16 Sa 631/14•Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2014-11-11, 16 Sa 631/14
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2014-11-11, 16 Sa 631/14
16 Sa 631/14Tribunal do Trabalho11 de nov. de 2014
Regest
Mietzuschüsse der Leistungs- bzw. Kostenträger sind Investitionskostenerstattungen im Sinne der Anlage 14 Abs. 5 AVR. Werden die Mietkosten einer Einrichtung über die Pflegesätze der Kostenträger finanziert, können diese nicht als "festgelegte oder verhandelte" Investitionskostenerstattungen im Sinne des Abs. 5 letzter Spiegelstrich der Anlage 14 AVR bei der Ermittlung des Jahresüberschusses berücksichtigt werden und die Kürzung der erfolgsabhängigen Jahressonderzahlung begründen. Das Testat eines Wirtschaftsprüfers, das das Vorliegen eines negativen Ergebnisses bescheinigt, entfaltet nicht die Fiktionswirkung nach Abs. 4 der Anlage 14 AVR, wenn es inhaltlich offensichtlich unrichtig ist.
Texto completo
Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 16 Sa 631/14 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2014-11-11
Aktenzeichen: 16 Sa 631/14
ECLI: ECLI:DE:LAGD:2014:1111.16SA631.14.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 16. Kammer
Normen: ./.
Leitsätze
Mietzuschüsse der Leistungs- bzw. Kostenträger sind Investitionskostenerstattungen im Sinne der Anlage 14 Abs. 5 AVR.
Werden die Mietkosten einer Einrichtung über die Pflegesätze der Kostenträger finanziert, können diese nicht als "festgelegte oder verhandelte" Investitionskostenerstattungen im Sinne des Abs. 5 letzter Spiegelstrich der Anlage 14 AVR bei der Ermittlung des Jahresüberschusses berücksichtigt werden und die Kürzung der erfolgsabhängigen Jahressonderzahlung begründen.
Das Testat eines Wirtschaftsprüfers, das das Vorliegen eines negativen Ergebnisses bescheinigt, entfaltet nicht die Fiktionswirkung nach Abs. 4 der Anlage 14 AVR, wenn es inhaltlich offensichtlich unrichtig ist.
Tenor
I.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 09.05.2014 - 2 Ca 3197/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
II.
Die Revision wird zugelassen.
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