Landgericht Bonn — 25 Ns 200 Js 128/12 - 132/13 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2013-09-25

Aktenzeichen: 25 Ns 200 Js 128/12 - 132/13

ECLI: ECLI:DE:LGBN:2013:0925.25NS200JS128.12.1.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 5. kleine Strafkammer

Normen: §§ 185, 193 StGB, 116 Abs. 3 StVollzG

Leitsätze

Zur Wahrnehmung berechtigter Interessen gegen den Vorwurf der Beleidigung nach vorsätzlicher rechtswidriger Nicht-Umsetzung eines vollziehbaren Beschlusses der Strafvollstreckungskammer durch die JVA

Tenor

Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts T vom 14.05.2013, Az. ## Ds ##/##, aufgehoben und wie folgt neu gefasst:

Der Angeklagte wird freigesprochen.

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse.

G r ü n d e :( abgekürzt gem. § 267 Abs. 5 StPO )