1 Sa 1785/98•Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2000-07-05, 1 Sa 1785/98
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2000-07-05, 1 Sa 1785/98
1 Sa 1785/98Tribunal do Trabalho5 de jul. de 2000
Regest
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines vom Beklagten erklärten Widerrufs der Zusage einer betrieblichen Altersversorgung. Maßgebend für die betriebliche Altersversorgung waren die Unterstützungsrichtlinien der Unterstützungskasse des DGB e.V. Nach deren Änderung beschloss der Beklagte eine Neuregelung auf der Basis der neuen Unterstützungsrichtlinien. Durch die Änderung wird das bisherige Gesamtversorgungssystem aufgegeben und ein Rentenbausteinsystem eingeführt.Für den Widerruf der betrieblichen Altersversorgung bestanden triftige Gründe im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.Auch bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des DGB, die mit Hilfe objektiver Kriterien zu messen ist, ist eine Prognose anzustellen. Zur Erstellung der Prognose können Gutachten von Wirtschaftsprüfern herangezogen werden.Abzustellen ist lediglich auf die wirtschaftliche Lage des DGB; eine Einbezie-hung der wirtschaftlichen Situation der Gesellschaften, an denen er beteiligt ist, findet nicht statt.
Texto completo
Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 1 Sa 1785/98 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2000-07-05
Aktenzeichen: 1 Sa 1785/98
ECLI: ECLI:DE:LAGD:2000:0705.1SA1785.98.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 1. Kammer
Normen: § 16 BetrAVG
Leitsätze
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines vom Beklagten erklärten Widerrufs der Zusage einer betrieblichen Altersversorgung. Maßgebend für die betriebliche Altersversorgung waren die Unterstützungsrichtlinien der Unterstützungskasse des DGB e.V. Nach deren Änderung beschloss der Beklagte eine Neuregelung auf der Basis der neuen Unterstützungsrichtlinien. Durch die Änderung wird das bisherige Gesamtversorgungssystem aufgegeben und ein Rentenbausteinsystem eingeführt.Für den Widerruf der betrieblichen Altersversorgung bestanden triftige Gründe im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.Auch bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des DGB, die mit Hilfe objektiver Kriterien zu messen ist, ist eine Prognose anzustellen. Zur Erstellung der Prognose können Gutachten von Wirtschaftsprüfern herangezogen werden.Abzustellen ist lediglich auf die wirtschaftliche Lage des DGB; eine Einbezie-hung der wirtschaftlichen Situation der Gesellschaften, an denen er beteiligt ist, findet nicht statt.
Tenor
1)Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss
des Arbeitsgerichts Essen vom 19.11.2009 - 3 BV
97/09 - wird zurückgewiesen.
2)Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
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