4 L 366.18•VG Berlin 4. Kammer, 2018-11-22, 4 L 366.18
4 L 366.18Tribunal Administrativo / Câmara 422 de nov. de 2018
1. Die Fahrerlaubnis ist zu entziehen, wenn sich im Fahreignungs-Bewertungssystem in der Summe acht oder mehr Punkte ergeben. (Rn.12) 2. Nach Art. 11 Abs. 4 Führerschein-Richtlinie lehnt ein Mitgliedstaat die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins ab, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, deren Führerschein im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist. (Rn.15) 3. Die deutschen Fahrerlaubnisbehörden können die polnische Fahrerlaubnis nicht selbstständig entziehen. (Rn.17)
Entscheidungsdatum: 2018-11-22
Aktenzeichen: 4 L 366.18
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2018:1122.VG4L366.18.00
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 3 Abs 1 S 2 StVG, § 4 Abs 5 S 1 Nr 3 StVG, § 47 Abs 2 S 2 FeV, § 80 Abs 5 VwGO
Die Fahrerlaubnis ist zu entziehen, wenn sich im Fahreignungs-Bewertungssystem in der Summe acht oder mehr Punkte ergeben. (Rn.12)
Nach Art. 11 Abs. 4 Führerschein-Richtlinie lehnt ein Mitgliedstaat die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins ab, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, deren Führerschein im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist. (Rn.15)
Die deutschen Fahrerlaubnisbehörden können die polnische Fahrerlaubnis nicht selbstständig entziehen. (Rn.17)
Conecte o Omnilex para pesquisar o corpus jurídico pelo seu assistente de IA.