Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 10 Sa 822/16 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2017-12-22

Aktenzeichen: 10 Sa 822/16

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2017:1222.10SA822.16.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 10. Kammer

Normen: § 613a Abs. 1 BGB, § 77 Abs. 3 BetrVG

Leitsätze

Zur Frage der Rechtswirksamkeit einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit der eine bislang die Entgeltfindung betreffende Gesamtbetriebsvereinbarung für die von einem Betriebsübergang betroffenen Betriebe 24 Stunden vor dem Übergang aufgehoben wird.

Tenor

I.Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 23.08.2016 - 1 Ca 1329/16 - abgeändert und die Klage abgewiesen.

II.Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen.

III.Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits und der Nebenintervention.

IV.Die Revision wird zugelassen.