Landgericht Bochum — 15 O 76/06 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2006-07-25

Aktenzeichen: 15 O 76/06

ECLI: ECLI:DE:LGBO:2006:0725.15O76.06.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 15. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen

Tenor

Dem Beklagten wird bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,-- € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ersatzordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt,

Ausbildungsverträge mit folgendem Inhalt abzuschließen

Grundbetrag 220,00 €

18 Fahrstunden (6 normal, 12 Sonder.) à 45 Min. 716,40 €

28 Theoriestunden à 45 Min. 462,00 €

1 Lehrbuch, 1 x 52 Übungsbögen, 1 x amtl.

Fragenkatalog, 1 x 50 Themenbögen 61,60 €

Paketpreis 1.450,00 €

Wiederholung des Theorieunterrichts (bei Vor-

und Nachschulung) gratis

Zusatzfahrstunden à 45 Min. 39,80 €

zzgl. Vorstellung zur theoretischen Prüfung 50,00 €

zzgl. Vorstellung zur praktischen Prüfung

(45 Min. Fahrt) 80,00 €

Zusatzleistungen

BE-Anhängerschein über 750 kg, 6 Fahrst./à 45 €

• prakt. Prüfung 88 € 388,00 €

Kurs-Rücktrittsversicherung (80 % Übernahme

der Stornogebühren) 34,50 €

Ausbildungszuschuss: Stipendium, Bonus, ...

Die Kosten des Rechtsstreits tragen zu 1/3 der Kläger und zu 2/3 der Beklagte.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 6.500,-- € vorläufig voll-streckbar.