Non-entry into appeal on special education measure

VWBES.2019.266Outro Tribunal2 de out. de 2019Inadmissible

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Resumo Omnilex

The parents appealed a July 2019 order placing their son in the Bachtelen special education day school. The administrative court held that the later order fully matched the parents' own request and that they still accepted that placement in principle. Because they therefore lacked a current protected interest, the appeal was not admissible. The court also noted that the requested round-table meeting was a new request on appeal and that the file management by the authority was deficient. The parents were ordered to pay CHF 300 in court costs.

Sumário Omnilex

§ 12 VRG; current legal interest as a condition of standing in administrative appeal proceedings; an appeal is inadmissible where the appellants no longer derive a practical advantage from annulment or amendment of the challenged decision. The protected interest must exist at the time of judgment and cannot be replaced by abstract review of legality. New requests are inadmissible on appeal under § 68 Abs. 3 VRG. Even where the authority's reasoning and file keeping are deficient, this does not create standing if the substantive order already corresponds to the appellants' own request and remains accepted by them.

Texto completo

Geschäftsnummer:** VWBES.2019.266**
Instanz:Verwaltungsgericht
Entscheiddatum:03.10.2019
FindInfo-Nummer:O_VW.2019.194
Titel:** Sonderschulungsmassnahme**
Resümee:
Verwaltungsgericht Urteil vom 3. Oktober 2019 Es wirken mit: Vizepräsident Stöckli Oberrichter Marti Oberrichter von Felten Gerichtsschreiberin Kaufmann In Sachen ** A.___ und ** B.___, Beschwerdeführerin gegen ** Departement für Bildung und Kultur,** vertreten durch Volksschulamt, Beschwerdegegnerin betreffend ** Sonderschulungsmassnahme** zieht das Verwaltungsgericht in ** Erwägung:** I. 1. Mit Verfügung vom 8. März 2019 bewilligte das Volksschulamt (VSA) namens des Departements für Bildung und Kultur (DBK) eine Sonderschulungsmassnahme für C.___ im Sinn einer Tagessonderschule mit Schulinternat in der Institution Beatenberg in Beatenberg vom 15. Februar 2019 bis 31. Juli 2020. 2. Nach Ablauf der Beschwerdefrist beantragten die Kindseltern am 7. Mai 2019 beim Verwaltungsgericht die Aufhebung dieser Verfügung. Sie seien überzeugt vom Aufenthalt im Schulzentrum Bachtelen in Grenchen. Die Beschwerde wurde als Wiedererwägungsgesuch zuständigkeitshalber an die Vorinstanz überwiesen. 3. Mit Schreiben vom 23. Mai 2019 teilte das Volksschulamt mit, die Verfügung vom 8. März 2019 bleibe vorläufig gültig. Das Verfahren sei sistiert worden, da die Kindseltern eine Gefährdungsmeldung an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) erhoben hätten und dieses Verfahren zuerst abgewartet werden solle. 4. Mit Verfügung vom 3. Juli 2019 ordnete das Volksschulamt namens des Departements für Bildung und Kultur für C.___ die Massnahme Tagessonderschule im Sonderpädagogischen Zentrum Bachtelen in Grenchen an. 5. Dagegen erhoben die Kindseltern, A.___ und B.___ (nachfolgend Beschwerdeführer genannt), am 22. Juli 2019 Beschwerde an das Verwaltungsgericht und führten aus, sie seien bis zum 20. Juli 2019 in den Ferien gewesen, weshalb sie nicht früher hätten Beschwerde erheben können. Beim Durchlesen der Verfügung hätten sie festgestellt, dass wichtige und von anerkannten Fachpersonen gemachte Feststellungen und Diagnosen nicht berücksichtigt worden seien. Unter «Antrag» wurde Folgendes ausgeführt: «Damit das Kindswohl nicht länger gefährdet ist, sollte eine kindsgerechte und situationsgerechte Beschulung möglichst zeitnah umgesetzt werden. Wir stellen den Antrag, dass mit den involvierten Stellen ein Gespräch gesucht wird, um alle vorliegenden Punkte der Diagnose, der schulischen sowie der medizinischen Betreuung mit den jeweiligen Fachpersonen an einem runden Tisch zu diskutieren. (VSA, Herr Dr. med. D.___, Praxis Forensik und Psychotherapie, [...] Sozialregion Thal-Gäu, Eltern). Danach kann eine sonderpädagogische Massnahme getroffen werden, die aktuell und nachhaltig zum Kindswohl ist. Alle Infos müssen eingebracht werden und müssen auch entsprechend gewichtet werden. Zudem stellen wir den Antrag, dass die Verpflegungs- und Reisekosten gem. den geltenden Regelungen im Kanton belastet werden.» Es entspreche nicht den festgehaltenen Erwägungen der Verfügung, dass sie als Eltern in die Entscheidung miteinbezogen worden seien bzw. mit den geplanten Massnahmen einverstanden seien. Das Volksschulamt sei nicht auf sie eingegangen, weshalb man bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde um Kindesschutzmassnahmen ersucht habe. Auch mit dem Institut Beatenberg habe man keine geeignete Lösung finden können. Sie als Eltern hätten daraufhin eine möglichst rasche Abklärung bezüglich einer Autismus-Diagnose bei einer renommierten Fachstelle in die Wege geleitet. (Die zuständige kantonale Fachstelle habe die Abklärung im Sommer 2018 begonnen, jedoch nicht fertiggestellt.) Durch die von ihnen beauftragte Fachstelle sei bei C.___ eine mittelgradige Autismus-Spektrum-Störung diagnostiziert worden. Laut Diagnose habe ihr Sohn eine introvertierte Form des Asperger-Syndroms. Im Weiteren sei festgestellt worden, dass die diagnostizierten Störungen (Angststörungen, Depressionen, Schulphobie) typische Folgestörungen von nicht erkanntem Autismus seien. Die richtige Lösung müsse nun bei einem Gespräch am runden Tisch gefunden werden. Weiter sei für sie nicht nachvollziehbar, weshalb die Sozialregion die Verpflegungs- und Reisekosten übernehmen sollte. 6. Mit Vernehmlassung vom 14. August 2019 beantragte das Departement für Bildung und Kultur, die Beschwerde sei bezüglich der verfügten schulischen Massnahme abzuweisen. Bezüglich Einbezug der Sozialregion [...] bei Verpflegungs- und Reisekosten werde noch eine korrigierte Verfügung ausgestellt. Mit Antrag des Schulpsychologischen Dienstes vom 21. Januar 2019 sei eine Schulung im Zentrum Bachtelen vorgeschlagen worden. Die Eltern hätten diesen Antrag unterzeichnet und entsprechend ihr Einverständnis erklärt. Da dort anfänglich kein Platz verfügbar gewesen sei, sei eine Tagessonderschule mit Internat im Institut Beatenberg verfügt worden. Ab dem neuen Schuljahr habe nun eine Tagessonderschule im Zentrum Bachtelen verfügt werden können, wie es die Eltern in ihrer ersten Beschwerde auch verlangt hätten. Bezüglich der gerügten Kostentragung der Verpflegungs- und Reisekosten durch die Sozialregion sei man bereit, dies zu ändern. Seien durch die Sozialhilfe keine Massnahmen notwendig, gingen die Transportkosten zulasten des Kantons und es kämen die durch Regierungsratsbeschluss festgesetzten Elternbeiträge zur Anwendung. Man habe am 5. August 2019 mit den Eltern ein Gespräch geführt, wobei die Eltern über das Gutachten von Dr. D.___ informiert hätten. Nach Einschätzung dieses durch die Eltern privat beantragten Gutachtens wäre für C.___ nun eine Schulung in der Privatschule Olten anzustreben. Die pragmatische Nachfrage des Abteilungsleiters bei der Privatschule Olten habe aber zwischenzeitlich ergeben, dass diesem optionalen Anliegen innert nützlicher Frist aus Platzgründen nicht entsprochen werden könne und deshalb als evtl. (neue) Alternative für das aktuelle letzte Schuljahr innerhalb der obligatorischen Schulzeit wegfalle. 7. Mit Schreiben vom 7. September 2019 führten die Beschwerdeführer aus, die Vorinstanz stütze sich einzig auf den Antrag des SPD vom 21. Januar 2019 und habe die neuen Erkenntnisse durch die Abklärung bei Dr. D.___ nicht beachtet. Dieses Vorgehen widerspreche dem Leitfaden Sonderpädagogik. In den Akten fänden sich auch keine Informationen, wonach ihr Wiedererwägungsgesuch geprüft worden wäre. Die Vorinstanz behaupte weiter, dass bei Interlink kein Platz frei wäre. Ihre Nachfrage habe jedoch ergeben, dass innert weniger Wochen verschiedene Möglichkeiten angeboten werden könnten. Das Volksschulamt habe keine Kommunikation mit ihnen als Eltern gewünscht und habe erst nach Einreichung der Beschwerde Kontakt mit ihnen aufgenommen. In den Akten fehle die Korrespondenz mit der KESB und der Sozialregion. Auf Nachfrage habe man ihnen aber mitgeteilt, dass dies die vollständigen Akten seien. Vor Ausstellung der Verfügung sei ihnen als Eltern das rechtliche Gehör nicht gewährt worden. Wichtige und nötige Verfahrensschritte, die für eine erfolgreiche, kindsgerechte Beschulung wichtig und aus rechtlicher Sicht auch nötig seien, seien nicht eingehalten worden. Es müssten deshalb alle aktuell vorliegenden Informationen für eine Neubeurteilung angewendet werden. Leider habe sich in den letzten Wochen abgezeichnet, dass die in der Verfügung vorgesehenen Massnahmen für C.___ in der jetzigen Situation eine Überforderung darstellten. Dies sicher auch wegen Nichtberücksichtigung wichtiger Informationen beim Verfassen der Verfügung vom 3. Juli 2019. 8. Mit Schreiben vom 19. September 2019 teilte die Vorinstanz mit, die Situation sei für die Beteiligten noch immer anspruchsvoll und belastend, da die Beschulung im Zentrum Bachtelen bisher nur sehr punktuell gelinge. Dennoch hätten die Eltern nun mit E-Mail mitgeteilt, man möge dieser Schulungsform eine Chance geben. Sie würden sich somit für die Weiterführung der beschwerten Massnahme aussprechen, weshalb die Beschwerde abzuweisen sei. Der E-Mail der Beschwerdeführer an das Volksschulamt vom 16. September 2019 ist Folgendes zu entnehmen: «Leider konnte C.___ bisher nicht wie vorgesehen die Schule Bachtelen besuchen. Weitere Versuche werden diese Woche stattfinden. C.___ möchte diese Herausforderung meistern. Es wäre für ihn sehr wichtig, dass dieser Einstieg wirklich klappt und nicht scheitert. Er braucht aber noch etwas Zeit. Sobald wir mehr wissen, werden wir Sie gerne informieren.» II. 1.1 Gemäss § 67 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG, BGS 124.11) beträgt die Beschwerdefrist 10 Tage seit Eröffnung der Verfügung oder des Entscheides. Die Verfügung des DBK vom 3. Juli 2019 wurde nicht eingeschrieben, sondern lediglich per A-Post verschickt, weshalb nicht nachgeprüft werden kann, ob die Beschwerde, welche am 22. Juli 2019 der Post übergeben wurde, rechtzeitig erfolgt ist. Da den Beschwerdeführern aus einer mangelhaften Eröffnung keine Rechtsnachteile erfolgen dürfen, ist die Beschwerde als rechtzeitig erfolgt entgegenzunehmen. 1.2.1 Nach § 12 Abs. 1 VRG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert, wer durch eine Verfügung oder einen Entscheid besonders berührt wird und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Das schutzwürdige Interesse besteht im praktischen Nutzen, der sich ergibt, wenn der Beschwerdeführer mit seinem Anliegen obsiegt und dadurch seine tatsächliche oder rechtliche Situation unmittelbar beeinflusst werden kann. Die Beschwerde dient nicht dazu, abstrakt die objektive Rechtmässigkeit des staatlichen Handelns zu überprüfen, sondern dem Beschwerdeführer einen praktischen Vorteil zu verschaffen. Das schutzwürdige Interesse muss nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung aktuell und praktisch sein (vgl. BGE 141 II 14 E. 4.4 S. 29 mit Hinweisen). Nach § 68 Abs. 3 VRG dürfen mit der Beschwerde keine neuen Begehren gestellt werden. Gemäss § 21bis Abs. 1 lit. a VRG kann auf die Begründung von Verfügungen und Entscheiden verzichtet werden, wenn unbestrittenen Begehren voll entsprochen wird. 1.2.2 Vorliegend führte der Schulpsychologische Dienst (SPD) eine Abklärung durch und beantragte im Januar 2019 die Massnahmen Tagessonderschule und Internat im Sonderpädagogischen Zentrum Bachtelen in Grenchen. Die Beschwerdeführer unterzeichneten diesen Antrag ebenfalls und erklärten damit ihr Einverständnis. Da im Zentrum Bachtelen kein Platz frei war, verfügte das DBK ab 15. Februar 2019 die Beschulung in der Tagessonderschule mit Internat in der Institution Beatenberg. Mit ihrer Beschwerde bzw. Wiedererwägungsgesuch vom 7. Mai 2019 beantragten die Kindseltern, die Verfügung sei aufzuheben. Sie seien nach wie vor vom Aufenthalt im Sonderpädagogischen Zentrum Bachtelen gemäss Antrag des SPD überzeugt. Mit der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 3. Juli 2019 verfügte das DBK die sonderpädagogische Massnahme einer Tagessonderschule im Zentrum Bachtelen für das letzte obligatorische Schuljahr, wobei auf die Internatslösung verzichtet wurde, was offenbar aufgrund der (durch die Beschwerdeführer eingeholten) Empfehlung von Dr. D.___ erfolgt ist. Die Vorinstanz musste diese Verfügung nicht weiter begründen, da sie sowohl dem Antrag des SPD als auch dem erneuten Antrag der Kindseltern entspricht. Offenbar sind die Beschwerdeführer auch weiterhin mit der Beschulung ihres Sohnes im Zentrum Bachtelen einverstanden, wie dem Abklärungsbericht der Sozialregion [...] vom 21. August 2019 sowie ihrer E-Mail vom 16. September 2019 zu entnehmen ist. Sie beantragen denn vorliegend auch nicht, dass diese Massnahme aufzuheben sei. Vielmehr wünschen sie, dass sämtliche involvierten Fachpersonen (VSA, Dr. D.___, Praxis Forensik und Psychotherapie, Sozialregion [...]) mit ihnen ein gemeinsames Gespräch führen und besprechen sollten, welches nun die beste Lösung für ihren Sohn wäre; dies, nachdem Dr. D.___ die Schule Interlink in Olten als geeigneter hält. Nachdem die Vorinstanz nun aber dem Antrag der Beschwerdeführer um Beschulung im Zentrum Bachtelen voll entsprochen hat, mit welchem sie im Grundsatz auch nach wie vor einverstanden sind, fehlt es den Beschwerdeführern an einem schutzwürdigen Interesse, weshalb sie zur Beschwerdeführung gar nicht legitimiert sind und auf ihre Beschwerde nicht eingetreten werden kann. In diesem Sinn steht es den Beschwerdeführern auch nicht zu, abweichend von ihrem Antrag an die Vor­instanz, vor Verwaltungsgericht neue Begehren zu stellen. Anspruch auf ein solches Gespräch besteht ohnehin nicht. Das Problem besteht denn vorliegend wohl auch nicht in der durch die Vorinstanz verfügten Beschulungsform, sondern viel eher in der Angst von C.___, überhaupt in die Schule (welche auch immer) zu gehen. 1.2.3 Anzumerken bleib, dass es die Akzeptanz eines Entscheides erhöhen würde, wenn die Vorinstanz ihre Entscheide zumindest kurz begründen würde, insbesondere nachdem die Beschwerdeführer noch eine neue Fachmeinung in das Verfahren ein­gebracht hatten. Nicht nachvollzogen werden kann auch, weshalb sich in den Akten der Vorinstanz weder Schriftstücke betreffend Abklärungen mit der KESB, der Sozialregion, der Schule Interlink noch die E-Mail-Korrespondenz mit den Beschwerdeführern, eine Aktennotiz zur Aussprache vom 5. August 2019 mit ihnen oder der Bericht von Dr. D.___ befinden. Die Vorinstanz wird auf ihre Aktenführungspflicht hingewiesen, wonach die Behörden alles in den Akten festzuhalten haben, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann (vgl. BGE 130 II 473 E. 4.1 S. 477). 2. Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang haben die Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu bezahlen, die einschliesslich der Entscheidgebühr auf CHF 300.00 festzusetzen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen sind. Demnach wird ** beschlossen**: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. A.___ und B.___ haben die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht von CHF 300.00 zu bezahlen. ** Rechtsmittel:** Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich. ** Im Namen des Verwaltungsgerichts** Der Vizepräsident Die Gerichtsschreiberin Stöckli Kaufmann

Palavras-chave

special educationstandingcurrent legal interestadmissibilitynew requestcostsfile management

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the appeal against the special education placement was admissible despite the parents' later agreement with the placement.

Decisão extraída

The appellants no longer had a legally protected current interest, because the challenged order granted the placement they had sought and they remained in principle in agreement with it.

Fundamentação extraída

Standing requires a current practical interest at the time of judgment. Since the authority's later order fully corresponded to the parents' request for placement in Bachtelen, they could not pursue an appeal aimed at changing that measure. New requests on appeal were not admissible, and no entitlement to a round-table discussion existed.

Questão jurídica principal

Whether the parents were entitled to a joint meeting with all involved specialists before the educational measure was decided.

Decisão extraída

No such entitlement was recognized in this proceeding.

Fundamentação extraída

The court held that the parents could not introduce a new request on appeal, and there was in any event no right to such a meeting.

Questão jurídica principal

Allocation of procedural costs

Decisão extraída

The appellants had to bear the court costs of CHF 300.

Fundamentação extraída

As the appeal was not entered into, the losing parties were charged with the proceedings' costs.

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