Finanzgericht Köln — 10 K 4671/04 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2006-05-16

Aktenzeichen: 10 K 4671/04

ECLI: ECLI:DE:FGK:2006:0516.10K4671.04.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 10. Senat

Tenor

Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 1998 und 1999 vom 7.11.2003 werden unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 5.8.2004 mit der Maßgabe geändert, dass

1. für 1998 in Bezug auf die an den Beigeladenen zu 2. gezahlte Dividende der CP in Höhe von DM 305.810,68 die belgische Körperschaftsteuer in Höhe von DM 212.955,00 in die festzustellenden Einkünfte einbezogen und als anrechenbare Steuer ausgewiesen wird;

2. für 1998 in Bezug auf die an Herrn X senior gezahlte Dividende der CP in Höhe von DM 43.689,32 die belgische Körperschaftsteuer in Höhe von DM 30.423,70 in die festzustellenden Einkünfte einbezogen und als anrechenbare Steuer ausgewiesen wird;

3. für 1999 die an den Beigeladenen zu 2. gezahlte Dividende der CP in Höhe von DM 522.630,87 nicht als gewerbliche Einnahme erfasst und nur im Rahmen des Progressionsvorbehalts berücksichtigt wird;

4. für 1998 und 1999 keine verdeckten Gewinnausschüttungen (DM 207.580,00 bzw. DM 202.587,00) aus überhöhten Gehaltszahlungen der CP an den Beigeladenen zu 2. angesetzt werden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Neuberechnung der festzustellenden Einkünfte und deren Verteilung auf die Gesellschafter wird dem Beklagten übertragen.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Kostenerstattungsanspruchs der Klägerin abwenden, soweit nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.