IV.2009.00109•Invalidity pension granted after agreed parties' request
IV.2009.00109Tribunal de Seguros Sociais24 de mai. de 2009Granted
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The Zurich Social Insurance Court dealt with an appeal against an IV office decision denying a pension. After the respondent conceded in its answer that a whole pension should be granted from 1 March 2009, the appellant withdrew her alternative requests. The court therefore upheld the appeal, annulled the denial decision, and declared entitlement to a whole invalidity pension from 1 March 2009. It also imposed court costs of CHF 300 on the respondent and ordered payment of CHF 1,300 in party compensation to the appellant.
Art. 69 Abs. 1bis IVG; § 34 GSVGer: Where the IV administration concedes the pension claim in the appeal proceedings and the claimant's request thus corresponds to the conceded entitlement, the appeal is to be upheld and the contested refusal annulled. In such a constellation, the court may decide on the pension entitlement directly without further evidentiary measures. Costs follow the outcome; the unsuccessful respondent bears the court costs and owes party compensation to the prevailing appellant (consid. 1.3, 2.1–2.2).
IV.2009.00109
Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Meyer
Sozialversicherungsrichter Hurst
Gerichtssekretärin Meili
Urteil vom 25. Mai 2009
in Sachen
A.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch DAS Rechtsschutz-Versicherungs-AG
lic. iur. Mirjam Ott
Wengistrasse 7, Postfach 1372, 8026 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Mit Verfügung vom 29. Dezember 2008 verneinte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, einen Rentenanspruch von A.___ (Urk. 9/66 = Urk. 2). Dagegen erhob die Versicherte am 30. Januar 2009 Beschwerde mit dem Antrag, die Verfügung sei aufzuheben und es sei ihr eine angemessene Rente zuzusprechen. Eventualiter seien weitere medizinische Abklärungen, insbesondere hinsichtlich der neu aufgetretenen Schulterproblematik, anzuordnen. Subeventualiter sei ihr eine Umschulung zu gewähren (Urk. 1 S. 2).
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 8. April 2009 (Urk. 8) die teilweise Gutheissung der Beschwerde und stellte mit Wirkung ab 1. März 2009 eine ganze Rente in Aussicht (Urk. 8 S. 2).
1.2 Mit Verfügung vom 29. April 2009 (Urk. 10) wurde der Beschwerdeführerin die Beschwerdeantwort vom 8. April 2009 zur Stellungnahme unterbreitet. Hierauf zog sie am 12. Mai 2009 den Eventual- und Subeventualantrag der Beschwerde vom 30. Januar 2009 zurück und hielt sinngemäss fest, es hätte keine Beschwerde erhoben werden müssen, hätte ihr die Beschwerdegegnerin bereits im Vorbescheidverfahren eine Rente zugesprochen (Urk. 13 S. 2).
1.3 Angesichts dessen, dass die Beschwerdegegnerin mit Wirkung ab 1. März 2009 eine ganze Rente in Aussicht stellt und die Beschwerdeführerin die Zusprache einer angemessenen Rente beantragte, liegen übereinstimmende Parteianträge vor, welche im Übrigen mit der Sach- und Rechtslage im Einklang stehen.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen.
2.
2.1 Gestützt auf Art. 69 Abs. 1bis IVG in der seit dem 1. Juli 2006 in Kraft stehenden Fassung ist das Beschwerdeverfahren kostenpflichtig. Die Kosten sind unabhängig vom Streitwert nach dem Verfahrensaufwand festzulegen und vorliegend auf Fr. 300.-- anzusetzen.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
2.2 Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3 GSVGer).
Die obsiegende Beschwerdeführerin hat Anspruch auf eine Prozessentschädigung, welche unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses und bei einem praxisgemässen Ansatz von Fr. 170.-- pro Stunde auf Fr. 1'300.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.
Das Gericht erkennt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 29. Dezember 2008 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin ab 1. März 2009 Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung hat.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Prozessentschädigung von Fr. 1'300.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4. Zustellung gegen Empfangsschein an:
DAS Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5. Gegen diesen Entscheid kann innert ** 30 Tagen** seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
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Whether the denial of an invalidity pension should be overturned and a whole pension granted from 1 March 2009.
The appeal was upheld and the denial was annulled; the insured is entitled to a whole invalidity pension as of 1 March 2009.
The parties' requests became consistent after the respondent conceded the pension claim, and this aligned with the factual and legal situation.
How to allocate court costs.
Court costs of CHF 300 were imposed on the respondent.
Costs follow the outcome of the proceedings and are set according to procedural effort.
Whether the appellant is entitled to party compensation.
The respondent must pay party compensation of CHF 1,300 including expenses and VAT.
The successful appellant is entitled to reimbursement of party costs under the cantonal social insurance court rules.
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