Palavras-chave

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the school home qualified as a closed facility under Art. 314b para. 1 ZGB, triggering the special appeal rules for involuntary placement.

Decisão extraída

Yes. The term 'closed facility' must be interpreted broadly and includes this school home because it restricts the child's freedom of movement more than ordinary family or foster care.

Fundamentação extraída

The materials do not indicate a narrower meaning and no reduction of legal protection was intended. A home structure with fixed residence and limited weekend/holiday arrangements constitutes a closed facility.

Questão jurídica principal

Whether the appeal was filed within the applicable deadline and whether the incorrect appeal notice preserved the right to appeal.

Decisão extraída

No. The applicable deadline was ten days under Art. 450b para. 2 ZGB, and the appeal filed after 30 days was late. Trust protection did not apply because counsel could have identified the correct deadline by consulting the statute.

Fundamentação extraída

A misleading appeal notice does not help a party who, through reasonable diligence, could have recognized the error from the statutory provisions alone.

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