OLG Oldenburg — 2013-09-30 — 12 W 261/13 (GB) — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2013-09-30

Aktenzeichen: 12 W 261/13 (GB)

ECLI: ECLI:DE:OLGOL:2013:0930.12W261.13GB.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Referenz: WKRS 2013, 49924

verkuendung

In der Grundbuchsache betreffend das Grundbuch von xxx Blatt 1 Beteiligte:

1. Rxxx Antragsteller und Beschwerdeführer,
2. Hxxx
3. Sxxx hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg durch den Richter am Oberlandesgericht Dr. Lesting, den Richter am Landgericht Schettler und den Richter am Oberlandesgericht Kolloge am 30. September 2013 beschlossen:

Tenor

Tenor: Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 12.09.2013 wird der Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts Osnabrück vom 09.09.2013 aufgehoben.

Das Amtsgericht Osnabrück wird angewiesen, dem Antragsteller Einsicht in Abt I und II des Grundbuches zu gewähren und aus der Grundakte eine Ablichtung des Kaufvertrages, mit dem die Beteiligten zu 2. und 3. den Grundbesitz veräußert haben, zu erteilen.

Der Beschwerdewert wird auf bis zu 300,- EUR festgesetzt.

Gründe

GründeDie nach §§ 12c Abs. 4, 71, 73 GBO zulässige Beschwerde hat im erkannten Umfang Erfolg. Der Antragsteller hat ein berechtigtes Interesse an der beantragten Einsicht in Abt. I und II des Grundbuches sowie an der Erteilung der begehrten Ablichtung des Kaufvertrages aus der Grundakte.

Nach § 12 Abs. 1 GBO ist die Einsicht des Grundbuches jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Ein solches berechtigtes Interesse ist gegeben, wenn zur Überzeugung des Grundbuchamtes ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse des Antragstellers dargetan wird, das sich im Unterschied zum rechtlichen Interesse nicht auf ein bereits vorhandenes Recht oder konkretes Rechtsverhältnis stützen muss, sondern auch mit einem bloß tatsächlichen, insbesondere wirtschaftlichen Interesse begründet werden kann (vgl. Schöner/Stöber Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn. 525 ; OLG Frankfurt, Rpfleger 2011, 430f, jeweils m.w.Nachw.). Dabei genügt nicht jedes beliebige Interesse; vielmehr muss die Verfolgung unbefugter Zwecke oder reiner Neugier ausgeschlossen werden und die Kenntnis vom Grundbuchstand für den Antragsteller aus sachlichen Gründen für sein künftiges Handeln erheblich erscheinen (vgl. BayObLG Rpfleger 1998, 338 [BayObLG 25.03.1998 - 2 Z BR 171/97]; KG NJW-RR 2004, 1316 [KG Berlin 20.01.2004 - 1 W 294/03]; OLG Frankfurt a.a.O..). Diese Voraussetzungen gelten gleichermaßen auch für die auf eine Kenntniserlangung von einem Kaufpreis abzielende "erweiterte" Grundbucheinsicht in die Grundakten gemäß § 12 Abs. 3 GBO i.V.m. § 46 Abs. 1 GBVfg (vgl. OLG Dresden, RPf leger 2010, 209f). Da die Information über einen vereinbarten Kaufpreis nicht zu dem Grundbuchinhalt gehören, auf dessen Publizität § 12 Abs. 1 GBO zielt, ist bei der Einsicht in die Grundakte hier jedoch - mit Rücksicht auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Kaufvertragsparteien - eine besonders sorgfältige und strenge Prüfung des berechtigten Interesses erforderlich (vgl. OLG Dresden a.a.O..; OLG Stuttgart FGPrax 2010, 324). Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die in ihrem informationellen Selbstbestimmungsrecht betroffenen eingetragenen Berechtigten vor der Gewährung der Grundbucheinsicht nicht angehört werden und ihnen von der Rechtsprechung auch kein Beschwerderecht gegen die Gewährung der Einsicht zugebilligt wird (vgl. OLG Düsseldorf FGPrax 2011, 58 [OLG Düsseldorf 08.10.2010 - I-3 Wx 209/10]; OLG Dresden, a.a.O..; OLG Frankfurt a.a.O..).

In Anwendung dieser Grundsätze ist dem Antragsteller hier die Einsicht in das Grundbuch (Abt. I und II) zu gewähren und eine Ablichtung des von den Beteiligten zu 2. und 3. geschlossenen Kaufvertrages zu erteilten. Der Antragsteller hat dargetan und durch Vorlage des entsprechenden Vertrages vom 12.02.2002 belegt, dass ihm gegen den Beteiligten zu 2. als (früheren) Miteigentümer des betroffenen Grundbesitzes ein konkreter Zahlungsanspruch in Höhe von einem Drittel des Verkehrswertes des Grundbesitzes zusteht, wenn ein zugunsten der gemeinsamen Mutter der Beteiligten eingetragenes Nießbrauchsrecht erlischt. Der Antragsteller hat damit ein nach allgemeiner Ansicht verständiges (nachvollziehbares) wirtschaftliches Interesse daran, von einer etwaigen Veräußerung des Grundbesitzes sowie einer Löschung des eingetragenen Nießbrauchsrechts, dem Zeitpunkt einer solchen Löschung und dem im Rahmen einer Veräußerung gezahlten Kaufpreis Kenntnis zu erlangen. Mit der konkreten Darlegung des Zahlungsanspruches und der Vorlage des zugrunde liegenden Vertrages hat der Antragsteller daher ein berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht und an der Erteilung der begehrten Ablichtung des Kaufvertrages in ausreichendem Maße nachgewiesen

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.

unterschrift unterschrift_first

Dr. Lesting

unterschrift

Kolloge

unterschrift

Schettler

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