Landgericht Bonn, 2009-12-07, 31 T 579/09

31 T 579/09Tribunal Cantonal7 de dez. de 2009

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Regest

Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach § 335 Abs. 3 HGB setzt eigenes Verschulden des Offenlegungspflichtigen voraus. Das verschulden Dritter kann nicht in entsprechender Anwendung der §§ 278 BGB, 152 Abs. 1 Satz 3 AO zugerechnet werden.

Texto completo

Landgericht Bonn — 31 T 579/09 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2009-12-07

Aktenzeichen: 31 T 579/09

ECLI: ECLI:DE:LGBN:2009:1207.31T579.09.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 6. Kammer für Handelssachen

Normen: §§ 325 Abs. 1 HGB, 335 Abs. 3 HGB, 278 BGB

Leitsätze

Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach § 335 Abs. 3 HGB setzt eigenes Verschulden des Offenlegungspflichtigen voraus. Das verschulden Dritter kann nicht in entsprechender Anwendung der §§ 278 BGB, 152 Abs. 1 Satz 3 AO zugerechnet werden.

Tenor

Der Beschwerdeführerin wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist gewährt.

Auf die sofortige Beschwerde wird die unter dem 09.10.2008 getroffene Ordnungsgeldentscheidung einschließlich der Festsetzung von Zustellungskosten aufgehoben.

Die außergerichtliche Kosten der Beschwerdeführerin, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren, werden der Staatskasse auferlegt.

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