Anwaltsgerichtshof NRW — 2 AGH 15/16 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2017-04-07

Aktenzeichen: 2 AGH 15/16

ECLI: ECLI:DE:AWGHNRW:2017:0407.2AGH15.16.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 2. Senat des Anwaltsgerichtshofes für das Land Nordrhein-Westfalen

Normen: § 116 I BRAO i.V.m. 24 ff. StPO

Leitsätze

Zur Entscheidung des Anwaltsgerichts über ein Befangenheitsgesuch einer angeschuldigten Rechtsanwältin in einem anwaltsgerichtlichen Verfahren. Zum Rechtsmittel gegen den Beschluss des Anwaltsgerichts, mit dem das Befangenheitsgesuch zurückgewiesen wurde.

Tenor

• 1. Der Beschluss der 1. Kammer des Anwaltsgerichtes Köln vom 18.10.2016 wird aufgehoben, soweit dort die Beschwerde der Rechtsanwältin gegen die Ablehnung ihres Befangenheitsantrages zurückgewiesen worden ist.

• 2. Die sofortige Beschwerde der angeschuldigten Rechtsanwältin N vom 13.09.2016 gegen den ihr Ablehnungsgesuch zurückweisenden Beschluss der 1. Kammer des Anwaltsgerichtes Köln vom 09.08.2016 wird als unbegründet verworfen.