Municipal sewage fees not retroactive before approval

ZZ.1978.31Outro Tribunal14 de jun. de 1978Dismissed

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The municipality of H. appealed against a decision of the Schätzungskommission that had set aside sewage charges for 1975 and 1976. The court held that approval of the municipal regulation by the Regierungsrat had constitutive effect, so the bylaw was not binding before 25 February 1977. Since the municipal resolution of 11 January 1974 did not expressly provide for commencement or reveal a clear intent for retroactive effect, the fees could not be imposed for any period before approval. The appeal was dismissed.

Sumário Omnilex

§ 216 Gemeindegesetz; § 46 Abs. 5 Wasserrechtsgesetz; Genehmigung kommunaler Erlasse durch den Regierungsrat mit konstitutiver Wirkung; Rückwirkung von Gemeindereglementen. Eine genehmigungsbedürftige kommunale Norm entfaltet vor der Genehmigung keine verbindliche Wirkung. Soll sie ausnahmsweise auf einen vor der Genehmigung liegenden Zeitraum anwendbar sein, bedarf es einer ausdrücklichen Rückwirkungsanordnung oder zumindest eines aus dem Normzusammenhang klar erkennbaren Willens zur Rückwirkung. Schweigt der Gemeindebeschluss über den Zeitpunkt des Inkrafttretens und lassen sich keine eindeutigen Hinweise auf eine rückwirkende Geltung entnehmen, ist eine Rückwirkung ausgeschlossen (vgl. Erw. 2).

Texto completo

Geschäftsnummer:** ZZ.1978.31**
Instanz:Verwaltungsgericht
Entscheiddatum:15.06.1978
FindInfo-Nummer:O_VW.2015.321
Titel:** Genehmigung von Gemeindereglementen**
Resümee:§ 216 Gemeindegesetz; § 46 Abs. 5 Wasserrechtsgesetz. Die Genehmigung der Gemeindereglemente durch den Regierungsrat hat konstitutive Wirkung. Zur Frage, ob eine Abwassergebühr rückwirkend für die Zeit zwischen Erlass und regierungsrätlicher Genehmigung des betreffenden Reglements einverlangt werden kann.
SOG 1978 Nr. 31 § 216 Gemeindegesetz; § 46 Abs. 5 Wasserrechtsgesetz. Die Genehmigung der Gemeindereglemente durch den Regierungsrat hat konstitutive Wirkung. Zur Frage, ob eine Abwassergebühr rückwirkend für die Zeit zwischen Erlass und regierungsrätlicher Genehmigung des betreffenden Reglements einverlangt werden kann. Die Gemeindeversammlung von H. führte mit Beschluss vom 11. Januar 1974 eine Abwassergebühr ein, wobei sie einen jährlichen fixen Betrag für jede Haushaltung oder haushaltführende Person und einen Betrag pro m3 bezogenen Trinkwassers festsetzte. Mit Beschluss vom 25. Februar 1977 genehmigte der Regierungsrat den Gemeindebeschluss. Am 19. September 1977 verfügte der Einwohnergemeinderat H., dass E. F. die Abwassergebühren pro 1975 und 1976 im Betrag von ... zu bezahlen habe. E. F. erhob dagegen bei der Schätzungskommission Beschwerde. Die Kommission hiess die Beschwerde gut mit der Begründung, die Einwohnergemeinde könne, da der Genehmigungsbeschluss des Regierungsrates konstitutive Wirkung gehabt habe, für die Zeit vor der Genehmigung des Beschlusses betreffend Abwassergebühr keine solchen Gebühren einfordern. Die Gemeinde reichte gegen diesen Entscheid beim Verwaltungsgericht Beschwerde ein. Sie machte geltend, die Genehmigungsbeschlüsse des Regierungsrates sagten über den Zeitpunkt des Inkrafttretens von Gemeindereglementen nichts aus; als massgeblicher Zeitpunkt gelte primär das im Reglement selbst genannte Datum und subsidiär, wenn das Reglement nichts sage, das Datum der Beschlussfassung der Gemeinde; nichts stehe entgegen, dass der Gemeindeerlass nach erfolgter Genehmigung rückwirkend auf den von der Gemeinde im Reglement selber beschlossenen Zeitpunkt oder auf das Datum des Gemeindeversammlungsbeschlusses anwendbar sei. - Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde der Einwohnergemeinde ab mit folgender Begründung: Es fragt sich, ob der Gemeinderat am 19. September 1977 gestützt auf einen Gemeindeversammlungsbeschluss, welcher am 11. Januar 1974 ergangen, aber erst am 25. Februar 1977 vom Regierungsrat genehmigt worden ist, Abwassergebühren für 1975 und 1976 festlegen durfte, oder ob solche Gebühren erst für die Zeit nach der Genehmigung des betreffenden Gemeindebeschlusses durch den Regierungsrat, d. h. nach dem 25. Februar 1977, erhoben und festgelegt werden dürfen. Es unterliegt keinem Zweifel, dass die Genehmigung des Abwassertarifs durch den Regierungsrat konstitutive Wirkung hat, und dass die Norm, die von der Gemeinde am 11. Januar 1974 beschlossen wurde, von der Genehmigung durch den Regierungsrat, die erst am 25. Februar 1977 erfolgt ist, nicht verbindlich war (vgl. S. 115 des Berichtes des Regierungsrates an den Kantonsrat zum Entwurf eines Gemeindegesetzes vom 13. Mai 1947 in KRV 1948 nach S. 146, Anhang 11 und Kantonsratsverhandlungen 1948 S. 174).Wenn die regierungsrätliche Genehmigung konstitutive Wirkung hat, geht es, wenn der Abwassertarif schon für die Zeit vor der regierungsrätlichen Genehmigung Geltung haben soll, um die Frage der Rückwirkung. Der Regierungsrat des Kantons Solothurn - wie aus GE 1953 Nr. 13 S. 27 und GE 1976 Nr. 27 S. 117 ersichtlich ist - nimmt den Standpunkt ein, wegen der konstitutiven Wirkung der regierungsrätlichen Genehmigung sei eine rückwirkende Inkraftsetzung eines genehmigungsbedürftigen Gemeindereglementes ausgeschlossen. Imboden/Rhinow führen in Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung I S. 104 aus, die neue Praxis gehe zwar vom Prinzip der Nichtrückwirkung eines Erlasses aus, doch könne ausnahmsweise davon abgewichen werden, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt seien. Zu diesen Voraussetzungen gehört nach Imboden/Rhinow u. a., dass die Rückwirkung ausdrücklich angeordnet sei oder sich doch aus dem Sinnzusammenhang des Gesetzes als klar gewollt ergeben müsse. Das wäre offenbar der Fall, wenn im vorliegenden Fall im Gemeindeversammlungsbeschluss ausdrücklich ein Zeitpunkt des Inkrafttretens festgelegt wäre oder wenn aus dem Sinnzusammenhang des ganzen Gemeindebeschlusses sich das rückwirkende Inkrafttreten als klar gewollt ergeben würde. Nun sagt aber der Gemeindeversammlungsbeschluss vom 11. Januar 1974 weder ausdrücklich, wann seine Bestimmungen in Kraft treten sollten, noch ergeben sich aus dem Sinnzusammenhang irgendwelche Hinweise darauf, welche ein rückwirkendes Inkrafttreten als klar gewollt erscheinen liessen. Der Gemeindeversammlungsbeschluss schweigt sich dazu völlig aus. Der Gemeindegesetzgeber hat deshalb sicher nicht an eine Rückwirkung gedacht. Die erste Voraussetzung, welche ausnahmsweise eine Rückwirkung zulassen würde, ist somit nicht erfüllt. Es erübrigt sich demnach, das Vorliegen allfälliger weiterer Gründe, die eine rückwirkende Inkraftsetzung erlauben würden, zu prüfen. Daraus folgt, dass der Gemeindeversammlungsbeschluss über die Abwässer und Abwassergebühren vom 11. Januar 1974 erst auf den 25. Februar 1977 in Kraft getreten ist und dass die Gemeinde H. deshalb für eine vor dem 25. Februar 1977 liegende Zeit keine Abwassergebühren festlegen und erheben darf. * Verwaltungsgericht, Urteil vom 15. Juni 1978*

Palavras-chave

municipal regulationretroactivityapprovalsewage feeconstitutive effectpublic charges

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether a municipal sewage-fee regulation approved by the cantonal government may be applied retroactively to the period before approval.

Decisão extraída

No. Government approval had constitutive effect, and the municipal resolution contained no express or clearly implied retroactivity; fees could only be levied from approval onward.

Fundamentação extraída

Because the regulation was not binding before governmental approval, retroactive application would require an expressly ordered or clearly intended retroactive effect. The 1974 municipal resolution was silent on commencement and disclosed no clear intent for retroactivity.

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