Rent reduction in minimum subsistence calculation

ZZ.1996.11Outro Tribunal13 de ago. de 1996Dismissed

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Debtor F. complained against an enforcement-office order that reduced the rent recognized in the minimum-subsistence calculation even though his family lease was long-term. The Federal Debt Enforcement and Bankruptcy Chamber dismissed the complaint. It held that a debtor who, while already pursued or facing imminent wage garnishment, deliberately chooses an excessively expensive apartment cannot require the full rent to be included in the subsistence minimum. The conduct was considered abusive, and the excessive rent was therefore not to be counted.

Sumário Omnilex

Art. 93 SchKG; minimum-subsistence calculation and excessive rent: A debtor who, while already subject to enforcement or facing imminent wage garnishment, chooses an objectively unaffordable dwelling may not insist that the corresponding excessive rent be fully included in the subsistence minimum, even if the lease is long-term. Such conduct is akin to abuse of rights; the enforcement authorities may reduce the rent taken into account to an appropriate amount. Whether a period for adjustment is required may remain open where the challenged order already grants a transition period (consid. 3-4).

Texto completo

Geschäftsnummer:** ZZ.1996.11**
Instanz:Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Entscheiddatum:14.08.1996
FindInfo-Nummer:O_SC.2015.3
Titel:** Mietzinsherabsetzung**
Resümee:** Art. 93 SchKG. Wählt ein Schuldner eine unverhältnismässig teure Wohnung, obwohl er bereits einer Pfändung unterliegt oder unmittelbar eine Lohnpfändung bevorsteht, so ist der in der Existenzminimumsberechnung zu berücksichtigende Mietzins trotz des langfristigen Mietvertrages herabzusetzen.**
SOG 1996 Nr. 11 ** Art. 93 SchKG.*Wählt ein Schuldner eine unverhältnismässig teure Wohnung, obwohl er bereits einer Pfändung unterliegt oder unmittelbar eine Lohnpfändung bevorsteht, so ist der in der Existenzminimumsberechnung zu berücksichtigende Mietzins trotz des langfristigen Mietvertrages herabzusetzen. Der Schuldner F. führt gegen eine Verfügung des Betreibungsamtes Beschwerde, mit welcher der bei der Berechnung des Existenzminimums anrechenbare Mietzins ab dem nächstmöglichen Kündigungstermin bzw. bei einem Verbleiben in der bisher bewohnten Wohnung ab dem 1. April 1997 herabgesetzt wird. Er beruft sich dabei auf den Mietvertrag, welcher frühestens auf Ende März 1998 kündbar ist. Die Aufsichtsbehörde weist die Beschwerde aus folgenden Erwägungen ab: 3. Entsprechend dem Grundsatz, dass ein Schuldner, der zur Zeit der ersten Pfändung in einer überdurchschnittlich teueren Wohnung wohnt, sich unverzüglich nach einer günstigeren Behausung umzusehen und den bestehenden Mietvertrag so bald als möglich zu künden hat, hat das Bundesgericht für einen Schuldner, der bereits einer Pfändung unterliegt oder dem unmittelbar eine Lohnpfändung bevorsteht, erklärt, dieser dürfe nicht eine zu teure Wohnung wählen und dort während der Kündigungsfrist bleiben, mit der Folge, dass der neue, zu teure Mietvertrag bei der Berechnung des Notbedarfs nicht berücksichtigt werde, wenn er trotzdem so handle (BGE 109 III 53). Dieser Fall liegt nahe bei einem Rechtsmissbrauchstatbestand, bei dem ein bereits betriebener Schuldner im Wissen darum, dass seine Wohnkosten bei der Existenzminimumsberechnung berücksichtigt werden, einen längerfristigen Mietvertrag für eine seinen finanziellen Verhältnissen nicht angemessene, überdurchschnittlich teuere Wohnung abschliesst. 4. Die Aufsichtsbehörde hat beim Betreibungsamt eine Betreibungsregisterauskunft eingeholt. Bereits im Jahre 1994 waren Betreibungen in der Gesamtsumme von ca. Fr. 200'000.-- erhoben worden, wobei für einen Betrag von rund Fr. 154'000.-- definitive Verlustscheine ausgestellt worden waren. Obwohl der Beschwerdeführer somit seinen Verpflichtungen schon längst nicht mehr nachzukommen vermochte und ausserdem zu erwarten war, dass es in nächster Zeit zufolge neuer Betreibungen zu Lohnpfändungen kommen werde, unterzeichnete seine Ehefrau (die unter ihrem ledigen Namen auftrat) für ihre Familie im Januar 1995 einen frühestens nach drei Jahren kündbaren Mietvertrag für eine 5 1/2-Zimmerwohnung zu einem monatlichen Mietzins von Fr. 2'900.--. Diese neue Familienwohnung entsprach den finanziellen Verhältnissen in keiner Weise. Aufgrund seiner Erfahrungen mit dem Betreibungsamt darf ohne weiteres angenommen werden, dass der Schuldner den Einbezug der Mietzinse in die Existenzminimumsberechnung kannte, weshalb sein Verhalten geradezu als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren ist. Jedenfalls aber sind die effektiv geschuldeten, übermässigen Mietzinse gemäss BGE 109 III 53 bei der Existenzminimumsberechnung nicht zu berücksichtigen. Es fällt auf, dass in diesem Entscheid anders als in BGE 116 III 21 und 119 III 73, welche sich mit einem im nachhinein in ungünstige finanzielle Verhältnisse geratenen Schuldner befassen, von einer Anpassungsfrist keine Rede ist. Wie es sich damit verhält, kann hier offen bleiben, da die angefochtene Verfügung dem Schuldner eine Frist einräumt. Bis zu jenem Zeitpunkt haben Herr F. und seine Frau genügend Zeit, eine ihren finanziellen Verhältnissen angemessene Wohnung zu suchen und den bestehenden Mietvertrag zu beenden, sei es durch Vorschlag eines geeigneten Ersatzmieters oder durch eine einvernehmliche Auflösung des Mietverhältnisses, wozu der Vermieter umso eher bereit sein wird, als ab dem 1. April 1997 die indirekte, vollumfängliche Privilegierung der Mietzinsforderung vor den Betreibungsforderungen entfällt, die sich aus ihrer Berücksichtigung beim schuldnerischen Notbedarf ergibt. Die Herabsetzung des in der Existenzminimumsberechnung zu berücksichtigenden Mietzinses erweist sich damit als gerechtfertigt. * Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Urteil vom 14. August 1996

Palavras-chave

debt enforcementminimum subsistencerent reductionabuse of rightswage garnishment

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether an excessively high rent may be reduced in the minimum-subsistence calculation despite a long-term lease when the debtor knowingly chose unaffordable housing while already exposed to enforcement measures.

Decisão extraída

Yes. The rent could be reduced because the debtor had chosen an unaffordable apartment in awareness of existing or imminent wage garnishment, making the full rent unreasonable for minimum-subsistence purposes.

Fundamentação extraída

A debtor who is already being pursued or who can expect imminent wage garnishment must not choose overly expensive housing and then insist on the full rent being counted in the subsistence minimum. The conduct was treated as abusive, and the actual excessive rent was therefore not to be taken into account.

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