Finanzgericht Münster — 10 K 106/13 F — Urteil

Entscheidungsdatum: 2017-04-28

Aktenzeichen: 10 K 106/13 F

ECLI: ECLI:DE:FGMS:2017:0428.10K106.13F.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 10. Senat

Tenor

Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1999 bis 2001 vom 09.01.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 16.09.2013 und vom 25.09.2013 werden dahingehend geändert, dass für den Kläger zu 1. gewerbliche, nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung vom 26.11.1964 (BGBl II 1966, 359, BStBl I 1966, 730) in der Fassung des Revisionsprotokolls vom 23.03.1970 (BGBl II 1971, 46, BStBl I 1971, 140) steuerfreie und dem Progressionsvorbehalt unterliegende Einkünfte im Jahr 1999 in Höhe von 46.725 DM, im Jahr 2000 in Höhe von 50.795 DM und im Jahr 2001 in Höhe von 16.476 DM sowie für die Klägerin zu 2. und die D als Rechtsvorgängerin der Klägerin zu 2. gewerbliche und nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung vom 26.11.1964 (BGBl II 1966, 359, BStBl I 1966, 730) in der Fassung des Revisionsprotokolls vom 23.03.1970 (BGBl II 1971, 46, BStBl I 1971, 140) steuerfreie Einkünfte im Jahr 1999 in Höhe von je 3.123.644 DM, im Jahr 2000 in Höhe von je 3.411.971 DM und im Jahr 2001 in Höhe von je 1.132.030 DM festgestellt werden.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, soweit nicht die Kläger zuvor Sicherheit in Höhe des vollstreckbaren Betrages leisten.