Arbeitsgericht Düsseldorf, 2008-12-18, 6 BV 181/08

6 BV 181/08Tribunal do Trabalho18 de dez. de 2008

Abrir fonte

Regest

1. Die tarifliche Bewertung von einem mit Beamten besetzten Arbeitsplatz stellt keine mitbestimmungspflichtige Eingruppierung dar. 2. Dies gilt auch dann, wenn die Arbeitsplatzbewertung Auswirkungen auf die Anzahl der Beförderungsdienstposten und einen etwaigen Anspruch auf Zahlung einer Jahresabschlussleistung hat.

Texto completo

Arbeitsgericht Düsseldorf — 6 BV 181/08 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2008-12-18

Aktenzeichen: 6 BV 181/08

ECLI: ECLI:DE:ARBGD:2008:1218.6BV181.08.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 6. Kammer

Leitsätze

  1. Die tarifliche Bewertung von einem mit Beamten besetzten Arbeitsplatz stellt keine mitbestimmungspflichtige Eingruppierung dar.

  2. Dies gilt auch dann, wenn die Arbeitsplatzbewertung Auswirkungen auf die Anzahl der Beförderungsdienstposten und einen etwaigen Anspruch auf Zahlung einer Jahresabschlussleistung hat.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Continue sua pesquisa no ChatGPT ou Claude

Conecte o Omnilex para pesquisar o corpus jurídico pelo seu assistente de IA.