StGH Niedersachsen — 2011-07-01 — StGH 2/10 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2011-07-01

Aktenzeichen: StGH 2/10

ECLI: [keine Angabe]

Dokumenttyp: Beschluss

Referenz: WKRS 2011, 45312

Tenor

Tenor: Das Verfahren wird eingestellt.

Gründe

GründeNachdem der Prozessbevollmächtigte der Antragsteller erklärt hatte, das Volksbegehren habe nicht das Ziel verfolgt, zwischen dem 1. August 2002 und dem 31. Juli 2010 aufgelöste oder zusammengelegte Schulen als Volle Halbtagsschulen wiederherzustellen, haben die Beteiligten den aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung ersichtlichen Vergleich geschlossen. Damit war kein Raum mehr für eine Entscheidung des Staatsgerichtshofs in der Sache. Das Verfahren war deshalb einzustellen.