RT110210•Appeal inadmissible for lack of specific requests
RT110210Tribunal Superior13 de jan. de 2012Dismissed
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The Zurich Cantonal Court dismissed an appeal in debt-enforcement proceedings as inadmissible because the appellant’s submission contained no concrete requests and therefore did not identify the challenged part of the first-instance order. The court added that, even if admissible, the appeal would have failed since the only argument raised concerned alleged payment of the debt, which should have been presented in the response to the enforcement request, not as an appeal ground. Court fees of CHF 200 were charged to the appellant, and no party compensation was awarded to the City of Zurich.
Art. 311 and 321 ZPO; appeal requirements and scope of review: the appeal brief must contain concrete requests and must clearly show to what extent the challenged decision is contested. In the absence of such requests, the appeal is inadmissible without the granting of an additional time limit (consid. 2). Under the principle of appeal grievances, only specifically raised objections are examined; arguments going solely to the merits of the underlying debt, such as alleged payment, must be asserted in the proper prior procedural step and cannot substitute for a cognizable appeal challenge (consid. 3). Costs follow the outcome; absent relevant effort, no party compensation is due.
Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT110210-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, lic. iur. M. Spahn und Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke Beschluss vom 13. Januar 2012
in Sachen
A._____, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Stadt Zürich, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Stadtrichteramt Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 14. November 2011 (EB110355)
Erwägungen: 1. a) Die Gesuchstellerin hatte am 1. November 2011 in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts B._____ (Zahlungsbefehl vom 12. August 2011) für ausstehende Bussen und Gebühren gemäss fünf Verfügungen des Stadtrichter- amtes Zürich um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für Fr. 1'263.-- nebst 5 % Zins seit 27. Juni 2011 und Fr. 50.-- Mahngebühr ersucht (Vi-Urk. 1). Mit Verfü- gung vom 14. November 2011 setzte die Vorinstanz dem Gesuchsgegner eine Frist von 7 Tagen für eine Stellungnahme zum Rechtsöffnungsbegehren an (Urk. 2 S. 2). b) Gegen diese Verfügung hat der Gesuchsgegner am 20. Dezember 2011 fristgerecht Beschwerde erhoben. c) Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegen- partei verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of- fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Vorab aber hat die Beschwerdeschrift konkrete Rechtsbegehren zu enthalten – worauf schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung (Disp.- Ziff. 3) hingewiesen wurde –, aus denen eindeutig hervorgeht, in welchem Um- fang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird. b) Diesen formellen Anforderungen vermag die Beschwerdeschrift des Gesuchsgegners nicht zu genügen. Sie enthält keinerlei Rechtsbegehren; es bleibt völlig unklar, was am vorinstanzlichen Entscheid beanstandet wird.
c) Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten, ohne dass eine Nach- frist anzusetzen wäre (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommen- tar ZPO, N 34 f. zu Art. 311 ZPO i.V.m. N 14 zu Art. 321 ZPO). 3. a) Aber auch wenn auf die Beschwerde einzutreten gewesen wäre, hätte sie abgewiesen werden müssen. Im Beschwerdeverfahren gilt das Rüge- prinzip (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 15 zu Art. 321), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Män- geln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht gerügt wird, hat Bestand. b) Der Gesuchsgegner macht mit seiner Beschwerde einzig geltend, der Betrag von Fr. 1'263.-- sei, nach Überwindung etlicher E-Banking-Hürden, valuta 7. November 2011 auf das Konto des Polizeirichteramtes der Stadt Zürich (Konto Nr. ...) überwiesen worden (Urk. 1). Dies stellt jedoch keine Rüge des vorinstanz- lichen Entscheids dar (dass die Schuld bezahlt worden sei, ist im Rahmen der Stellungnahme zum Rechtsöffnungsbegehren geltend zu machen; genau hierzu wurde dem Gesuchsgegner mit der angefochtenen Verfügung Gelegenheit einge- räumt). Andere Rügen werden in der Beschwerdeschrift nicht erhoben. Mangels konkreter Rügen würde es damit auch dann beim vorinstanzlichen Entscheid blei- ben und wäre daher die Beschwerde abzuweisen gewesen, wenn auf sie hätte eingetreten werden können. 4. a) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind in Anwen- dung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 200.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). b) Der Gesuchstellerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerde- verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.-- festgesetzt. 3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt. 4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge- sprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage eines Doppels von Urk. 1, sowie an das Bezirksgericht Meilen, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit- telfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö- gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'313.--. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 13. Januar 2012
Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am: js
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Whether the appeal against the first-instance order was admissible despite lacking concrete requests.
The appeal was inadmissible because the written appeal contained no specific requests and did not clearly indicate the extent to which the order was challenged.
An appeal must contain concrete requests; without them the court cannot determine the scope of the challenge. No grace period had to be granted.
Whether the appeal could succeed on the merits based on the alleged payment of the debt.
Even if admissible, the appeal would have failed because the alleged payment was not a proper challenge to the appealed order and no other substantiated objections were raised.
Under the appeal standard, only specifically raised objections are reviewed. Payment of the debt had to be asserted in the response to the debt-enforcement request, not in the appeal against the procedural deadline order.
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