Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2002-08-30, 14 Sa 1748/01

14 Sa 1748/01Tribunal do Trabalho30 de ago. de 2002

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Regest

Die Parteien streiten über die Auslegung eines Formulararbeitsvertrages, der die Zahlung einer Zuwendung durch den Arbeitgeber "nach den Maßgaben des § 35 der Arbeitsbedingungen für Angestellte" vorsieht. Die Kammer hat im Anschluss an das Urteil des LAG Düsseldorf vom 30.08.1999 - 18 Sa 855/99 - eine konstitutive Regelung angenommen.

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Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 14 Sa 1748/01 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2002-08-30

Aktenzeichen: 14 Sa 1748/01

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2002:0830.14SA1748.01.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 14. Kammer

Normen: §§ 133, 157 BGB

Leitsätze

Die Parteien streiten über die Auslegung eines Formulararbeitsvertrages, der die Zahlung einer Zuwendung durch den Arbeitgeber "nach den Maßgaben des § 35 der Arbeitsbedingungen für Angestellte" vorsieht. Die Kammer hat im Anschluss an das Urteil des LAG Düsseldorf vom 30.08.1999 - 18 Sa 855/99 - eine konstitutive Regelung angenommen.

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.10.2001 11 Ca 4054/01 abgeändert:

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.266,61 € brutto nebst 4 % Zinsen aus 1.065,96 € seit dem 16.11.1999 sowie 5 % über dem Basiszinssatz aus 1.087,28 € seit dem 16.11.2000 und aus weiteren 1.113,37 € seit dem 16.11.2001 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt.

Die Revision wird zugelassen.

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