Landesarbeitsgericht Hamm — 10 TaBV 161/08 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2009-02-13

Aktenzeichen: 10 TaBV 161/08

ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2009:0213.10TABV161.08.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 10. Kammer

Normen: § 76 BetrVG

Tenor

Die Beschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 21.08.2008 - 3 BV 25/08 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass der Beschluss der Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand "Flexible Arbeitszeitgestaltung und Zeiterfassung im S1 Berufsausbildungszentrum D1" vom 31.03.2008 unwirksam ist.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.