Landesarbeitsgericht Hamm — 13 TaBV 70/05 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2005-10-21

Aktenzeichen: 13 TaBV 70/05

ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2005:1021.13TABV70.05.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 13. kammer

Normen: § 37 Abs. 6 S. 1; § 40 Abs. 1 BetrVG

Tenor

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 26.11.2004 - 1 (10) BV 138/03 - teilweise abgeändert.

Die Anträge, die Arbeitgeberin zu verpflichten, den Betriebsrat von den Kosten für die Seminarteilnahme des Betriebsratsmitglieds I1x D2x-xxxxxx gegenüber den Rechtsanwälten T1xxxx & S2xxxxxx in Höhe von 939,50 Euro freizustellen und dem Betriebsratsmitglied I1x D2xxxxxx Reisekosten in Höhe von 72,83 € zu erstatten, werden auch abgewiesen.