Landesarbeitsgericht Hamm — 10 TaBV 63/09 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2009-10-05

Aktenzeichen: 10 TaBV 63/09

ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2009:1005.10TABV63.09.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 10. Kammer

Normen: § 98 ArbGG, §§ 74 Abs. 1 S. 2, 76, 84 Abs. 1, 85 Abs. 2 BetrVG

Leitsätze

Eine Einigungsstelle ist nicht offensichtlich unzuständig, wenn sie wegen einer Arbeitneh-merbeschwerde, die den Vorwurf des Mobbings enthält, angerufen wird.

Tenor

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 26.06.2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Direktor des Arbeitsgerichts Wesel i. R., Herr A2 K2, zum Vorsitzenden der Einigungsstelle "Beschwerde des Herrn D1. B3 K3 vom 08.02.2009" bestellt wird.